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Aufgaben der Abteilung für Bundesangelegenheiten

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Blick in den Plenarsaal und auf die Ehrentribüne
© Bundesrat | Frank Bräuer


Eine wichtige Aufgabe der Abteilung Bundesangelegenheiten ist die Begleitung der bundespolitischen Gesetzgebung, insbesondere im Bundesrat.

Der Bundesrat tagt in einem 3-Wochen-Turnus. Vorgeschaltet ist eine Vorbereitungswoche, in der häufig das Plenum tagt, in der aber auch schon die Vorbereitungen für den nächsten Durchgang beginnen. In der Ausschusswoche (1. Woche) tagen die 16 Fachausschüsse. In der Koordinierungswoche (2. Woche) findet die fachliche und politische Koordinierung statt; sie endet mit dem sogenannten „Freitagspapier“. In der Plenarwoche (3. Woche) endet der Durchgang mit der Befassung in der Staatsräterunde und im Senat sowie am Freitag mit der Plenarsitzung und der Vorbereitung von Redebeiträgen und Medienberichten.

Parallel dazu erfolgt die Koordinierung der Länder untereinander über die Landesvertretungen, insbesondere durch die Bevollmächtigten im Ständigen Beirat.

1. Vorbereitungswoche

In der „Vorbereitungswoche“ vor den Fachausschuss-Sitzungen werden die Ausschuss-Beratungen von der Arbeitsebene vorbereitet: Die Vorlagen zu den Ausschuss-Tagesordnungen werden von den Referentinnen und Referenten der Landesvertretung in engem Austausch mit den zuständigen Fachressorts in Bremen erfasst, analysiert, bewertet und diskutiert. Es wird ermittelt, welche spezifischen Bremer Interessen vorliegen, ob eigene oder gemeinsame Anträge mit anderen Ländern gestellt werden. Es wird ein erster Überblick von der Landesvertretung zu den für die Freie Hansestadt Bremen relevanten Tagesordnungspunkten erstellt, der wie ein Laufzettel durch die Wochen geführt und kontinuierlich angepasst wird. Diese Woche ist für eigene Aktivitäten Bremens über den Bundesrat besonders wichtig.

2. Ausschusswoche (1. Woche)

Der Bundesrat hat 16 ständige Fachausschüsse, in denen die Beschlussfassung des Bundesratsplenums vorbereitet wird. In EU-Angelegenheiten hat der Bundesrat neben dem Fachausschuss auch eine Europakammer gem. Artikel 52 Absatz 3a GG eingerichtet. Diese Kammer kann z.B. in Eilverfahren anstelle des Bundesrates Beschlüsse fassen. Mitglieder der Fachausschüsse sind grundsätzlich die entsprechenden Fachministerinnen und Fachminister der Länder. Für Bremen sind es die Senatorinnen und Senatoren der Länder. Gemäß Artikel 52 Absatz 4 Grundgesetz können auch Beauftragte der Landesregierungen den Ausschüssen des Bundesrates angehören.

3. Koordinierungswoche (2. Woche)

Auf Grundlage der Empfehlungen der Fachausschüsse wird in der Landesvertretung die Senatsvorlage mit den „Beschlussempfehlungen der Bevollmächtigten des Landes Bremen“, das sog. „Freitagspapier“, erstellt. Darin werden besonders die relevanten und eigenen Initiativen Bremens und die noch strittigen Punkte der Tagesordnung des aktuellen Bundesratsdurchgangs dargestellt.

4. Plenarwoche (3. Woche)

Vor der Beschlussfassung im Senat werden die „Beschlussempfehlungen der Bevollmächtigten des Landes Bremen“ in der Staatsrätekonferenz vorberaten. Die Entscheidungsvorschläge der Staatsrätekonferenz werden von der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit in der Senatssitzung vorgetragen. Es erfolgt eine abschließende Meinungsbildung der Staatsräte und des Senats zur Tagesordnung des Plenums. Sofern politisch wichtige Punkte noch weiter beraten und koordiniert werden müssen, entscheidet der Senat auf „freie Hand“.

Die Stimmführerschaft im Bundesrat obliegt der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit oder dem an ihrer Stelle zur Wahrnehmung der Sitzung des Bundesrates bestellten Mitglied des Senats. Das Mitglied des Senats ist bei seiner Stimmabgabe grundsätzlich an die vom Senat getroffenen Entscheidungen gebunden. Eine abweichende Stimmabgabe im Bundesrat ist in der nächsten Senatssitzung zu begründen.

5. Koordinierung

Die laufende Koordinierung der Länder während eines Bundesratsdurchgangs beginnt mit den Vorbesprechungen der Länder vor den Fachausschusssitzungen in der 1. Woche und wird fortgesetzt mit Koordinierungsrunden der Landesvertretungen auf Arbeitsebene und unter den politischen Familien in den Vorbesprechungen des Ständigen Beirats. Abgeschlossen wird die Koordinierung der Länder am Vorabend des Plenums mit den Beratungen der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen und ihrer Vertretung zu den politisch wichtigen Tagesordnungspunkten (3. Woche).