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Beschlüsse des Bundesrates

2018

970. Sitzung des Bundesrats

Am Freitag, den 21.09.2018, fand die 970. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Senator Dr. Joachim Lohse sowie die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungs-zusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teil.

In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der parlamentarischen Sommerpause standen mehr als 100 Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter mehr als 20 Länderinitiativen, über 30 Gesetzentwürfe sowie 15 Verordnungsvorschläge der Bundesregierung und knapp 30 EU-Vorlagen.

Unter anderem befassten sich die Länder mit dem Entwurf der Bundesregierung zur Liste der sicheren Herkunftsstaaten und zu verschärften Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden sowie dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2019 und Änderungen im Jahressteuergesetz.

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 14
Entschließung des Bundesrates „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“

Bremen will junge Eltern bei Behördengängen entlasten
Bremen fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf, Gesetzesänderungen auf Bundesebene vorzunehmen, um junge Eltern von Behördengängen zu entlasten. Im Rahmen des Projektes „Einfach Leistungen für Eltern erhalten (ELFE)“ sollen Verwaltungen künftig mit der Unterschrift der Eltern ermächtigt werden, erforderliche Daten untereinander auszutauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld zu starten. Dafür sind u.a. datenschutzrechtliche Bestimmungen in Fachgesetzen wie dem Bundeskindergeldgesetz zu ändern. Das Projekt stellt einen Baustein zur Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen dar. Die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Thüringen und Berlin haben sich der Initiative angeschlossen.

TOP 27
Entschließung des Bundesrates „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“

Bremen will freien und fairen Außenhandel für Stahl
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für faire Handelsbedingungen im Stahlsektor einzusetzen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonflikts mit den USA solle sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Möglichkeiten des WTO-Instrumentariums zu nutzen. Zudem müsse die Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 verstärkt werden, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.

TOP 29
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz – 10. SGB II-ÄndG)

Bremen unterstützt neuen Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose
Bremen unterstützt die geplante Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuches, mit der ein neuer Lohnkostenzuschuss für Langzeitarbeitslose geschaffen werden soll. Personen, die trotz vermittlerischer Unterstützung seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, soll damit eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Anders als der bestehende Eingliederungszuschuss soll die neue Förderung nicht an Merkmale wie Minderleistung oder Vermittlungshemmnisse gebunden sein. Diese soll so ausgestaltet werden, dass sie für die Verwaltung einfach zu handhaben und für Arbeitgeber transparent ist.

TOP 69
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von Erasmus, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013

Bremen unterstützt neues EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport „Erasmus“
Bremen unterstützt das neue EU-Förderprogramm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport sowie die geplante Verdopplung der Finanzmittel im Programmzeitraum 2021 bis 2027. Zu begrüßen ist insbesondere, dass die Mittel für alle Kategorien von Lernenden – ob Hochschul-, allgemeine, berufliche oder Erwachsenenbildung – gleichermaßen aufgestockt und neue, flexiblere Formate in allen Bildungsbereichen eingeführt werden sollen. Um die Teilnehmendenzahl zu erhöhen, sind aus bremischer Sicht vereinfachte Verwaltungs- und Antragsverfahren erforderlich. Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit hat zu dem entsprechenden Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission die Berichterstattung im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) übernommen und erarbeitet derzeit eine Stellungnahme.

TOP 15
Entschließung des Bundesrates „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

Bremen fordert Entlastung Ehrenamtlicher in gemeinnützigen Vereinen
Bremen fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Einnahmengrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, durch die Anhebung der Besteuerungsgrenze ehrenamtlich Tätige in kleinen Vereinen von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und das Saarland haben sich der Initiative angeschlossen.

TOP 70a
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse

Bremen begrüßt Weiterentwicklung des EU-Rahmenprogramms „Horizont 2020“
Bremen begrüßt die Weiterentwicklung des EU-Förderrahmens für Forschung und Innovation zum neuen Programm „Horizont Europa“ für den Zeitraum 2021 bis 2027 und den geplanten Mittelaufwuchs auf 94,1 Milliarden Euro. Aus bremischer Sicht sind dabei Auftragsorientierung und Bürgerbeteiligung auszubauen; zudem gilt es, verstärkt Synergien mit anderen EU-Förderprogrammen zu nutzen und die internationale Zusammenarbeit zu fördern. Bremen fordert die Bundesregierung auf, die Länder im Prozess der strategischen Programmplanung angemessen zu beteiligen.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/970/tagesordnung-970.html;jsessionid=EACAB29191228706C247EE58EDF20854.2_cid382

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 970. Sitzung des Bundesrates (pdf, 232.2 KB)

Am Freitag, den 06.07.2018, fand die 969. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen Bürgermeisterin Karoline Linnert sowie die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teil.

In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause standen mehr als 70 Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter das Gesetz zum Bundeshaushalt 2018. Unter anderem befassten sich die Länder abschließend mit Regelungen für den Familiennachzug von engsten Angehörigen zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, mit der Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, dem europäischen Anlegerschutz, der Einführung der Brückenteilzeit sowie der Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses. Daneben befasste sich der Bundesrat mit einem Antrag zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 56
Entschließung des Bundesrates „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“

Bremen will junge Eltern bei Behördengängen entlasten
Bremen fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf, Gesetzesänderungen auf Bundesebene vorzunehmen, um junge Eltern von Behördengängen zu entlasten. Im Rahmen des Projektes „Einfach Leistungen für Eltern erhalten (ELFE)“ sollen Verwaltungen künftig mit der Unterschrift der Eltern ermächtigt werden, erforderliche Daten untereinander auszutauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld zu starten. Dafür sind u.a. datenschutzrechtliche Bestimmungen in Fachgesetzen wie dem Bundeskindergeldgesetz zu ändern. Das Projekt stellt einen Baustein zur Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen dar. Die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich der Initiative angeschlossen.

TOP 63
Entschließung des Bundesrates „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“

Bremen will freien und fairen Außenhandel für Stahl
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für faire Handelsbedingungen im Stahlsektor einzusetzen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonflikts mit den USA solle sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Möglichkeiten des WTO-Instrumentariums zu nutzen. Zudem müsse die Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 verstärkt werden, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.

TOP 6
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3Satz 1)

Bremen fordert Anerkennung des „dritten Geschlechts“
In einem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot um den Begriff der sexuellen Identität zu erweitern. Damit soll dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen und die Geschlechtervielfalt anerkannt werden.

TOP 57
Entschließung des Bundesrates „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“

Bremen fordert Entlastung Ehrenamtlicher in gemeinnützigen Vereinen
Bremen fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Einnahmengrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, durch die Anhebung der Besteuerungsgrenze ehrenamtlich Tätige in kleinen Vereinen von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich der Initiative angeschlossen.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/969/to-node.html

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 969. Sitzung des Bundesrates (pdf, 185.1 KB)

Am Freitag, den 08.06.2018, fand die 968. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahm die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teil.

Den Schwerpunkt der 968. Sitzung des Bundesrates bildeten neben dem Entwurf des Bundesetats für das laufende Haushaltsjahr 2018 zahlreiche Vorlagen der Europäischen Union sowie Verordnungen der Bundesregierung, unter anderem zur Erhöhung der Renten zum 1. Juli 2018.
Die Länder haben sich in der Sitzung zudem erstmals mit dem Regierungsentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage befasst, die Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Klagerecht auf Schadensersatz gegen Unternehmen gewährt. Danach können geschädigte Kundinnen und Kunden erstmals gemeinsam vor Gericht auftreten; das Klagerecht liegt bei Verbänden.

Der Bundesrat beriet überdies neue Regeln für den Familiennachzug von engsten Angehörigen zu Flüchtlingen mit subsidiären, also eingeschränktem, Schutzstatus. Ab dem 1.8.2018 soll es aus humanitären Gründen für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen möglich sein, Familiennachzug nach Deutschland zu beantragen.

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 9
Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Bremen will mehr Verkehrssicherheit durch Fahrassistenzsysteme
Gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE) für den verpflichtenden Einsatz von Abbiegeassistenzsystemen bei schweren Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einzusetzen. Ziel ist es, Abbiegeunfälle künftig zu vermeiden und so die Sicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr erhöhen.

TOP 22
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Bremen unterstützt Vorschlag für eine Europäische Arbeitsbehörde
Bremen unterstützt das Anliegen der Europäischen Kommission, mit der Schaffung einer Europäischen Arbeitsbehörde für eine gute Koordination zwischen den nationalen Behörden zu sorgen. Vor dem Hintergrund eines wachsenden europäischen Arbeitsmarktes und einer sich wandelnden Arbeitswelt sollen so die Schutzrechte der Beschäftigten gewahrt und faire Arbeitsbedingungen eingehalten werden.

TOP 48 & TOP 49
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) & Entschließung des Bundesrates für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung:

Bremen fordert Anerkennung des „dritten Geschlechts“
In einem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot um den Begriff der sexuellen Identität zu erweitern. Damit soll dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen und die Geschlechtervielfalt anerkannt werden.

In einem weiteren Antrag mit den Ländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fordert Bremen die Bundesregierung zudem auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2017 umzusetzen und ein drittes Geschlecht im Geburtenregister für intersexuelle und transsexuelle bzw. transidente Menschen zu schaffen. Zudem sollen im Rahmen eines Gesetzesentwurfes Verfahrenswege vereinfacht und die Finanzierung medizinischer Behandlungen durch die Träger der Krankenversicherung geregelt werden.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/to-node.html

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 968. Sitzung des Bundesrates (pdf, 141.6 KB)

Am 27.04.2018 fand die 967. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen am Plenum teil:

  • Der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling
  • Bürgermeisterin Karoline Linnert
  • Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller

Den Schwerpunkt der 967. Sitzung des Bundesrates bildeten soziale Themen, die für das Bundesland Bremen besondere Relevanz haben:

TOP 1
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungs-gesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Wegfall des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas
Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein sowie Hamburg und Rheinland-Pfalz auf, die gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von den Gemeinschaftsangeboten und sozialer Ausgrenzung kommt, wenn Erziehungsberechtigte den bislang fälligen Eigenanteil nicht entrichten.

TOP 2
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Bremen fordert mehr Rechtssicherheit im Asylrecht
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Hamburg, Berlin und Brandenburg auf, durch Veränderungen im Instanzenweg eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren zu erreichen. Erweiterte Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen künftig eine obergerichtliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen ermöglichen und damit zu mehr Rechtssicherheit beitragen.

TOP 3 a und b
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)
sowie
Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungs-förderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Bremen will Änderungen beim BAföG
Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg fordert die Freie Hansestadt Bremen im vorgelegten Gesetzesantrag, Studierenden einen höheren Beitrag für die Kosten der Unterkunft zu gewähren, sofern sie nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gefördert werden und nicht mehr bei ihren Eltern leben. Damit soll den stark gestiegenen Mieten in Deutschland Rechnung getragen werden. Höhere Wohnbedarfssätze für Studierende sieht auch die gemeinsame Entschließung der drei Bundesländer vor. Weitere Verbesse-rungen im Ausbildungsförderungsrecht sollen unter anderem durch eine Grundbedarfs-erhöhung sowie die generelle Erhöhung der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung erreicht werden.

TOP 5
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft)

Bremen will Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
Bremen fordert gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen eine Änderung der Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch. Damit soll das aus dem Jahre 1933 stammende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werden, das heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Arztwahl widerspricht. Schwangere sollen durch sachliche Informationen in die Lage versetzt werden, selbst darüber zu entscheiden, wie und bei welcher Ärztin oder welchem Arzt sie einen Abbruch vornehmen lassen.

TOP 7
Entschließung des Bundesrates – Mehr Sicherheit beim Abbiegevorgang von Nutzfahrzeugen durch Abbiegeassistenzsysteme

Bremen will mehr Verkehrssicherheit durch Fahrassistenzsysteme
Gemeinsam mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Hessen und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission und der Wirtschafts-kommission für Europa (UNECE) für den verpflichtenden Einsatz von Abbiegeassistenzsyste-men bei schweren Nutzfahrzeugen ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht einzusetzen. Ziel ist es, Abbiegeunfälle künftig zu vermeiden und so die Sicherheit für Radfahrende sowie Fußgängerinnen und Fußgänger im Straßenverkehr erhöhen.

TOP 29
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Bremen benennt Staatsrat Ekkehart Siering
Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat der Bremer Senat beschlossen, Staatsrat Ekkehart Siering als Mitglied für den Beirat bei der Bundesnetzagentur zu benennen.

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/967/to-node.html

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 967. Sitzung des Bundesrates (pdf, 177.6 KB)

Am 23.03.2018 fand die 966. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nahmen am Plenum teil:

  • Bürgermeisterin Karoline Linnert
  • Der Senat für Umwelt, Bau und Verkehr, Dr. Joachim Lohse
  • Die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller

Der Bundesrat behandelt in seiner dritten Sitzung im Jahr 2018 insgesamt 18 Vorlagen der Europäischen Union, darunter die Beschlussempfehlung des EU-Ministerrates zum Brexit, einen Richtlinienvorschlag zur europaweiten Verbesserung der Arbeitsbedingungen und das Kommissions-Paket zur Zukunft der Bildung. Zudem befassen sich die Länder mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Reform der Euro-Zone und der Vertiefung der Währungsunion (sog. Nikolaus-Paket).

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

TOP 36
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes

Wegfall des Eigenanteils bei Mittagsverpflegung in Schulen und Kitas
Der Bremer Senat fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzentwurf mit den Ländern Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein auf, die gesamten Aufwendungen für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe zu übernehmen. Damit soll sichergestellt werden, dass es nicht zu einem Ausschluss von Kindern und Jugendlichen von den Gemeinschaftsangeboten und sozialer Ausgrenzung kommt, wenn Erziehungsberechtigte den bislang fälligen Eigenanteil nicht entrichten.

TOP 37 a und b
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföGÄndG)

sowie
Entschließung des Bundesrates zu weiteren Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht – Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG)

Bremen will Änderungen beim BAföG
Gemeinsam mit den Ländern Berlin und Brandenburg fordert die Freie Hansestadt Bremen im vorgelegten Gesetzesantrag, Studierenden einen höheren Beitrag für die Kosten der Unterkunft zu gewähren, sofern sie nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) gefördert werden und nicht mehr bei ihren Eltern leben. Damit soll den stark gestiegenen Mieten in Deutschland Rechnung getragen werden. Höhere Wohnbedarfssätze für Studierende sieht auch die gemeinsame Entschließung der drei Bundesländer vor. Weitere Verbesserungen im Ausbildungsförderungsrecht sollen unter anderem durch eine Grundbedarfserhöhung sowie die generelle Erhöhung der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung erreicht werden.

TOP 38
Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs
(Schienenpersonenfernverkehrsgesetz – SPFVG)

Bremen will Grundangebot im Schienenpersonenfernverkehr sicherstellen
Bremen fordert in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Saarland und Thüringen, dass der Bund im Rahmen seines Gewährleistungsauftrages eine ausreichende Verkehrsbedienung sichert und dafür mindestens ein Grundangebot im SPFV bereitstellt. Dazu soll die Rechtsgrundlage konkretisiert werden.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 966. Sitzung des Bundesrates (pdf, 124.9 KB)

Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/966/to-node.html

Am 02. März 2018 fand das 965. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundesrat entschied in seiner zweiten Plenarsitzung im Jahr 2018 unter anderem über die weitere Aussetzung des Familiennachzuges nach Deutschland zu Flüchtlingen mit subsidiärem, also eingeschränktem, Schutzstatus. Die Mitte März auslaufende zweijährige Warteregelung soll längstens bis zum 31.7.2018 verlängert werden. Ab dem 1.8.2018 soll dann aus humanitären Gründen monatlich insgesamt 1.000 Ehepartnern sowie minderjährigen Kindern von subsidiär Geschützten bzw. Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden können.

Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:

  • TOP 6 Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

Bremen fordert mehr Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter

Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz auf, den Eingliederungstitel aufzustocken, um die Verwaltungskosten der Jobcenter abzudecken. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und sichergestellt werden, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, verwenden können.

  • TOP 9 Entschließung des Bundesrates – Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Bremen fordert Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergie

Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Niedersachsen auf, die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie deutlich zu erhöhen, auf mindestens 20 Gigawatt Leistung in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 sowie mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Damit soll die Rolle der Windenergie auf See als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie als wichtige Wachstumsbranche in Deutschland gestärkt werden.

  • TOP 21 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Bremen fordert Verfahrensbeschleunigung im Asylrecht

Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Gesetzesantrag mit den Ländern Hamburg, Berlin und Brandenburg auf, durch Veränderungen im Instanzenweg eine Beschleunigung und Vereinheitlichung von Asylverfahren zu erreichen. Erweiterte Berufungs- und Beschwerdemöglichkeiten sollen künftig eine obergerichtliche Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen ermöglichen und damit zu mehr Rechtssicherheit beitragen.

  • TOP 23 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Verbreitens und Verwendens von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen bei Handlungen im Ausland

Bremen will Strafverfolgung auf Auslandstaten ausweiten

Bremen fordert in dem gemeinsamen Gesetzesentwurf mit den Ländern Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Thüringen, durch eine Änderung des Strafrechts künftig auch dann die Verbreitung von Propagandamitteln sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen über das Internet zu erfassen, wenn die in Deutschland abrufbaren Inhalte im Ausland hochgeladen werden.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 965. Sitzung des Bundesrates (pdf, 127 KB)

Am 02. Februar 2018 fand das 964. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Es war die erste Plenarsitzung des Bundesrates im Jahr 2018. Da der Deutsche Bundestag noch keine Gesetze beschlossen hat, ist die Tagesordnung mit 30 Punkten vergleichsweise kurz. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildeten die insgesamt 10 EU-Vorlagen.

Neben dem gemeinsamen Antrag aller Länder über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ von der staatlichen Parteienfinanzierung, der einstimmig beschlossen wurde, haben folgende Tagesordnungspunkte für das Bundesland Bremen besondere Relevanz:

  • TOP 26 Entschließung zur aufgabengerechten Mittelausstattung der Jobcenter zur Umsetzung des SGB II

Bremen fordert mehr Mittel für Verwaltungskosten der Jobcenter

Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Ländern Thüringen, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz auf, den Eingliederungstitel aufzustocken, um die Verwaltungskosten der Jobcenter abzudecken. Damit soll die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und sichergestellt werden, dass sie die ihnen zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel tatsächlich für Maßnahmen der Arbeitsmarktintegration, insbesondere von Langzeitarbeitslosen und Geflüchteten, verwenden können.

  • TOP 27 Entschließung des Bundesrates – Anwendungsregelungen Glyphosat

Bremen fordert spezielle Anwendungsregelungen für Glyphosat

Bremen fordert in dem gemeinsamen Entschließungsantrag mit dem Land Thüringen, dass die Bundesregierung bei der Zulassung von Glyphosat spezielle Anwendungsregelungen einführt, um den Schutz der Biodiversität sicherzustellen. Zudem soll der Wirkstoff in bestimmten Bereichen verboten werden, unter anderem im Haus- und Kleingartenbereich, an öffentlichen Verkehrsflächen und in öffentlichen Einrichtungen wie Kindertagesstätten und Grünanlagen.

  • TOP 29 Entschließung des Bundesrates – Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See

Bremen fordert Anhebung des Ausbauziels für Offshore-Windenergie

Bremen fordert die Bundesregierung in der gemeinsamen Entschließung mit den Ländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern auf, die Ausbauziele für die Offshore-Windenergie deutlich zu erhöhen, auf mindestens 20 Gigawatt Leistung in Nord- und Ostsee bis zum Jahr 2030 sowie mindestens 30 Gigawatt bis 2035. Damit soll die Rolle der Wind-energie auf See als Schlüsseltechnologie zur Erreichung der klimapolitischen Ziele sowie als wichtige Wachstumsbranche in Deutschland gestärkt werden.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 964. Sitzung des Bundesrates (pdf, 98.4 KB)

2017

Am 15. Dezember 2017 fand das 963. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 963. Sitzung des Bundesrates (pdf, 119.5 KB)

Am 24. November 2017 fand das 962. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 962. Sitzung des Bundesrates (pdf, 73.6 KB)


Am 03. November 2017 fand das 961. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 961. Sitzung des Bundesrates (pdf, 86.2 KB)


Am 22. September 2017 fand das 960. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Insgesamt standen 59 Punkte auf der Tagesordnung, darunter einige Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr fristgerecht im Bundesrat behandelt werden konnten. Außerdem entscheiden die Länder über ihre Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen wie die Erhöhung der Bußgelder für die Behinderung von Rettungskräften. Ebenfalls billigte der Bundesrat härtere Strafen für illegale Autorennen.
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) hatten eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
    Bremen für vergünstigten Erwerb von Bundesliegenschaften zur Schaffung zusätzlichen (bezahlbaren) Wohnraums
    Der Bremer Senat trat dem Berliner Antrag bei. Der Antrag zielt darauf ab, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die verbilligte Veräußerung von Bundesliegenschaften – ohne zeitliche und quantitative Einschränkung – zu schaffen. Bundesliegenschaften sollen an Länder und Kommunen ohne Bieterverfahren zu einem Wert abgegeben werden, der die geplante Nutzung des Grundstücks (bspw. für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus) berücksichtigt.
    Der Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen bleibt absehbar hoch. Der angespannte Wettbewerb um knappes Bauland – insbesondere in Ballungsgebieten – erschwert den öffentlichen Gebietskörperschaften zunehmend den Erwerb neuer Grundstücke bzw. Immobilien. Der Bund als einer der größten Immobilieneigentümer Deutschlands könnte diesbezüglich zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen beitragen. Für Bremen ist in diesem Zusammenhang exemplarisch das nicht mehr benötigte Bundeswehrhochhaus in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt zu nennen.

  • TOP 14 - Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur
    Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
    Bremen möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
    Der Bremer Senat trat dem Niedersächsischen Antrag bei und setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben.
    Durch das Vorhaben sollen die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden.
    Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten. Sie nehmen dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf, heißt es zur Begründung des Antrags.
    Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommensschwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

  • TOP 16 - Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“
    Bremen setzt sich für Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung ein
    Bremen startet mit sechs anderen Ländern eine Initiative zur Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Ziel sind bessere Rahmenbedingungen für das Bildungssystem. Über eine gemeinsame Entschließung möchte Bremen mit den Mitantragstellern erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam die Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit erörtern. Der Entschließungsantrag wird am 22. September 2017 im Plenum des Bundesrates vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen. Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Antragsteller auf die großen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem aktuell steht.
    Mit der Initiative setzt Bremen eine wichtige Forderung aus dem bremischen Koalitionsvertrag um.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 960. Sitzung des Bundesrates (pdf, 228 KB)


Am 07. Juli fand das 959. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett. Damit kommen kurz vor der Bundestagswahl noch weitreichende Veränderungen. So die Ehe für alle - ein Vorhaben, das ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurückgeht. Gleiches gilt für den Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien. Auch hier hatten die Länder den Anstoß gegeben.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 104 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Ehe für alle

    Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Bremen hatte den Antrag schon im Jahr 2015 unterstützt. Der Bundestag hatte sie erst am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 959. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.8 KB)

Am 02. Juni fand das 958. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Die Bund-Länder-Finanzen wurden neu geordnet, Kitas weiter ausgebaut und Fake News unterbunden. Über 50 Vorlagen standen auf der Tagesordnung des Bundesrates am 2. Juni 2017, darunter 22 Gesetzesbeschlüsse, die abschließend beraten worden sind. Einige von ihnen behandelte er auf Bitte des Bundestages fristverkürzt. Dazu gehörte auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die der Bundestag am 1. Juni 2017 verabschiedet hat.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 22 - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Bürgerversicherung
    Bremen schloss sich dem Berliner und Thüringer Entschließungsantrag an und fordert damit die Bundesregierung auf zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beamtinnen und Beamte einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur
    gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen soll. Außerdem soll in dem Gesetzesentwurf der Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert werden. Die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einerseits sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits soll nach Antragsstellern wieder hergestellt werden.

  • TOP 23 - Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
    Bremen, Thüringen und Brandenburg schlossen sich dem Rheinland-Pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 958. Sitzung des Bundesrates (pdf, 134.8 KB)

Am 12. Mai 2017 fand das 957. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Lohngleichheit, Kinderehen, und offenes WLAN waren unter anderem die Themen, mit den sich der Bundesrat am 12. Mai befasste. Fast 40 Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 80 – Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
    Bremen schloss sich dem rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

  • TOP 81 – Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

    Freie Hansestadt Bremen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer
    Bremen trat dem brandenburgischen Antrag bei. Durch den Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 957. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.8 KB)


Am 31. März 2017 fand das 956. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Vor der Osterpause behandelte der Bundesrat mehr als 90 Vorlagen, davon waren 21 weitreichende Gesetztesbeschlüsse aus dem Bundestag dabei. Aus Bremer Sicht interessante sowie politisch relevante Themen sind die Ost-West-Renten, der Kampf gegen Geldwäsche, die Standortsuche für ein atomares Endlager und die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 48 - Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

    Weiterentwicklung des Mindestlohns

    Bremen stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und fordert die Bundesregierung im Rahmen einer Stellungnahme dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

  • Top 83 - Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"

    Beteiligung an Brexit-Verhandlungen

    Bremen ist dem Entschließungsantrag zahlreicher Länder beigetreten und fordert damit eine Länderbeteiligung an den Brexit-Verhandlungen.
    Als Deutschlands exportstärkstes Bundesland habe gerade Bremen ein besonderes Interesse an der Beteiligung, so der regierender Bürgermeisters Dr. Carsten Sieling. Den Redebeitrag des regierenden Bürgermeisters finden sie hier.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 956. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.9 KB)


Die Tagesordnung steht hier zum Download bereit:
Die Tagesordnung der 955. Sitzung des Bundesrates (pdf, 72.2 KB)

Weiter Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesrats.
955. Ple­nar­sit­zung (Ge­mein­sa­me Sit­zung von Bun­des­rat und Deut­schem Bun­des­tag)


Am 10. März 2017 fand das 954. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Auch die zweite Plenarsitzung in diesem Jahr bietet ein straffes Programm mit über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Weitere politisch relevanten und aus Bremer Sicht interessanten Themen betreffen den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung sowie den Schutz für Rettungskräfte durch eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Anpassung des Datenschutzrechts, der PKW-Maut, mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit elektronischen Fußfesseln für Extremisten und dem automatisierten Fahren.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Beitritt Bremens)
  • TOP 20 - Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer (Forderung aus der Bremischen Bürgerschaft)
  • TOP 21 - Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Beitritt Bremens)
  • TOP 22 - Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln (Bremen Mitantragsteller)

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 954. Sitzung des Bundesrates (pdf, 204.9 KB)


Am 10. Februar 2017 fand das 953. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundesrat befasste sich u.a. mit der grundgesetzgeberische Umsetzung des Länderfinanzausgleichs, die auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder beraten worden ist. Auch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit berät der Bundesrat abschließend. Ebenso wie die neue Möglichkeit für Schwerkranke, Cannabis-Medikamente künftig auf Rezept zu erhalten. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen die Verschärfungen im Vereinsrecht mit dem „Kuttenverbot“.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 28 - Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
  • TOP 25 - Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  • TOP 24 - Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs
  • TOP 31 - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schie-nengüterverkehrs
  • TOP 32 - Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt
  • TOP 27 - Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
  • TOP 67 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • TOP 26 - Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen – Assistenzhunde

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 953. Sitzung des Bundesrates (pdf, 197.9 KB)


2016

Am 16. Dezember 2016 fand das 952. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 952. Sitzung des Bundesrates (pdf, 160.6 KB)


Am 25. November 2016 fand das 951. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundestrat behandelte unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (TOP 1) , die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben („Flexirentengesetz“) unter TOP 2, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 8) sowie das Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der (TOP 17). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 951. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.2 KB)


Am 4. November 2016 fand das 950. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Neben der Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Verbesserungen bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste (TOP 4 und TOP 5), dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (TOP 14) waren folgende Tagesordnungspunkte für Bremen besonders relevant: TOP 9 a) und b) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10) bzw. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes. TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. TOP 28 e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 950. Sitzung des Bundesrates (pdf, 132.6 KB)


Am 14. Oktober 2016 fand das 949. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform (TOP 5), der steuerlichen Förderung von Elektromobilität (TOP 6) und schärfere Regeln für Sicherheitsdienste (TOP 11). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten ein (TOP 13). Ebenfalls zur Abstimmung stand eine Entschließung zur Stärkung von Freiwilligendiensten (TOP 14). Auch zu zahlreichen Vorlagen der Europäischen Union nahm der Bundesrat Stellung, wie z.B. dem Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen (TOP 30) und zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens (TOP 31). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 949. Sitzung des Bundesrates (pdf, 119.2 KB)


Am 23. September 2016 fand das 948. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (TOP 1a und 1b), der Reform des Sexualstrafrechts ("Nein heißt Nein"; TOP 12), dem Bundesteilhabegesetz (TOP 29), dem Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (TOP 15) und dem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes (TOP 6). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 22) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 25), Änderungen von Arbeitsschutzverordnungen(TOP 24 ), für ein Einwanderungsgesetz (TOP 27) und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (TOP 85) ein. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 948. Sitzung des Bundesrates (pdf, 163.6 KB)

Am 8. Juli 2016 fand das 947. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Integrationsgesetz (TOP 51), einem weitgehenden Verbot von Fracking (TOP 52), der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 52), der engeren Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (TOP 6), Erleichterungen für Arbeitssuchende im SGB II (TOP 2) und strengeren Regeln für die Leiharbeit (TOP 20). Der Bundesrat entschied bei der Reform der Erbschaftsteuer (TOP 5) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 56) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 57). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 947. Sitzung des Bundesrates (pdf, 255.4 KB)

Am 17. Juni 2016 fand das 946. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. mit Beschlüssen des Bundestages zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung bei WLAN (TOP 60), einem besseren Mutterschutz (TOP 22) und der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit (TOP 2). Das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (TOP 6) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Im sogenannten "ersten Durchgang" berät der Bundesrat unter anderem Entwürfe der Bundesregierung zur Schaffung eines Integrationsgesetzes (TOP 19), zur Reform des EEG (TOP 65), zur intensiveren Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung (TOP 26) und zur Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten (TOP 21). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die ersatzlose und sofortige Streichung des Straftatbestandes der Präsidentenbeleidigung ein (TOP 16). Eine weitere Länder-Initiative sah eine höhere Bestrafung von Gaffern vor, die den Einsatz von Rettungskräften behindern (TOP 17). Neu vorgestellt wurden unter anderem Anträge zur Unterstützung von Alleinerziehenden (TOP 18) und zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken (TOP 63). Zur Mitteilung der EU-Kommission über die „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (TOP 38) erklärte Bremen im Bundesrat, dass die Einhaltung der sozialen Grundsätze in der Zukunft eine Voraussetzung für eine stärkere und krisenfestere Wirtschafts- und Währungsunion ist. Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 946. Sitzung des Bundesrates (pdf, 180.1 KB)


Am 13. Mai 2016 fand das 945. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich mit Beschlüssen des Bundestages zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte (TOP 1), zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen(TOP 2), zur Reform von Verwertungsgesellschaften (TOP 3) und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (TOP 4). Initiativen der Länder betrafen die Datenübermittlung aus der EU in die USA (TOP 9), die Kostenverteilung für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder (TOP 6) und die Entlastung der Sozialgerichte (TOP 5). Neu vorgestellt wurden Initiativen zur Strafbarkeit für Gaffer (TOP 30), zur steuerlichen Förderung von FuE für den Mittelstand in Deutschland (TOP 31) und die von Bremen miteingebrachte Initiative zur Abschaffung von § 103 Strafgesetzbuch. Im sogenannten ersten Durchgang beschäftigte sich der Bundesrat mit Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zum Schutz von Prostituierten (TOP 11), zur Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters (TOP 12), zur Reform des Sexualstrafrechts (TOP 17). Zudem wurde die Mitteilung der Kommission zur Reformierung des Europäischen Asylsystems beraten (TOP 22).
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Beschlüsse der 945. Sitzung des Bundesrates (pdf, 167.6 KB)


Am 22. April 2016 fand das 944. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zur Reform des Baurechts (TOP 16), des Bundeswahlgesetz (TOP 39) und von Abschlussprüfungen bei Unternehmen (Top 1). Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie (TOP 9a), den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen EU und USA (TOP 6) und Rechtssicherheit bei Messengerdiensten (TOP 8) vor. Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen vor (TOP 41). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 944. Sitzung des Bundesrates (pdf, 194.4 KB)


Am 18. März 2016 fand das 403. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zu Sicheren Herkunftsstaaten (TOP 14), Konto für Jedermann (TOP 2), steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (TOP 13) und Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze beraten wurden. Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. Entschließungen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus (TOP 7) und zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts (TOP 10) vor. Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie (TOP 43) vor, die den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen wurde.
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Beschlüsse der 943. Sitzung des Bundesrates (pdf, 192.2 KB)


Am 26. Februar 2016 fand das 942. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beraten wurde (TOP 30). Stellung nahm der Bundesrat zum Behindertengleichstellungsrecht (TOP 10), zur Reform der Pflegeberufe (TOP 12) und zur Finanzmarktnovellierung (TOP 11). Bremen brachte zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet (TOP 7) und zur besseren Integration von Flüchtlingen in Deutschland (TOP 39) ein.
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Beschlüsse der 942. Sitzung des Bundesrates (pdf, 99.3 KB)

Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung von Flüchtlingen und zum Datenaustausch der beteiligten Stellen sowie der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge (Ankunftsnachweis) zugestimmt. Beraten wurde das erste Wissenschaftszeitvertragsgesetz zusammen mit einem Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen des an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigten Personals. Ein Gesetzesantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen, der die Strafbarkeit des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen auch bei Begehung der Tat im Ausland zum Ziel hat, wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen wurde eine Entschließung für ein Wertstoffgesetz mit dem Ziel höherer Verwertungsquoten und der kommunalen Organisationsverantwortung für das Sammeln gefasst. Behandelt wurde auch ein Entschließungsantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen zur paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen. Abschließend beraten wurden die Gesetze zur EU-weiten Berufsanerkennung von Heilberufen, zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen, zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzes für Verbraucher und zur weiteren steuerlichen Entlastung der Seeschifffahrt bei der Lohnsteuer für Seeleute. Ferner wurde unter anderem beraten über eine Länderinitiative zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen und über Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zum Düngegesetz, zum Verbot von aromatisiertem Tabak, zum digitalen Steuerbescheid und zu EU-weit geltenden Regelungen für Verwertungsgesellschaften (GEMA und VG Wort).
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Beschlüsse der 941. Sitzung des Bundesrates (pdf, 104.9 KB)


2015

Am 18. Dezember 2015 fand das 940. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Haushaltsgesetz, das Parteiengesetz die Pflegereform und mehrere Gesetzesvorlagen zum Thema Energie beraten wurden: die Weiterentwicklung des Strommarktes, Digitalisierung der Energiewende, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse und Energieleitungsbau. Stellung nahm der Bundesrat außerdem zur Einführung eines Flüchtlingsausweises, einen Anspruch auf ein Girokonto auch für Obdachlose und Asylbewerber sowie zum Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut. Aus dem europäischen Bereich beriet die Länderkammer eine Neukonzipierung der Handels- und Investitionspolitik mit einem Schwerpunkt auf Fairem Handel.
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Beschlüsse der 940. Sitzung des Bundesrates (pdf, 176.6 KB)


Am 27. November 2015 fand das 939. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, das mit einer Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat" begann. Anschließend beschäftigt sich der Bundesrat u.a. mit Bundestagsbeschlüssen zur Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze, zur Sterbehilfe, zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativmedizin sowie zur Krankenhausfinanzierung. Die Länderkammer befasst sich mit Regierungsentwürfen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Verbesserung beruflicher Fortbildungen, zum Wasserhaushaltsgesetz und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie der Zollverwaltung. Zudem stimmt der Bundesrat über Länderanträge zur Optimierung des Asylverfahrens und zur gleichmäßigen Verteilung von Windkraftanlagen ab.
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Beschlüsse der 939. Sitzung des Bundesrates (pdf, 46.5 KB)


Am 6. November 2015 fand das 938. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung (TOP 6), zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (TOP3) sowie der zweite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2015 (TOP 48) beraten wurden. Zu Letzterem forderte Bremen in einem erfolgreichen Entschließungsantrag mehr Unterstützung vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau. ASußerdem wurden Entwürfe zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms (TOP 29), Haftung der Energieunternehmen für den Rückbau von Atomkraftwerken (TOP 32), Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (TOP 31) und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots (TOP 30). beraten.
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Beschlüsse der 938. Sitzung des Bundesrates (pdf, 154.9 KB)


Am 16. Oktober 2015 fand das 937. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Asylpaket (TOP 14a, 14b bzw. 33) und das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (TOP 32) abschließend beraten wurden. Stellung nahm der Bundesrat zum geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingskosten (TOP 13). Der Bundesrat stimmte zudem zahlreiche Änderungen für Steuerpflichtige beim Steueränderungsgesetz ab (TOP 5). Neben der Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen (TOP 16) sind aus bremischer Sicht die Landesinitiativen zur schulische Inklusion (TOP 11) und zum Breitbandförderprogramm des Bundes (TOP 30) hervorzuheben.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 937. Sitzung des Bundesrates (pdf, 64.7 KB)


Am 25. September 2015 fand das 936. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem der Bundeshaushalt 2016 (TOP 1), die Gesetzesinitiativen zur Erbschaftsteuer (TOP 23), zur Wohngelderhöhung (TOP 5) und zur besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden (TOP 4) beraten wurden sowie die Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrendeberaten (TOP 15).
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Beschlüsse der 936. Sitzung des Bundesrates (pdf, 256.4 KB)


Am 10. Juli 2015 fand das 935. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur Entlastung für Steuerzahler und Familien (TOP 1), das Präventionsgesetz (TOP 2) und neue Regeln zum Aufenthaltsrecht (TOP 52) beraten wurden.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen hier zum Download bereit:
Beschlüsse der 935. Sitzung des Bundesrates (pdf, 95.4 KB)


Am 12. Juni 2015 fand das 934. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (TOP 19) und zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (TOP 47) beraten wurden.
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Beschlüsse der 934. Sitzung des Bundesrates (pdf, 63 KB)