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Pressemitteilungen und Veranstaltungen aus den Jahren 2015 und 2016

"Tag der Raumfahrt"

in der Bremer Landesvertretung

Das Advisory Board zum IAC 2018 in Bremen: (hintere Reihe von v. l. n. r.) ESA-Generaldirektor Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Marco Fuchs, CEO OHB S.E., Ewert Dudok, Executive Vice President bei Airbus DS; (vordere Reihe von links nach rechts) Dr. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Vorsitzende des Vorstands DLR, Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V., jpg, 87.6 KB
Das Advisory Board zum IAC 2018 in Bremen: (hintere Reihe von v. l. n. r.) ESA-Generaldirektor Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner, Marco Fuchs, CEO OHB S.E., Ewert Dudok, Executive Vice President bei Airbus DS; (vordere Reihe von links nach rechts) Dr. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Prof. Dr. Pascale Ehrenfreund, Vorsitzende des Vorstands DLR, Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Volker Thum, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e.V.

9.9.2016

In der Bremer Landesvertretung in Berlin drehte sich am heutigen Freitag (9. September 2016) alles um das Thema Raumfahrt. Zunächst kam unter der Leitung von Wirtschaftssenator Martin Günthner das Advisory Board für den International Astronautical Congress (IAC) zusammen. Zu diesem Event, um dessen Ausrichtung sich die Freie Hansestadt Bremen im vergangenen Jahr erfolgreich beworben hatte, werden im Oktober 2018 rund 4.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in Bremen erwartet. "Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, für den IAC ein so hochkarätig besetztes Beratergremium zu gewinnen. Der IAC 2018 in Bremen soll ein Meilenstein für den Raumfahrtstandort Bremen, aber auch für die deutsche und die europäische Raumfahrt werden, deren Herz im Oktober 2018 für fünf Tage in Bremen schlagen wird", sagt Senator Günthner.

Im Anschluss ging es in der Veranstaltung "Perspektiven der europäischen Raumfahrt" um die Erwartungen der Raumfahrtindustrie, der Wissenschaft und der Politik für die ESA-Ministerkonferenz, bei der Ende 2016 über das künftige Budget für die europäische Raumfahrt entscheiden wird. Nach einer Begrüßung durch Bürgermeister Carsten Sieling hielt ESA-Generaldirektor Prof. Dr. Johann-Dietrich Wörner einen Vortrag über die Entwicklung und die Perspektiven der europäischen Raumfahrt, in dem er sich für einen optimistischen Blick nach vorne mutige Entscheidungen im Sinne einer gemeinsamen europäischen Raumfahrtstrategie aussprach.

Bürgermeister Sieling: "Das Land Bremen weiß um die besondere Bedeutung der Luft- und Raumfahrt als Zukunftsbranche. Deshalb haben wir hier wie kaum eine andere Region in Europa in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten auf Luft- und Raumfahrt als Standortfaktor gesetzt – und das mit Erfolg. Denn in diesem Sektor arbeiten in unserer Region rund 12.000 Beschäftigte in ca. 100 Unternehmen. Mehr als ein Drittel aller Beschäftigten in der deutschen Raumfahrtindustrie arbeitet in Bremen." Diese Fakten würden zudem beweisen, so Sieling, dass Bremen mit den verschiedenen Raumfahrtunternehmen sowie mit den wissenschaftlichen Institutionen und Kooperationen über eine herausragende raumfahrttechnische Expertise im Land verfügt. Diese müsse man im Interesse Deutschlands und der europäischen Raumfahrt auch weiterhin stärken.

Unter der Moderation von Staatsrat a.D. Dr. Heiner Heseler diskutierten im Anschluss Marco Fuchs, CEO von OHB S.E., Ewert Dudok, Executive Vice President bei Airbus DS, Dr. Wolfgang Scheremet, Abteilungsleiter beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und Dr. Gerd-Achim Gruppe, DLR-Vorstand Raumfahrtmanagement, über das gemeinsame Positionspapier der drei Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Bremen, das diese im Sommer an die Bundesregierung gerichtet haben. Die drei Länder fordern darin von der Bundesregierung eine Absicherung des deutschen ESA-Beitrages auf dem aktuellen Niveau.

Traditionelles Bremerhavener Fischessen

Foto: (v.l.) Ulrich Grewe Deutsche See GmbH & Co. KG); Robert Jung (Nordsee GmbH) Heiko Frisch (Dreistern Räucherei GmbH & Co. KG) und Harald Emigholz (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven) [Foto: Cornell Puterczyk; Pressestelle Handelskammer Bremen], jpg, 122.7 KB
Foto: (v.l.) Ulrich Grewe Deutsche See GmbH & Co. KG); Robert Jung (Nordsee GmbH) Heiko Frisch (Dreistern Räucherei GmbH & Co. KG) und Harald Emigholz (Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven) [Foto: Cornell Puterczyk; Pressestelle Handelskammer Bremen]

7.9.2016

Großer Andrang am Dienstagabend (6.9.) in der Bremer Landesvertretung in Berlin: Die Bremerhavener Fisch- und Lebensmittelindustrie hatte zusammen mit der Handelskammer Bremen und der Bremer Bevollmächtigten beim Bund zum traditionellen „Bremerhavener Fischessen“ eingeladen. Staatsrätin Ulrike Hiller freute sich einmal mehr über den großen Zuspruch für diesen „Klassiker“: „Die Landesvertretung dient als Schaufenster für Bremen und Bremerhaven in dem wir die Traditionen und Stärken unseres Zwei-Städte-Staates in der Bundeshauptstadt präsentieren wollen. Das gelingt beim Bremerhavener Fischessen immer ganz ausgezeichnet!“, so Hiller in ihrer Begrüßungsrede. Auch die Bremerhavener Stadtverordnetenvorsteherin Brigitte Lückert freute sich über die rund 200 Gäste und die Möglichkeit einmal mehr in der Bundeshauptstadt die Vorzüge und Vielfalt Bremerhavens darzustellen: „Wir wollen uns von den Wurzeln nicht entfernen und doch nach vorne blicken. Wir sind eine Seestadt mit Zukunft.“

Präses der Handelskammer Bremen, Harald Emigholz, hob in seiner Begrüßung die Besonderheiten des Wirtschaftsstandortes Bremerhaven im Rahmen der Fischindustrie heraus: „Bremerhaven ist nach wie vor der wichtigste Standort für Fischverarbeitung und –umschlag in Deutschland“. Allerdings wies er darauf hin, dass der pro Kopf Verbrauch an Fisch in den letzten Jahren gesunken sei und fügte süffisant an: „ Wir müssen aufholen also langen Sie gleich zu!“ Zugleich freute er sich über die Premiere seit der Fusion Anfang des Jahres nun als „Handelskammer Bremen – IHK für Bremen und Bremerhaven“ das Bremerhavener Fischessen präsentieren zu können.

Die Nachfolgenden Vorträge von Ulrich Grewe (Deutsche See GmbH & Co. KG) und
Robert Jung (Nordsee GmbH) boten zusätzlichen Input für die anschließenden Gespräche, bei denen auch die parlamentarischen Staatssekretäre Ferlemann (BMVI), Flachsbarth (BMEL) und Beckmeyer (BMWi) sowie zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen aus Politik und Wirtschaft anwesend waren. Höhepunkt war aber wieder einmal das reichhaltige Büffet. Hier präsentierte die Bremerhavener Fischwirtschaft ihre Spitzenprodukte im Innen- und Außenbereich der bremischen Landesvertretung. Die Gäste waren von der Vielfalt des Angebotes überrascht und viele schlossen sich der Aussage von Heiko Frisch (Dreistern Räucherei GmbH & Co. KG) an: „Ich freue mich schon jetzt auf das 18. Bremerhavener Fischessen.“

„Mauern öffnen in Berlin“

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(v.l.) Ulrich Kelber, Frank Laukötter, Ulrike Hiller, Hans-Henning Hoff [Foto: Jürgen Sendel]

8.7.2016

Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staaträtin Ulrike Hiller, und der Verein „Mauern öffnen e.V.“ haben am Donnerstag (7.7.) zur Ausstellungseröffnung von „Mauern öffnen in Berlin“ in die Bremer „Kulturbotschaft“ in Berlin eingeladen. In der von Frank Laukötter kuratierten Ausstellung werden ausgewählte Skulpturen und Werke des seit 1978 existierenden Projekts in der JVA Bremen gezeigt, dessen Ziel die Förderung der Resozialisierung von Gefangenen ist. Staatsrätin Ulrike Hiller wies in ihrer Begrüßung darauf hin, dass das bundesweite Vorzeige-Projekt damals von den Ressorts Kultur und Justiz mitgegründet wurde, auch um Kunst im öffentlichen Raum zu fördern: „Bremen war damals die erste Stadt in Deutschland, die Kunst im öffentlichen Raum als staatliches bzw. kommunales Kunstprogramm formulierte“ so Staatsrätin Hiller.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber, hob in seinem Grußwort den bundesweiten Vorbildcharakter des Projekts und Vereins für neue Ansätze bei Resozialisierungsmaßnahmen von Gefangenen hervor. Hans-Henning Hoff vom Verein „Mauern öffnen e.V“ beschrieb die Entwicklung des Vereins, der 1997 gegründet wurde und neben der Erwachsenenwerkstatt seit 2001 auch eine Jugendwerkstatt und seit 2006 eine Außenwerkstatt betreibt. „Die Arbeit gibt Strafgefangenen die Möglichkeit, eigenverantwortlich unter Anleitung qualifizierter Künstlerinnen und Künstler die Arbeitsgrundlagen für einen zukünftigen Arbeitsplatz zu erwerben: Konzentriertes Arbeiten, Einhalten von Regeln, gegenseitiger Respekt und manuelle Fertigkeiten.“, so Hoff bei der Vernissage. Mittlerweile befinden sich mehr als 400 Skulpturen im öffentlichen Raum in Bremen. Im Rahmen der Vernissage las zudem Heinrich Lintze aus dem Buch „Tierisch Bremisch“ und rundete einen bunten und interessanten Eröffnungsabend ab.

Die Ausstellung ist bis zum 12. August 2016 in der Landesvertretung Bremen in Berlin zu sehen. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.00 - 15.00 Uhr, der Eintritt ist kostenlos.

Impressionen der Vernissage Mauern öffnen in Berlin [Fotos: Jürgen Sendel]

„Mauern öffnen in Berlin“

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Einladung Mauern Öffnen in Berlin

Am 7. Juli startet in der Bremer Landesvertretung in Berlin die Ausstellung „Mauern öffnen in Berlin.“ Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staaträtin Ulrike Hiller, und der Verein „Mauern öffnen e.V.“ laden herzlich ein zur Ausstellungseröffnung:

Donnerstag, 7. Juli 2016, um 18.00 Uhr in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin.

Gezeigt werden ausgewählte Skulpturen und Werke des seit 1978 existierenden Projekts in der JVA Bremen, dessen Ziel die Förderung der Resozialisierung der Gefangenen ist. 1997 wurde der Verein Mauern öffnen e.V. gegründet, der neben der Erwachsenenwerkstatt seit 2001 auch eine Jugendwerkstatt und seit 2006 eine Außenwerkstatt betreibt um Resozialisierungschancen zu fördern. „Mauern öffnen“ gibt Strafgefangenen die Möglichkeit, eigenverantwortlich unter Anleitung qualifizierter Künstlerinnen und Künstler die Arbeitsgrundlagen für einen zukünftigen Arbeitsplatz zu erwerben: Konzentriertes Arbeiten, Einhalten von Regeln, gegenseitiger Respekt und manuelle Fertigkeiten. Die von den Gefangenen gefertigten Werke werden im Rahmen von "Kunst im öffentlichen Raum", einem Referat des Senators für Kultur, überwiegend auf Plätzen in Bremen aufgestellt, mittlerweile mehr als 400 Skulpturen.

Zur Eröffnung der Ausstellung sprechen:
Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz
und für Verbraucherschutz
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Senator für Kultur
Staatsrätin Ulrike Hiller, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit
Heinrich Lintze liest aus „Tierisch Bremisch“
Frank Laukötter, Kurator der Ausstellung
Hans-Henning Hoff, Mauern öffnen e.V.

Die Ausstellung ist bis zum 12. August 2016 in der Landesvertretung Bremen in Berlin zu sehen. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag 10.00 - 15.00 Uhr, der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen auf www.landesvertretung.bremen.de bzw. http://www.mauern-oeffnen.de/

Medienkontakt: Veit Swoboda, Referat Presse & Veranstaltungen der Landesvertretung, Tel. (030) 26930-177

Bremen spricht sich für starke „soziale Säule“ in der Europäischen Union aus

17.06.2016

Im heutigen Bundesrats-Plenum erklärte Bremen zur Mitteilung der EU-Kommission über die ‚Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte‘ (Drucksache 116/16): „Die zukünftige Einhaltung der sozialen Grundsätze ist eine Grundvoraussetzung für eine stärkere und krisenfestere Wirtschafts- und Währungsunion.“ Die Mitteilung greift die Anregung von Präsident Juncker im September 2015 auf, eine Säule sozialer Rechte zu entwickeln, die zum Einen die sich verändernden Realitäten in den europäischen Gesellschaften und in der Arbeitswelt widerspiegelt und die zum Anderen wesentliche Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Wohlfahrtssysteme festlegt.

Der Entwurf der Säule sozialer Rechte gliedert sich in drei Hauptbereiche: 1. Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, 2. Faire Arbeitsbedingungen und 3. Angemessener und nachhaltiger Sozialschutz sowie Zugang zu hochwertigen essenziellen Leistungen. Staatsrätin Hiller erklärte hierzu: „Viele der von der Kommission aufgeführten Grundsätze adressieren auch uns Länder und unsere Gestaltungsspielräume, so zum Beispiel Grundsätze für Mindestlöhne, für einen Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung oder sichere Berufsübergänge.“ Die Freie Hansestadt Bremen wünscht sich eine breite und lebhafte Diskussion den kommenden Monaten, bei der man sich konkret mit Bremer Beispielen wie Mindestlohn, Gesundheitskarte für Geflüchtete oder der Jugendberufsagentur einbringen möchte.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen hier zum Download bereit:
Beschlüsse der 946. Sitzung des Bundesrates (pdf, 180.1 KB)


Bremen setzt sich für ein faires, gemeinsames, europäisches Asylsystem ein

13.05.2016

Die Freie Hansestadt Bremen hat sich heute im Bundesrat für ein faires, gemeinsames, europäisches Asylsystem und die Erleichterung legaler Zuwanderung nach Europa eingesetzt. Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, erklärte anlässlich der Debatte über die Mitteilung der Kommission zur Reformierung des Europäischen Asylsystems (Drucksache 172/16): „Europas Werte, die auf Humanität, Solidarität und den Erfahrungen der Kriege des 20. Jahrhunderts fußen, sind eine Verpflichtung für ein humanes europäisches Asylrecht unter Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb muss die Übernahme von gemeinsamer Verantwortung für die Einführung eines fairen europäischen Verteilsystems, ausgerichtet an den Kapazitäten der Mitgliedsstaaten, das Ziel sein“, so Hiller im Bundesrats-Plenum.

Staatsrätin Hiller bedauerte, dass der nun vorliegende Vorschlag der Europäischen Kommission hinter den Erwartungen zurück bliebe und die Chance zur Schaffung eines neuen solidarischen Asylsystems vertan wird. Zugleich sei die dahinter stehende zurückhaltende Bereitschaft einiger Mitgliedsstaaten, Schutzsuchende aufzunehmen, beklagenswert: „Alle Beteiligten – Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament – sind jetzt zum Handeln aufgerufen, die aktuelle Situation als Impuls zur Verwirklichung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zu nutzen. Beschlossene Maßnahmen müssen engagiert umgesetzt und legale Zugangswege in die EU eröffnet werden.“

Gleichzeitig rückte Staatsrätin Hiller die konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen und Stärkung von Ressetlementprogrammen in den Fokus: „Das Land Bremen sieht die Länder, den Bund und Europa zudem in der Pflicht, sich für die Verbesserung der Lage in den Krisen- und Kriegsregionen einzusetzen. Nur wenn die Fluchtursachen wie Krieg, Hunger und Gewalt bewältigt sind, werden Menschen sich nicht mehr auf den gefährlichen Weg Richtung Europa begeben“, so Hiller bei der heutigen Debatte im Bundesrat. Sie verwies zudem darauf, dass Bremen sich als erstes Land in Deutschland dem weltweiten UNHCR Ressetlementprogramm angeschlossen hat: „Dadurch können Menschen, die keine Rückkehrperspektive in ihr Heimatland mehr haben, unkompliziert aufgenommen werden und eine schnellere Integration ermöglicht werden.“

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen hier zum Download bereit:
Beschlüsse der 945. Sitzung des Bundesrates (pdf, 167.6 KB)


Veranstaltung zur Rolle der europäischen Zivilgesellschaft im Mittelmeer in Bremer Landesvertretung

(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller, jpg, 66.1 KB
(v.l.) Verena Papke (Project Management SOS Mediterranee); Klaus Vogel, Gesine Schwan, Caterina Lobenstein und Ulrike Hiller

12.05.2016

Rund 120 Gäste verfolgten am Donnerstagabend in der Bremer Landesvertretung in Berlin die Diskussion über die Rolle der europäischen Zivilgesellschaft im Mittelmeer und die Arbeit von SOS MEDITERRANEE Deutschland. Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, würdigte die Arbeit des Vereins: "Sie leisten einen beeindruckenden Beitrag zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer – ihre Arbeit verdient unsere Unterstützung". Staatsrätin Hiller erinnerte auch an die Geschichte der Bremer Stadtmusikanten und der Verpflichtung zur Aussage "Etwas Besseres als den Tod findest du überall". "Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylsystem, die Erleichterung legaler Zuwanderung und müssen den Menschen Perspektiven vor Ort bieten", so Hiller.

Kapitän Klaus Vogel, Gründer und Vorsitzender von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V., berichtete von der Arbeit des Vereins, der sich vor einem Jahr gründete und sich aus Spenden finanziert: "Über 1.300 Menschen sind bereits in diesem Jahr auf der Flucht vor politischer Verfolgung und Armut im Mittelmeer ertrunken. Wir haben seit Beginn des Rettungseinsatzes Mitte Februar über 700 Menschen in Seenot gerettet", so Kapitän Vogel. In einer Live-Schaltung zum "Search-and-Rescue Coordinator" Mathias Menge auf dem Rettungsschiff "Aquarius" bekamen die Gäste einen unmittelbaren Eindruck der Arbeit der Seenotretter. Die Aquarius ist momentan mit 231 Geretteten auf dem Weg nach Catania auf Sizilien.
Die Journalistin Caterina Lobenstein (Die ZEIT) schilderte eindrücklich ihre Erfahrungen auf dem Rettungsboot der Aquarius. Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina, lobte in der anschließenden Diskussion das vielfältige Engagement der europäischen Zivilgesellschaft und hob exemplarisch SOS Mediterranee und die Kooperationspartner "AWO International" und "Ärzte ohne Grenzen" hervor. Gesine Schwan: "Diese Organisationen liefern uns die wichtigen Bilder und Informationen und bauen somit den notwendigen Druck auf die Politik auf."

Mehr Informationen zu SOS MEDITERRANEE auch auf http://www.sosmediterranee.org


Preisverleihung DRK-Medienpreis

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Preisverleihung DRK-Medienpreis

09.05.2016

Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling hat die weltweite Arbeit des Roten Kreuzes gewürdigt. Sieling auf dem Festakt zur Verleihung des DRK-Medienpreises: "Mein Dank geht an die internationale Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Eine Bewegung, die mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Tag für Tag dafür sorgt, dass Solidarität und Menschlichkeit keine leeren Worthülsen bleiben – sondern ein Auftrag, der mit Leben gefüllt wird." Die Preisverleihung des zum zehnten Mal bundesweit ausgeschrieben DRK-Medienpreises fand am Montag (9. Mai 2016) in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit DRK-Botschafterin und ZDF-Moderatorin Maybrit Illner, DRK-Präsident Dr. Rudolf Seiters und Bremens Bürgermeister Carsten Sieling statt.
Der Preis würdigt journalistische Arbeiten, die sich mit den Grundsätzen und dem Wirken des Roten Kreuzes beschäftigen. Zugelassen sind Arbeiten in den Sparten Print, Hörfunk und Fernsehen. Der Preis ist mit insgesamt 10.000 Euro dotiert. Gestiftet wird er vom DRK-Kreisverband Bremen mit Unterstützung von LOTTO. Aus den 252 Einsendungen wählte die unabhängige Jury Beiträge aus, die aktuelle sozialpolitische Themen beleuchten und Menschen zeigen, die sich in unvorhergesehenen Lebenssituationen befinden. Die Preisträger: In der Kategorie Print: Karl Grünberg vom Berliner Tagesspiegel für den Beitrag "Ene, meine, muh und raus bist du" sowie in der Kategorie Fernsehen: Beate Greindl-Altmann für den BR/WDR-Beitrag "Der Kommissar und seine Söhne". Der Sonderpreis der Jury ging an Daniela Raskito und Sven Hille für den NDR-Beitrag "Wenn Flüchtlinge erzählen".
Bürgermeister Sieling: "Das Deutsche Rote Kreuz und der DRK-Medienpreis haben die Not der Menschen auf der Welt und die Lage hier bei uns vor der Haustür sowie die Berichterstattung darüber im Blick. Mein Dank gilt den Journalistinnen und Journalisten die hinschauen, die unbequeme Fragen stellen, die uns berichten, was auf unserem Globus passiert und uns ebenso zeigen, wo in unserem Land der Schuh drückt und wie geholfen wird."

Ansprechpartner für die Medien in der Senatskanzlei: Peter Lohmann, Tel. (0421) 361-2193]

„Energiewende – Erfolgsmodell Deutschland oder Muster ohne Wert?“

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v.l.: Hans Jessen, Uwe Beckmeyer und Ulrike Hiller beim „Brem.talk“ in der Bremer Landesvertretung in Berlin [Foto: Pressestelle der Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit]

20.04.2016

Der große Saal der Landesvertretung Bremen in Berlin war am Mittwochabend (20.4.) gut gefüllt bei der Premiere eines neuen Veranstaltungsformats: Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller hatte zum „Brem.talk – Hans Jessen und Gäste“ eingeladen. In Zukunft soll der langjährige Radio Bremen Korrespondent und Moderator von ‚buten un binnen‘ regelmäßig in intimer Atmosphäre mit interessanten Gästen zu aktuellen Themen „talken“. Staatsrätin Hiller erklärte hierzu: „Ich freue mich darüber, dass sich Hans Jessen bereit erklärt mit uns ein neues Veranstaltungsformat auszuprobieren, bei dem wir Talkgäste und Inhalte mit Bezug zu Bremen präsentieren und diskutieren. Er ist von seiner Biografie und Erfahrung prädestiniert Gastgeber des Brem.talks zu sein.“

Thema des ersten Brem.talks war „Energiewende – Erfolgsmodell Deutschland oder Muster ohne Wert?“. Hans Jessen diskutierte mit dem parlamentarischen Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Uwe Beckmeyer, über den aktuellen Stand der Energiewende. Im Zentrum der Diskussion, an der sich auch das Fachpublikum aus Umwelt-, Energie- und Wirtschaftsverbänden rege beteiligte, stand die Frage, wie weit man bei der Umsetzung der Ziele gekommen ist.

Uwe Beckmeyer skizzierte die Energiewende als ökologischen und ökonomischen Erfolg und betonte die Vorreiterrolle Deutschlands in der Welt: „Deutschland ist den formulierten Zielen der Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020, der Erhöhung der Energieeffizienz, dem Ausstieg aus der Atomenergie und dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen großen Schritt näher gekommen.“ Sicherlich gebe es auch noch große Herausforderungen, gerade im globalen Kontext, erläuterte Beckmeyer: „Aber die Erfolge und Chancen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort überwiegen.“ Dies gelte im Übrigen auch für Bremen und insbesondere Bremerhaven, wo viele Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien angesiedelt sind, so der Bremerhavener Bundestagsabgeordnete.


Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs am 17. März 2016 in Berlin

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Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute (17. März 2016) in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. Bremen ist bis Herbst 2016 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Tagungsort war die Vertretung des Landes Bremen beim Bund.

Die beherrschenden Themen der Konferenz waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Integration. Dem raschen Spracherwerb, der Ausbildung und der Integration in den Arbeitsmarkt komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs waren sich einig, dass die staatlichen Sozial- und Fürsorgeleistungen für bedürftige Menschen wegen der Herausforderung des Flüchtlingszuzuges auf keinen Fall eingeschränkt werden.

Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "Wir haben heute sehr intensiv die wichtige Frage der Integration diskutiert und sind uns einig, dass es so schnell wie möglich zu einer gerechteren finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen muss. Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10-15% zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85-90% schultern. Wir müssen zu einer angemessenen und fairen 50/50 Aufteilung kommen. Der Bund muss sich seiner Verantwortung in dieser Frage stellen, da führt kein Weg dran vorbei."

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff: „Integration kann nur erfolgreich seien, wenn wir unsere Gesellschaft nicht überfordern. Deshalb müssen wir die Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft reduzieren. Zudem muss es eine substanzielle finanzielle Beteiligung durch den Bund an den Kosten der Länder und Kommunen geben, auch um keine Verteilungsdiskussion in der Bevölkerung entstehen zu lassen.“

Außerdem baten die Regierungschefinnen und Regierungschefs die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) um einen Bericht über den Umgang mit unbegleiteten jungen Ausländern (so genannte „umA“) und eine Auflistung der Standards in den Ländern. Ziel ist eine länderübergreifende Darstellung der Praxis im Umgang mit dieser Personengruppe sowie eine Beschreibung der Abweichungsbefugnisse der Länder vom Kinder- und Jugendhilfegesetz.

Auch die Bund-Länder-Finanzen waren Thema der Beratung. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bekräftigten nochmals den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 3. Dezember 2015.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichneten außerdem einen Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung (SfH). Der Vertrag sieht u.a. vor, dass die Serviceaufgaben der SfH im Auftrag und auf Kosten aller Hochschulen zu erfüllen sind.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder befassten sich schließlich auch mit dem Entwurf eines 20. Berichtes der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF hat diesen Entwurf am 4. Februar 2016 für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 vorgelegt. Der Entwurf unterbreitet einen Vorschlag für die Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags, für die ein Staatsvertrag erforderlich sein wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbarten, das Thema in einer der kommenden MPK-Sitzungen erneut aufzurufen, wenn die Endfassung des 20. KEF-Berichts vorliegt.

Auf der Tagesordnung der MPK stand zudem der „Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2016“. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nahmen den vorgelegten Länderbeitrag zum Fortschrittsbericht 2016 zur Kenntnis und beschlossen eine Übermittlung an die Bundesregierung. Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind die Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt und die internationale Verantwortung.

Hintergrund MPK – Gremium der Selbstkoordination
In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Länder, vertreten durch ihre Regierungschefinnen und Regierungschefs, politische Positionen untereinander ab. Die MPK wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Länder ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr im Herbst. Aktuell führt die Freie Hansestadt Bremen die Geschäfte. Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen, bei besonderem Beratungsbedarf darüber hinaus zu Sonderkonferenzen. Die Hauptkonferenzen finden üblicherweise im jeweiligen Vorsitzland, die übrigen in Berlin statt.

Ansprechpartner für die Medien: André Städler und Peter Lohmann. Telefonkontakt über (0421) 361-2396

Socialmedia: Der Hashtag zur Konferenz lautet #mpkhb | twitter.com/RathausHB_news

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Sven Regener ist neuer Bremer Kohlkönig

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Neuer Kohlkönig Sven Regener mit Staatsrätin Ulrike Hiller [Fotos: Pressestelle der Bevollmächtigten. Fotograf: Stefan Maria Rother]

28.01.2016

Wieder einmal herrschte großer Andrang in der Hiroshimastraße 24 bei der 62. Roland-Runde der Bremer Landesvertretung in Berlin. Beim traditionellen Kohl- und Pinkelessen kamen am Donnerstagabend rund 250 Gäste aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kunst, Wissenschaft und Medien sowie Binnen- und Butenbremer und ausländischer Missionen zusammen. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Staatsrätin Ulrike Hiller freuten sich über den großen Zuspruch, den die Bremer Tradition auch in der Hauptstadt erfährt: „Unsere Ziel ist es Bremen und Bremerhaven als Orte der Tradition aber auch Innovation in der Hauptstadt zu präsentieren und das Netzwerk Bremen-Berlin zu stärken. Die jährliche Roland-Runde bietet hierfür eine hervorragende Möglichkeit“ erklärte die Bremer Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit.

Höhepunkt des Abends waren einmal mehr die Rede und Krönung des neuen Kohlkönigs. Die scheidende Kohlkönigin, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft berichtete zuvor, welche Freude ihr die Regentschaft gemacht hätte.
Als neuer Kohlkönig wurde daraufhin der Bremer Erfolgsautor und Musiker Sven Regener gekürt. Staatsrätin Ulrike Hiller wies in ihrer Rede darauf hin, dass Sven Regener es als Bremer mit seinen Romanen „Neue Vahr Süd“, „Der kleine Bruder“ und „Herr Lehmann“ geschafft habe, eine Brücke von Bremen nach Berlin zu bauen: „Sven Regener hat 'Bremen' und 'Berlin' ein Stück weit näher zusammengebracht – genauso wie dieser Abend.“ Sven Regener nahm die Auszeichnung und den Grünkohlorden gerne an.

Die Bremer Roland Runde in der Landesvertretung Bremen in Berlin fand zum 62. Mal statt. Sie wurde unterstützt von Party-Service Patzer, Otto Events, Anheuser-Busch InBev, WFB Wirtschaftsförderung Bremen, bremenports, Arbeiter-Samariter-Bund, DGzRS - Die Seenotretter, WESER-KURIER und Mukoviszidose Selbsthilfe Region Bremen.


62. Bremer Roland-Runde

"Samba, Masken & Spektakel"

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Fotografie von Herrn Norbert A. Mueller vom Bremer Karneval

21.01.2016

Die Ausstellung „Samba, Masken & Spektakel“ wurde am 18. Januar 2016 in der Landesvertretung Bremen in Berlin eröffnet. Rund 100 geladene Gäste kamen um die farbenprächtigen und exotischen Bilder des Bremer Karnevals von dem Fotografen Norbert A. Mueller zu bewundern. Begleitet von Musik der Sapucaiu no Samba, Maskenspielern und einem Stelzenläufer brachten Frau Jaeggie, die künstlerische Leitung des Abends, und Herr Mueller den Bremer Karneval nach Berlin und den Gästen näher.

Seit 31 Jahren erobert für ein Wochenende brasilianische Lebenslust die Hansestadt Bremen.
Als größter Europäischer Sambakarneval gehört er in der Sambaszene zu einen der absoluten Highlights. Das Motto des 31. Bremer Karnevals am 29./30. Januar diesen Jahres heißt: Die Reise! Wie immer ist das Motto der Sambistas und Maskenspieler vielfach zu interpretieren: Ob als Metapher auf das Leben oder einfach mit dem Finger über die Landkarte, ob auf dem Weg ins Blaue, ins Grüne oder auf einem fliegendem Teppich. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.

Die Reise als Motto klingt in unserer von Mobilität geprägten Welt mitunter nostalgisch und doch ist das Thema angesichts der Millionen von Menschen, dich sich unfreiwillig aus ihrer von Krieg und Elend betroffenen Heimat auf die Flucht und damit auf eine Reise in eine ungewisse Zukunft aufmachen, aktuell wie nie. "Die Initiative Bremer Karneval e. V. heißt jeden Menschen Willkommen!"

Seit gut zehn Jahren begleitet der Fotograf Norbert Ansgar Mueller den Bremer Karneval. Und bereichert die Veranstaltung um eine Vielzahl von Bildern, die die Atmosphäre dieses besonderen Festes auf unnachahmliche Weise einfangen.

Die Ausstellung "Samba, Masken und Spektakel" ist bis zum 24. Juni 2016 in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24 in 10785 Berlin zu sehen.

Der Eintritt ist frei.


Bremen setzt sich für Stärkung des „Fairen Handels“ bei EU-Handelsstrategie ein

18.12.2015

Anlässlich der Plenarberatung des Bundesrates zur neuen EU-Handelsstrategie begrüßt die Bevollmächtigte Bremens beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, die Ankündigung der Europäischen Kommission, bei der Ausgestaltung der zukünftigen Handels- und Investitionspolitik Werte wie nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, fairen und ethischen Handel sowie die Bekämpfung der Korruption in den EU-Handelsabkommen und globalen Handelssysteme verankern zu wollen. „Eine ausgewogene, werteorientierte Handelspolitik kann einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung von Armut auf der Welt leisten, genauso leicht kann aber eine einseitige und falsche Handelspolitik diese verhindern. Insbesondere der Faire Handel hat das Potenzial, Impulse für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu setzen“ so Staatsrätin Hiller in ihrer Rede vor dem Bundesratsplenum.

Besonders freute sich die Bevollmächtigte über die Ankündigung der Kommission, einen europäischen Wettbewerb zur "EU-Stadt des fairen und ethischen Handels" auszurufen. Hierfür hatte sich insbesondere Bremen eingesetzt. Der Bundesrat ist in seiner heutigen Plenarsitzung einem entsprechenden Antrag Bremens und Brandenburgs zur Stellungnahme des Bundesrates zur EU-Handelsstrategie mit großer Mehrheit gefolgt. Ulrike Hiller erklärte dazu: „Bremen wurde im Jahr 2011 als deutsche Hauptstadt des Fairen Handels ausgezeichnet. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass eine solche Auszeichnung nicht nur das vorhandene Engagement würdigt, sondern gleichzeitig einen Ansporn für weitere Maßnahmen des Staates, der Wirtschaft und – vor allem – der Zivilgesellschaft bedeutet.“

Als einer der größten deutschen Außenhandels- und Hafenstandorte begrüßt das Land Bremen das in der Strategie der EU Kommission verfolgte Ziel nach mehr Wachstum und Investition. Ebenso wichtig ist Bremen, dass die Kommission die kontroverse Debatte um zukünftige Handelsabkommen aufgreift. Die Gewährleistung von Transparenz und die Wahrung bestehender EU-weiter und nationaler Regelungen zu Schutz- und Sicherheitsstandards im Arbeits-, Gesundheits-, und Sozialbereich stünden nicht zur Disposition, so Hiller.

Die vollständige Rede von Staatsrätin Ulrike Hiller können Sie hier angucken: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/personen/DE/laender/hb/hiller-ulrike.html?view=


"Ausplündern und Verwalten"

Bei der Ausstellungseröffnung: Prof. Dr. Jaromir Balcar, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Johannes Beermann, Staatssekretär Werner Gatzer, Staatsrat Henning Lühr und Ulrike Hiller, Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (von links nach rechts), jpg, 38.0 KB
Bei der Ausstellungseröffnung: Prof. Dr. Jaromir Balcar, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Johannes Beermann, Staatssekretär Werner Gatzer, Staatsrat Henning Lühr und Ulrike Hiller, Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (von links nach rechts)

10.12.2015

"Es ist erschütternd zu verfolgen, wie der NS-Staat die Juden buchstäblich bis auf das letzte Hemd ausplünderte. Vor der physischen Vernichtung stand die finanzielle. Der nationalsozialistische Terror wäre ohne das reibungslose Funktionieren des Verwaltungsapparates so nicht möglich gewesen", erklärte Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert bei der gestrigen Eröffnung (9. Dezember 2015) der Ausstellung "Ausplündern und Verwalten" in der Bremer Landesvertretung in Berlin.

Bei der Ausstellungseröffnung: Prof. Dr. Jaromir Balcar, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Johannes Beermann, Staatssekretär Werner Gatzer, Staatsrat Henning Lühr und Ulrike Hiller, Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit (von links nach rechts)
Mit dieser Ausstellung stellt sich die Bremer Finanzverwaltung dem dunkelsten Kapitel ihrer Geschichte. Die Ausstellung stellt Ergebnisse eines Forschungsprojekts an der Universität Bremen in Kooperation mit der Senatorin für Finanzen vor. Es wird dokumentiert, wie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger im Nationalsozialismus mit Hilfe der bremischen Finanzverwaltung um ihr Hab und Gut gebracht wurden. Die Finanzverwaltung war aktiv beteiligt an der Enteignung und wirtschaftlichen Vernichtung jüdischer Familien, die in Bremen lebten und über Bremen auswanderten oder deportiert wurden. Die Finanzsenatorin betont: "Das Handeln der Reichsfinanzverwaltung ist ein erschreckendes Beispiel dafür, wie eine Fachverwaltung zu einem willfährigen Instrument des Unrechtsstaates wurde. Die Finanzbehörde hat eine aktive Rolle beim staatlichen Terror gespielt. Akten über steuerliche Benachteiligungen, Sonderabgaben und Enteignungen belegen die Ausplünderung der deutschen Juden, ihre schrittweise Entrechtung und wirtschaftliche Vernichtung. Der Staat hat sich schamlos bereichert, private Unternehmen haben die Ausplünderung als "Dienstleister" unterstützt und ein beachtlicher Teil der Bevölkerung hat davon profitiert. Auf so genannten Judenauktionen wurde der Besitz geflohener, vertriebener oder deportierter jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger öffentlich versteigert."
Werner Gatzer, Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen, berichtete, dass auch das Bundesfinanzministerium die Geschichte der Finanzverwaltung in der Zeit des Nationalsozialismus untersuche. Eine unabhängige Historiker-Kommission ist mit der Erforschung der Geschichte des Reichsfinanzministeriums in der Zeit des Nationalsozialismus beauftragt: "Wer die Zukunft gestalten will, muss die Vergangenheit verstehen." Nach dem Krieg habe man gern von einem reinen Fachministerium gesprochen, das an den politischen Entscheidungen des NS-Regimes nicht beteiligt war. Man sei lediglich Hauptbuchhalter und Zahlmeister des NS-Regimes gewesen. Kommentar des Staatssekretärs: "Diese verharmlosende Sichtweise ist nicht haltbar. Die Finanzverwaltung und das Ministerium waren eng verstrickt mit dem NS-System und seinen Verbrechen."
Der Historiker Dr. Jaromir Balcar, Leiter des Forschungsprojektes zur "Judenverfolgung und Wiedergutmachung in Bremen", bezeichnete die Kooperation zwischen Forschern und Finanzressort bei der Aufarbeitung der Geschichte der NS-Steuerverwaltung und der Wiedergutmachung in Bremen als gelungen. Er erinnerte an die "Aktion M" im besetzten West-Europa: Jüdischer Besitz wurde in europäischen Nachbarländern beschlagnahmt und ins Gau Weser-Ems transportiert. "Dadurch hat Bremen eine gesamteuropäische Bedeutung bei der Ausplünderung der Juden." Er freute sich, dass die Forschungsergebnisse im Rahmen der Ausstellung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der Historiker Johannes Beermann ging auf die Rolle der Fuhrunternehmen bei der Ausplünderung der Juden ein. Ein Thema, dem die Forschung bisher wenig Aufmerksamkeit gewidmet habe: "Für die Speditionen waren die Massenauswanderung und Deportationen mit einträglichen Geschäften verbunden. Außerdem gab es Fälle, wo die Zwangslage der jüdischen Kunden ausgenutzt wurde, zum Beispiel durch überzogene Preise."

Erinnern für die Zukunft

Finanzsenatorin Karoline Linnert dankte allen Beteiligten, die zum Gelingen der Ausstellung beigetragen haben: "Die Historiker der Bremer Uni, die Aktiven in der Geschichtsgruppe der Finanzämter und die Ausstellungsmacher haben eine Auseinandersetzung mit dem, was Recht und Unrecht war und ist, ermöglicht." Sie freute sich, dass sich in Bremen, wo die Ausstellung zuvor gezeigt wurde, zahlreiche Besucherinnen und Besucher über dies dunkle Kapitel der deutschen Geschichte informierten.
"Ich hoffe, dass auch viele Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit nutzen. Die Ausstellung sensibilisiert gegenüber vielfältigen Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung in unserer Gesellschaft. Wie hätte ich in der damaligen Situation gehandelt? Diese Frage sollte sich jede und jeder stellen."

Die Ausstellung in der Bremer Landesvertretung in Berlin (Hiroshimastraße 24) ist bis zum15 Januar2016 montags bis freitags von 10 bis 15 Uhr geöffnet.

Der Eintritt ist frei.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts "Judenverfolgung und Wiedergutmachung in Bremen" sind in dem Buch "Raub von Amts wegen – Zur Rolle von Verwaltung, Wirtschaft und Öffentlichkeit bei der Enteignung und Entschädigung der Juden in Bremen" nachzulesen. Neben der Rolle der Verwaltung in der Zeit des Nationalsozialismus wird in dem Buch der Frage nachgegangen, welche Versuche in Bremen nach 1945 unternommen wurden, um sie für das erlittene Unrecht – soweit überhaupt möglich – zu entschädigen.


MPK fasst Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

03.12.2015

Im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), die am 03.12.2015 in der Bremer Landesvertretung in Berlin stattfand, haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder einstimmig auf folgenden Beschluss zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen verständigt:

Beschlussvorschlag für die Ministerpräsidentenkonferenz am 3.12.2015 zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen

"Bund und Länder vereinbaren, die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen mit folgenden Eckpunkten auf der Grundlage der beiliegenden Tabelle umzusetzen, die Bestandteil dieses Beschlusses ist (Grundlage ist die Steuerschätzung Mai 2015 für das Jahr 2019). Die unter den einzelnen Ziffern genannten Positionen enthalten weitreichende Zugeständnisse sowie Kompromisslinien und sind vom Willen getragen, eine Einigung herbeizuführen. Sie korrespondieren miteinander und können einzeln nur dann Geltung entfalten, wenn das im Gesamtzusammenhang erkennbare Ergebnis erzielt wird. Ein Zugeständnis für einzelne Positionen kann hieraus nicht abgeleitet werden.

1.

  • Der Länderfinanzausgleich wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. Damit entfällt auch der Umsatzsteuervorwegausgleich. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach Maßgabe der Einwohnerzahl verteilt, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft zukünftig im Wesentlichen bereits im Rahmen der Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer.
  • Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 4,02 Mrd. €.
  • Der Angleichungsgrad und der Tarif der allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen werden auf 99,75 % des Durchschnitts zu 80 % erhöht.
  • Der Tarif zur Berechnung der Zu- und Abschlagsbeträge bei der Umsatzsteuerverteilung wird linear gestaltet und auf 63 % festgesetzt.
  • Die kommunale Finanzkraft wird zur Berechnung der Finanzkraft eines Landes zu 75 % einbezogen.
  • Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
  • Es werden Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene in verfassungsrechtlich abgesicherter Form in Höhe von ca. 1,54 Mrd. € gewährt. Dabei wird die unterdurchschnittliche Gemeindefinanzkraft zu 53,5 % bezogen auf die Lücke bis 80 % des Durchschnitts der Gemeindesteuerkraft ausgeglichen.
  • Die SoBEZ für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren (SoBEZ für Kosten der politischen Führung, SoBEZ für strukturelle Arbeitslosigkeit, Finanzierungshilfen zur Abgeltung der Hafenlasten) werden fortgeführt. Brandenburg erhält zusätzliche SoBEZ für Kosten der politischen Führung in Höhe von 11 Mio. Euro.
  • Die Forschungsförderung des Bundes nach Art. 91b GG erfolgt nicht nach den Kriterien einer gleichmäßigen Verteilung. Um für leistungsschwache Länder einen Ausgleich zu gewährleisten, wird eine Bundesergänzungszuweisung für Forschungsförderung eingeführt. Dabei werden 35 % der Differenz zu 95 % des Länderdurchschnitts der Nettozuflüsse aufgefüllt. Die Forschungs-BEZ werden zusätzlich zu den bisherigen Forschungsausgaben des Bundes geleistet und gehen nicht zu Lasten der Forschungsförderung für die Länder.
  • Die Förderabgabe wird im Wesentlichen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein erhoben. Sie ist mit erheblichen Belastungen der Länder verbunden. Deshalb wird sie zukünftig bei der Berechnung der Finanzkraft zu 33 % angesetzt.
  • Es werden zur besonderen Entlastung dem Saarland und der Freien Hansestadt Bremen Sanierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. € gewährt.
  • Bestehende Umsatzsteuer-Festbeträge werden in Umsatzsteuerpunkte umgewandelt.
  • Das Bundesprogramm GVFG wird dauerhaft fortgeführt.
    Mit der Umsetzung aller beschriebenen Elemente im Rahmen einer Gesamteinigung werden die Länder in beträchtlichem Umfang finanziell entlastet. Dabei wird auch den Belangen der finanzschwachen Länder Rechnung getragen. Durch die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen steht kein Land finanziell schlechter da als ohne die Neuordnung.
    Der Finanzausgleich wird einfacher, transparenter und gerechter gestaltet. Die ostdeutschen Flächenländer erhalten weiterhin Zuweisungen in Höhe von mehr als 2 Mrd. €. Die Länder Saarland und Bremen werden durch ergänzende finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. € unterstützt. Es wird deutlich, dass Nordrhein-Westfalen Zahlerland ist. Die bisherigen Zahlerländer werden im Ausgleichssystem in einer Größenordnung von 2 Mrd. € entlastet. Die westdeutschen Flächenländer erhalten erhebliche Leistungen durch zusätzliche Umsatzsteueranteile, durch eine Begrenzung der Förderabgabe bei der Berechnung der Finanzkraft und durch gesonderte Zuweisungen des Bundes.

2. Der Stabilitätsrat überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse durch Bund und Länder. Mit der Ausweitung der Zuständigkeiten des Stabilitätsrates wird der Stabilitätsrat mit den zu seiner Aufgabenwahrnehmung notwendigen Kompetenzen ausgestattet.

3. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist auch über einen Transferweg für die weitere Entlastung der Kommunen um 5 Mrd. Euro p. a. ab 2018 zu entscheiden. Dieser soll eine zielgenaue Entlastung der Kommunen gewährleisten und die Voraussetzungen für eine sachgerechte Fortentwicklung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im Sozial-bereich schaffen. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob und wie die Länder bei der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur Erziehung und anderer Sozialleistungen, die in der Finanzierungsverantwortung der Länder liegen, beschränkte Gesetzgebungskompetenzen erhalten können und die Finanzierungsverantwortung für die Eingliederungshilfe vollständig dezentral bei Ländern und Kommunen verbleiben kann.

4. Die Prolongation der bestehenden Kredite der Konsolidierungsländer wird ab 2016 gemeinsam mit dem Bund erfolgen. Die Konsolidierungsländer haften im Innenverhältnis gegenüber dem Bund weiterhin für ihre Verbindlichkeiten, profitieren aber vom erzielbaren Zinsvorteil. Ab 2020 können alle Länder diese Möglichkeit optional in Anspruch nehmen.

5. Die Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen gilt unbefristet. Allerdings werden die Auswirkungen des neuen Ausgleichssystems erstmals 2030 überprüft. Eine Möglichkeit zur Kündigung durch eine Länderminderheit von mindestens drei Ländern ist frühestens ab dem Jahr 2030 einzuräumen. Die bis zur Kündigung geltende Regelung gilt weiter, bis sie durch eine neue Regelung ersetzt wird.

6. Bund und Länder werden unverzüglich die oben genannten Elemente mit dem Ziel konkretisieren, das Gesetzgebungsverfahren zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Anfang 2016 einzuleiten.

7. Die Ministerpräsidentenkonferenz betont die Notwendigkeit, bei der erforderlichen Anpassung des Grundgesetzes den bislang in Artikel 107 GG verankerten angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Finanzkraft der Länder auch künftig sicherzustellen. Dies ist im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu konkretisieren."

Gespräch im Kanzleramt
Im Anschluss an das Treffen in der Bremer Landesvertretung findet die Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit der Bundeskanzlerin im Kanzleramt statt.

MPK – Gremium der Selbstkoordination
In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Länder, vertreten durch ihre Regierungschefinnen und Regierungschefs, politische Positionen untereinander ab. Die MPK wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Länder ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr im Herbst. Aktuell führt die Freie Hansestadt Bremen die Geschäfte. Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen, bei besonderem Beratungsbedarf darüber hinaus zu Sonderkonferenzen. Die Hauptkonferenzen finden üblicherweise im jeweiligen Vorsitzland, die übrigen in Berlin statt.

Bremen fordert mehr Unterstützung vom Bund bei Bewältigung der Flüchtlingskrise

06.11.2015

Die Freie Hansestadt Bremen hat sich heute (Freitag, 6. November 2015) im Bundesrat für eine größere Unterstützung des Bundes bei der Bewältigung der Herausforderungen mit den steigenden Asylsuchenden- und Flüchtlingszahlen eingesetzt. Mit einem Entschließungsantrag zum "Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015" fordern die Ländern Bremen, Berlin und Brandenburg den Bund auf, seine getroffenen Zusagen insbesondere in den Bereichen Unterbringung und Kinderbetreuung einzuhalten. Bremens Bürgermeister und amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Dr. Carsten Sieling erklärte: "Dafür sollten die Spielräume, die im Bundeshaushalt durch den Wegfall des Betreuungsgeldes entstehen, genutzt werden. Wir gehen entsprechend den Äußerungen der Bundeskanzlerin von einem Finanzvolumen in Höhe von nahezu einer Milliarde Euro pro Jahr aus."
Die Länder sehen die Absprache mit Blick auf das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, das für die Jahre 2016 bis 2018 lediglich Mittel in Höhe von 339, 774 bzw. 870 Millionen Euro für die Entlastung der Länder vorsieht, als unzureichend erfüllt an. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2016 die Mittelzuweisungen an die Länder entsprechend den Verabredungen anzupassen. "Diese Mittel müssen auch über 2018 hinaus dauerhaft zur Verfügung stehen", so Sieling.
In der Entschließung des Bundesrats wurde außerdem auf die Zusage des Bundes bei der Vereinbarung zwischen den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin vom 24. September 2015 verwiesen, dass Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestandes an Sozialwohnungen durch den Bund unterstützt werden sollen. Carsten Sieling betonte im Bundesrat: "Der soziale Wohnungsbau ist eine der drängenden aktuellen Fragestellungen, auch im politischen Zusammenhang mit der großen Anzahl von Deutschland erreichenden Flüchtlingen." Es sei erforderlich, dass der Bund für den sozialen Wohnungsbau geeignete Grundstücke an Kommunen bzw. kommunale Gesellschaften abgibt, so Sieling. Dabei muss bei der Wertermittlung die geplante Nutzung für den sozialen Wohnungsbau berücksichtigt werden.

Zeitzeuge Heinz Aulfes zu „Kindheit und Jugend im 3.Reich“

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Fotos - Abdruck honorarfrei: (v.l. Klaus Wedemeier, Heinz Aulfes, Herman Vinke , Wolfgang Hesse)

28.10.2015

Der Veranstaltungsraum der Bremer Landesvertretung in Berlin ist am Mittwochabend (28.10.) gut gefüllt mit jungen und älteren Gästen als Heinz Aulfes (Jg.1927) aus seinem Buch „Ihr seid die beste Jugend des tüchtigsten Volkes – Kindheit und Jugend eines Bramscher Schülers im Dritten Reich“ zu lesen beginnt. Bei der anschließenden Diskussion zusammen mit dem früheren Bremer Bürgermeister Klaus Wedemeier, dem Verleger Dr. Wolfgang Hesse und dem Bremer Journalisten und Sachbuchautor Herman Vinke stehen das Erinnern und Einordnen der Geschehnisse im Vordergrund. Klaus Wedemeier betonte was man gerade heute in Deutschland wieder vermehrt brauche: „Mut zum Erinnern; Gegen das Vergessen“.

In der anschließenden Diskussion kommt vor allem die Frage auf, wie Heinz Aulfes die Balance zwischen seinem sozialdemokratischen Elternhaus und der NS Ausrichtung in Hitler – Jugend und Öffentlichkeit bewältigt hat. Er erzählt darauf hin aus seiner Lebensgeschichte: Er wächst in einer sozialdemokratisch orientierten Familie auf – in der niedersächsischen Industriekleinstadt Bramsche im Landkreis Osnabrück. Schule, Hitlerjugend, Ausbildung und Einsatz als Luftwaffenhelfer, Arbeitsmann im Reichsarbeitsdienst und Soldat in der Armee Wenck hinterlassen Prägungen. Sein Vater hat ihm zu seiner Zeit in der Hitlerjugend mit auf den Weg gegeben: „Draußen mitmachen und dabei keinen Schaden an der Seele nehmen. Zuhause in der Familie erfährst du die Wahrheit.“ Die darin liegenden Konflikte sagt Heinz Aulfes „musste ich austragen und aushalten.“

Nach seiner Entlassung aus englischer Kriegsgefangenschaft (Sommer 1945) im Rahmen der Aktion „Barleycorn“ macht er sein Abitur in Osnabrück nach (1945/46) und studiert Geschichte, Englisch, Geografie an der Universität Münster (1947 – 1951).Er unterrichtet an Gymnasien in Niedersachsen, NRW und im Lande Bremen. Seine Karriere als Pädagoge und Politiker (Mitglied für die SPD in der Bremischen Bürgerschaft (1979 - 1991) lassen ihn Schul- und Bildungspolitik im Lande Bremen verantwortlich mitgestalten: Politische Weggefährten von Heinz Aulfes sind drei Bremer Bürgermeister: Klaus Wedemeier, Henning Scherf, Jens Böhrnsen. 1991 kehrt er nach seiner Pensionierung in seine Heimatstadt Bramsche zurück. Eine wesentliche Motivation seiner Arbeit als Pädagoge und Politiker, ist gegen das Vergessen anzugehen, junge Menschen zum selbständigen Denken anzuleiten und für die neue deutsche Demokratie der jungen Bundesrepublik Deutschland zu gewinnen. Dies ist allen Beteiligten an diesem Abend in der Landesvertretung Bremen eindrucksvoll gelungen.

Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel

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02.10.2015

Anlässlich des 25. Jahrestages des Tages der deutschen Einheit fand am 2. Oktober 2015 ein gemeinsamer Empfang der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland beim Königreich Belgien und der EU-Vertretungen der 16 deutschen Länder statt. Die Länder wurden dabei politisch von der Bremer Bevollmächtigten beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, vertreten, da die Freie Hansestadt Bremen seit dem 1. Oktober den Vorsitz in der Konferenz der Ministerpräsidentenkonferenz innehat.

Der deutsche Botschafter Rüdiger Lüdeking und die Bremer Bevollmächtigte Ulrike Hiller konnten mehr als 1000 internationale Gäste aus den Europäischen Institutionen, der NATO, Botschaften, Regionalvertretungen sowie aus Kultur und Wirtschaft Belgiens begrüßen. Ulrike Hiller warb als Ehrengast in ihrer Ansprache für Solidarität und Offenheit in Europa. Das Jahr 2015 habe die EU vor bisher ungekannte Herausforderungen wie die Bewältigung der Griechenlandkrise und der Flüchtlingsproblematik gestellt. Bei manchen Bürgerinnen und Bürgern seien Zweifel entstanden, ob Europa den Aufgaben gewachsen sei, auch nationalistische Stimmen seien vermehrt zu hören.

Ulrike Hiller: „Mir liegt sehr daran, heute anlässlich dieses Feiertages für uns Deutsche, an Sie alle zu appellieren, diesen Stimmen ebenso entschieden entgegen zu treten. Nationalismus und Abschottung, Grenzen und neue „eiserne Vorhänge“ sind untauglich, die aktuellen Aufgaben zu bewältigen. Ob in den Institutionen der Europäischen Union oder in den Mitgliedsstaaten! Ob in den Parlamenten, der Verwaltung oder in Zivilgesellschaft oder in den Unternehmen - lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass das Haus Europa ein gastfreundliches, of¬fenes Haus bleibt, getragen von Solidarität und Respekt.“

Seit einigen Jahren richten die deutschen Länder gemeinsam mit der Deutschen Botschaft beim Königreich Belgien die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Brüssel aus. Für die musikalische Untermalung sorgte die Bremer Band „Swinging-Pool“.

Gemeinsamer Parlamentarischer Abend der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in der Bremer Landesvertretung

30.09.2015

Die Verkehrsanbindung der norddeutschen Seehäfen ist ein zentraler Bestandteil für die gesamtdeutsche Wirtschaftsentwicklung, darüber sind sich die norddeutschen Verkehrsminister einig. Sie fordern vom Bund verstärkte Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Norddeutschlands. An dem Treffen mit Vertretern der fünf norddeutschen Länder nahmen unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel und der Chief Operating Officer der weltgrößten Containerreederei Maersk Herr Sören Toft teil.

Mit den deutschen Seehäfen profitiere die gesamte Wirtschaft Deutschlands von einer Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, unterstrich Bremens Senator Martin Günthner. Eine leistungsfähige Anbindung der norddeutschen Häfen und der Industriestandorte ist deshalb für die Zukunftsentwicklung des Nordens und der gesamtdeutschen wie auch der europäischen Volkswirtschaft von herausragender Bedeutung.

Günthner sagte weiter, ein Ausbau des Verkehrsnetzes sei auch mit Blick auf die Entwicklungsprognosen der großen deutschen Seehäfen nötig. "Der Hafenumschlag wächst deutlich stärker als der deutsche Außenhandel". Trotz gewisser Einbrüche um 2008 zeige sich in den zurückliegenden Jahren wieder die deutlich steigende Tendenz. Der Güterumschlag habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, und er werde weiter zunehmen: Laut Seeverkehrsprognose würden die deutschen Seehäfen bis 2030 jährlich um 2,8 Prozent wachsen. Ein besonderer Schub sei beim Containerverkehr zu erwarten. Günthners Hamburger Kollege, Senator Frank Horch, ergänzte: "Die Seehäfen sind das Tor zur Welt, insbesondere nach Mittel-, Nord- und Osteuropa. Ein leistungsfähiges Bahnnetz sowie optimale Straßenanbindungen sind Voraussetzungen dafür, dass Deutschland im Norden Dreh- und Angelpunkt der internationalen Logistik bleibt. Die Sicherung dieser Wettbewerbsfähigkeit muss sich im Bundesverkehrswegeplan widerspiegeln."

Deutschland brauche im Norden insbesondere eine Schienen- und Wasserstraßen-Infrastruktur, die das kontinuierliche Wachstum des Güterverkehrs ökologisch sinnvoll auffangen könne. Gebraucht würden Investitionen zum Erhalt, zur Entlastung und zum Ausbau der Strecken.

Bremer Philharmoniker spielen für Flüchtlingshilfe in Berlin

(v.l.) Christian Kötter-Lixfeld , Ulrike Hiller, Jens Quade und Ingo Jander, jpg, 69.3 KB
(v.l.) Christian Kötter-Lixfeld , Ulrike Hiller, Jens Quade und Ingo Jander

23.09.2015

Am Dienstagabend (22.9.) fand vor rund 130 geladenen Gästen zum vierten Mal „Phil à la carte – eine musikalisch-kulinarische Soirée“ mit den Bremer Philharmonikern in der Landesvertretung statt. Die Bremer Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, freute sich einmal mehr „die Bremer Philharmoniker als Aushängeschild der Bremer Kultur-Landschaft mit nationalem und internationalem Renommee!“ in der Bundeshauptstadt präsentieren zu dürfen. Ganz besonders begrüßte Ulrike Hiller die Ehrengäste des Abends: Aus der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Karlshorst waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes, freiwillige Helferinnen und Helfer und Bewohner der Unterkunft in die Landesvertretung gekommen: „Zusammen mit den Bremer Philharmonikern wollen wir den heutigen Abend auch nutzen um uns für ihr Engagement zu bedanken und Spenden für das Projekt ‚Spielpark‘ in der Unterkunft für Geflüchtete sammeln.“

Jens Quade, Kreisverbands-Präsident des DRK Müggelspree, informierte im Anschluss über den Hintergrund der Spendenaktion. Vor einem Monat habe der Landesverband Berliner Rotes Kreuz e.V. gemeinsam mit dem DRK Kreisverband Müggelspree e.V. eine Notunterkunft in Berlin-Karlshorst über Nacht bewohnbar gemacht. Inzwischen leben dort rund tausend Menschen - ein Drittel davon sind Kinder. Für das aktuelle Projekt „Spielpark“ soll aus einer großen Brachfläche der Unterkunft eine Parkanlage mit viel Platz zum Spielen entstehen „um den Kindern eine möglichst unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen“, so Quade.

Der Intendant der Bremer Philharmoniker, Christian Kötter-Lixfeld führte daraufhin durch den Abend, der unter dem Motto „Berlin im Licht“ Musik aus der Weimarer Republik mit Chansons, Texten und Kammermusik von u.a. Kurt Weill, Friedrich Holländer, Kurt Tucholsky, Paul Hindemith beinhaltete. Christian Kötter-Lixfeld erinnerte dabei, dass „viele Künstler der heutigen Soirée selber Geflüchtete waren oder Flüchtlinge wurden um dem Nazi-Terror zu entkommen“. Für die Gäste und den guten Zweck sangen, spielten und lasen an diesem Abend: Nadine Lehner (Sopran), Fabian Baumgarten(Lesung), Oleg Douliba und Florian Baumann (Violine), Steffen Drabek (Viola) und Karola von Borries (Violoncello).

Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit und die Bremer Philharmoniker freuen sich, dass an dem Abend 695,00€ für das Projekt Spielpark in der Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Karlshorst gespendet wurden.

Informationen zur Spendenaktion finden sie unter http://www.notunterkunft.drk-mueggelspree.de/index.php

Impressionen Phil a la carte 2015

Traditionelles Bremerhavener Fischessen in der Landesvertretung Bremen

Gute Stimmung beim Bremerhavener Fischessen und der Verleihung des Matjes-Ordens, JPG, 60.5 KB
Gute Stimmung beim Bremerhavener Fischessen und der Verleihung des Matjes-Ordens

11.09.2015

Bereits zum 16. Mal wurde in der Bremischen Landesvertretung in Berlin das Bremerhavener Fischessen ausgerichtet, das im Jahreskalender der Fisch- und Lebensmittelindustrie in der Seestadt einen der Höhepunkte darstellt. Eingeladen hatten der Fisch- und Lebensmittelwirtschaftliche Ausschuss der IHK Bremerhaven unter der Leitung von Heiko Frisch gemeinsam mit der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund,für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin, Ulrike Hiller. Das Thema Nachhaltigkeit stand im Mittelpunkt der Veranstaltung mit rund 200 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

Der Eröffnung der Veranstaltung schlossen sich Grußworte von Oberbürgermeister Melf Grantz und Dr. Maria Flachsbarth, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, an. Dr. Maria Flachsbarth ging in ihren Ausführungen unter anderem auf die reformierte Gemeinsame Fischereipolitik der Europäischen Union ein. Der „Kurswechsel hin zu mehr Nachhaltigkeit“ sei vollzogen, stellte die Staatssekretärin fest. Ein Sorgenkind sei allerdings die Ostsee-Dorsch-Quote 2016. Nach Auffassung von Dr. Flachsbarth wird die Nachhaltigkeit auch aus Verbraucher-Sicht zu einem immer wichtigeren Thema. Diese wachsende Nachfrage habe das Einkaufsverhalten bei wichtigen globalen Abnehmern von Fisch verändert, die nun ihrerseits vermehrt Fisch aus zertifizierter Fischerei nachfragten. „Hier hat der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem vorsichtigeren Umgang mit der Ressource Meer einen nicht unwichtigen Sieg errungen“, so die Politikerin.

Nach den Grußworten wurden in einer Diskussionsrunde die Stärken des Standortes Bremerhaven näher beleuchtet. An ihr nahmen Jürgen Marggraf, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Frosta AG und Vorsitzender des Bundesmarktverbandes der Fischwirtschaft, Dr. Maria Flachsbarth und der Bremerhavener IHK-Standortleiter Dr. Frank Thoss teil. Der Schlusspunkt des Bremerhavener Fischessens wurde durch das Fischbüfett gesetzt. Eröffnet wurde es von Gerd Blancke, dem Salzer des Bremerhavener Matjes-Ordens. Das Sponsoring der Traditionsveranstaltung wurde von der „Deutsche See“ übernommen.

Beuys, Richter, Hamilton, Lichtenstein und viele mehr in der Landesvertretung Bremen zu sehen

Ulrike Hiller, Barbara Lison und Detlef Stein bei der Ausstellungseröffnung „40 Jahre – 40 Werke“ der Graphothek, jpg, 59.6 KB
(v.r.) Ulrike Hiller, Barbara Lison und Detlef Stein bei der Ausstellungseröffnung „40 Jahre – 40 Werke“ der Graphothek

9.9.2015

Am Dienstag (8.9.) feierte die Ausstellung „40 Jahre – 40 Werke“ der Graphothek der Stadtbibliothek Bremen vor rund 100 geladenen Gästen in der Bremer Landesvertretung in Berlin ihre Eröffnung. Zu ihrem 40. Geburtstag präsentiert die Graphothek 40 herausragende Werke aus ihrem Bestand, darunter Arbeiten von Joseph Beuys, Gerhard Richter, Richard Hamilton oder Roy Lichtenstein. Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, freute sich wieder einmal Bremen als Ort der Vielfalt und Kultur in der „Bremer Kultur-Botschaft“ präsentieren zu dürfen: „Kunst, Kultur und Bremen – das passt einfach gut zusammen und hat Tradition.“

Barbara Lison, Direktorin der Stadtbibliothek Bremen, ging in Ihrer Begrüßungsrede auf die Geschichte und Intention der Graphothek ein: „Als eine der ersten Einrichtungen dieser Art in der Bundesrepublik wurde die Graphothek 1975 gegründet und bei der Stadtbibliothek Bremen angesiedelt. Unter dem Motto ‚Bilder entleihen wie Bücher‘ soll bis heute zeitgenössische Kunst einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

Kurator Detlef Stein hob in seiner Einführungsrede zur Ausstellung die Qualität der Bremer Sammlung hervor: „In den 70er und 80er Jahren ist es in Bremen mit viel Sachverstand gelungen, eine attraktive Sammlung zeitgenössischer Kunst aufzubauen.“ Für den Kurator war es nach eigener Aussage äußerst schwierig aus den mittlerweile mehr als 3.400 Werken aus den Bereichen Grafik, Fotografie und Plastik lediglich 40 Exponate für die Ausstellung auszuwählen. Zum Abschluss des Abends waren sich alle Gäste einig, dass es wieder einmal geglückt sei, einen weiteren „Schatz“ aus Bremen im stimmigen Rahmen in Berlin zu präsentieren und ein Besuch der Ausstellung wärmstens weiterempfohlen wird.

Die Ausstellung „40 Jahre – 40 Werke“ ist bis zum 13.November 2015 in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24 in 10785 Berlin zu sehen. Öffnungszeiten Mo bis Do 10:00-15:00 Uhr, Fr 10:00-14:00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Weitere Informationen auf www.landesvertretung.bremen.de

„Uns gehört die Zukunft, also hört uns zu!“

01.07.2015

Rund 170 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Kultur kamen am vergangen Freitag zur feierlichen Eröffnung der Ausstellung „Uns gehört die Zukunft, also hört uns zu!“ des Europäischen Wettbewerbs.
Kreativ lernend Europa entdecken, das ist das Ziel des Europäischen Wettbewerbs.
Mit jährlich etwa 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zwischen 5 und 20 Jahren an bundesweit 1.000 Schulen ist er nicht nur der älteste, sondern auch einer der renommiertesten Schülerwettbewerbe Deutschlands.

Der EW bietet jedes Jahr zwölf altersgerechte Aufgabenstellungen, die sich an dem Thema des jeweiligen Europäischen Jahres orientieren und fördert so Aktualität und konkreten politischen Bezug der Europabildung an Schulen. In diesem Jahr haben sich die Schülerinnen und Schüler kreativ und kritisch mit den Themen Armut, Flucht, globalem Handel, Krieg, Natur- und Tierschutz und Nachhaltigkeit befasst, alles unter dem Oberbegriff der Entwicklung, dem aktuellen Thema des Europäischen Jahres.

Die kreativen Arbeiten der Kinder und Jugendlichen – neben Bildern und Plakaten werden auch Lieder, Texte und illustrierte Bücher sowie Objekte und Filme ausgestellt – zeugen von Fantasie und Engagement, aber auch von Sorgen und Kritik. Ihr Blick auf die großen Probleme der Weltgemeinschaft eröffnet eine neue Perspektive und berührt. Arbeiten wie beispielsweise das Bild von einer Schülerin aus Bayern mit der Aussage „Es gibt zu viele Flüchtlinge, sagen die Menschen. – Es gibt zu wenige Menschen, sagen die Flüchtlinge“. machen sehr nachdenklich. Zum Schmunzeln dagegen die Idee mit Kuhpupswindeln als eine neue Form der Energiegewinnung von einer Schülerin aus Baden-Württemberg.

Die Bremer Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und Staatsrätin für Entwicklungszusammenarbeit, Ulrike Hiller, Dr. Peter Failer, Abteilungsleiter Internationale Entwicklungspolitik Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, BMZ und Helene Banner, Abteilungsleiterin Bürgerkommunikation der Europäischen Kommission in Deutschland begrüßten die rund 170 Gäste und bedankten sich bei den vielen anwesenden Schülerinnen und Schüler für die tollen Arbeiten und betonten einmal mehr die Wichtigkeit und Aktualität des Themas.

Die Ausstellung wird bis zum 07. August in der Bremer Landesvertretung zu sehen sein.

Impressionen der Ausstellungseröffnung

Deutsches Auswandererhaus Bremerhaven feiert Jubiläum

v.l.n.r.: Oberbürgermeister a.D. Jörg Schulz, Dr. Simone Eick, Direktorin, Ayden Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Melf Grantz, Oberbürgermeister von Bremerhaven, Ulrike Hiller, Bevollmächtigte des Landes Bremen beim Bund und für Europa und Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration, jpg, 9.8 KB
v.l.n.r.: Oberbürgermeister a.D. Jörg Schulz, Dr. Simone Eick, Direktorin, Ayden Özoguz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Melf Grantz, Oberbürgermeister von Bremerhaven, Ulrike Hiller, Bevollmächtigte des Landes Bremen beim Bund und für Europa und Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Integration

01.07.2015

Bei strahlendem Sonnenschein und mit 120 geladenen Gästen feierte das Deutsche Auswandererhaus Bremerhaven mit der Stiftung des Hauses und der Stadt Bremerhaven sein 10-jähriges Bestehen in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft und Freunde und Förderer erlebten einen Rückblick auf die bisherigen Meilensteine des Museums sowie einen Ausblick auf die angestrebten Ziele des Hauses. Staatsrätin Ulrike Hiller begrüßte die Gäste und erzählte von ihrer „Gänsehaut“, die sie beim ersten Besuch im Auswandererhaus - einem „Schatz in Bremerhaven“ - bekam. Die Direktorin des Museums, Dr. Simone Eick, erklärte das preisgekrönte Konzept des Erlebnismuseums und erzählte die Geschichte vom Auswandererhaus zum Migrationsmuseum. Seit seiner Eröffnung stellt es in unterschiedlichsten Kontexten und Formen und auf eine sehr spannende und lehrreiche Art die Aus- und Einwanderungsgeschichte dar. Auch zukünftig werden am Deutschen Auswandererhaus innovative Wege beschritten, um das komplexe Thema Migration aber auch Integration vorstellen zu können. Melf Grantz, Bremerhavens Oberbürgermeister, bedankte sich bei allen Unterstützern und Beteiligten, die das Auswandererhaus erst möglich gemacht hätten. Es sei eine „absolute Erfolgsgeschichte für Bremerhaven“.
Die Staatsministerin als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Ayden Özoðuz, lobte den wichtigen Beitrag des Hauses für deutsche Integrations- und Migrationsgeschichte und „hoffe, in 10 Jahren zum 20. Geburtstag wieder eingeladen zu werden“.

Infos zu dem Jubiläum und zum Auswandererhaus unter: www.dah-bremerhaven.de