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Zukunft der Grundsteuer - nachhaltige Reform oder politischer Formelkompromiss?

Veranstaltung am 29.11.2018 in der Landesvertetung Bremen

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Mit dem Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Regelung ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen, die spätestens ab dem 1. Januar 2025 anzuwenden ist.

Je nach Perspektive und Interessenslage werden in der Grundsteuer-Debatte unterschiedliche Modelle befürwortet: Die Vertreter eines flächenbezogenen Modells sehen die Grundsteuer als Äquivalent für die Inanspruchnahme kommunaler Leistungen, die unabhängig von der Lage des Grundstücks sei. Befürworter eines wertbezogenen Modells halten dagegen die Gleichbehandlung guter und schlechter Lagen mit Verweis auf das Leistungsfähigkeitsprinzip für ungerecht. Ebenso umstritten ist, ob das Gebäude bei der Grundstücksbewertung miteinzubeziehen ist. In angespannten Wohnungsmärkten rücken zudem die Auswirkungen einer Grundsteuerreform auf die Höhe der Mieten und die Bekämpfung von Bodenspekulation verstärkt ins Blickfeld. Währenddessen mahnen die Kommunen in erster Linie den Erhalt der Grundsteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle und Garant der kommunalen Selbstverwaltung an.

Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Karoline Linnert, lädt Sie ein, gemeinsam mit den politischen Akteuren der Bundes-, Landes- und Kommunalebene darüber zu diskutieren, ob und wie die unterschiedlichen Perspektiven und Interessen in einem nachhaltigen Konsens übereingebracht werden können.

Einladung: Zukunft der Grundsteuer - nachhaltige Reform oder politischer Formelkompromiss? am 29.11.2018 in Berlin (pdf, 84 KB)

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