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Drei Stimmen mit Gewicht

Das Land Bremen im Bundesrat

Gebäude des Bundesrates in Berlin
Gebäude des Bundesrates in Berlin
© Bundesrat


Ein wesentlicher Schwerpunkt der Arbeit der Landesvertretung Bremen ist die Mitwirkung im Bundesrat, in dem alle 16 Bundesländer über Sitz und Stimme verfügen. Die Beteiligung der Länder „bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union“ ist im Grundgesetz verankert.

Die Freie Hansestadt Bremen verfügt entsprechend ihrer Einwohnerzahl über drei Sitze im Bundesrat, der turnusgemäß bis zu zwölf Mal pro Jahr zusammenkommt. Die Gesetzesvorhaben und EU-Vorlagen werden in der Regel vorab in den 16 Fachausschüssen der Länderkammer beraten, um das Bundesratsplenum vorzubereiten.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesvertretung bringen dort die spezifischen Bremer Interessen entsprechend der fachlichen und politischen Einschätzung der senatorischen Dienststellen (Ressortprinzip) ein. Das endgültige Abstimmungsverhalten der Freien Hansestadt Bremen im Plenum des Bundesrates wird im Bremer Senat festgelegt.

Mitglieder des Bundesrates sind nach Artikel 51 Abs. 1 Grundgesetz Mitglieder der Regierungen der Länder. Sie werden von den Regierungen ihrer Länder bestellt und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierung vertreten werden.

Mitglieder des Bundesrates sind derzeit Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Bürgermeisterin Karoline Linnert und die Bevollmächtigte, Staatsrätin Ulrike Hiller. Die Senatorinnen Anja Stahmann, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt und Dr. Claudia Bogedan sowie die Senatoren Ulrich Mäurer, Martin Günthner und Dr. Joachim Lohse sind als stellvertretende Mitglieder benannt.

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