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Aufgaben der Bevollmächtigten

Zu sehen ist die Frontansicht der Landesvertretung mit Gästehaus und Bürohaus im Sommer aus einer schrägen Perspektive.
Bremer Landesvertretung in Berlin.

Aufgaben

Die Bevollmächtigte nimmt die Interessen des Landes Bremen und der Städte Bremen und Bremerhaven gegenüber dem Bund und den Ländern sowie der Europäischen Union wahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Vertretungen in Berlin und Brüssel verstehen sich daher auch als Botschafter der Interessen Bremens. Sie sind Ansprechpartner für alle Bremerinnen und Bremer und arbeiten eng mit den Organen des Bundes, der Europäischen Union, den in Berlin und Brüssel vertretenen diplomatischen Missionen, mit den Verbänden und Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zusammen. Ebenfalls zum Ressort gehören die bremische Entwicklungszusammenarbeit und der Kontakt zu den entsprechenden Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

Bundesangelegenheiten

Bremen wirkt über den Bundesrat bei der Gesetzgebung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (Artikel 50 Grundgesetz). In der Bremer Landesvertretung in Berlin werden die bremischen Interessen bei Entstehung, Erlass und Ausführung bundesstaatlicher Gesetze koordiniert und durch die Bevollmächtigte Ulrike Hiller als Mitglied des Bundesrates vertreten. Ebenfalls zu den Aufgaben der Landesvertretung gehört die laufende Unterrichtung des Senats über die Arbeit von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch auch den in Berlin vertretenen Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Presse, mit denen eine gute Zusammenarbeit gepflegt und für Bremer Belange geworben wird. Bundesgesetzgebung

Europaangelegenheiten

Die rechtliche und politische Bedeutung der Europäischen Union nimmt stetig zu: Weit mehr als die Hälfte der Gesetzgebung in Deutschland wird inzwischen durch EU-Vorgaben beeinflusst.
Mit der Europaabteilung bei der Bevollmächtigten verfügt der Senat der Freien Hansestadt Bremen über ein Gestaltungsinstrument, in dessen Zuständigkeitsbereich die Grundsatzfragen bremischer Europapolitik und die ressortübergreifenden europapolitischen Aufgaben des Landes fallen.

Zur EU-Abteilung gehört auch die 1987 in Brüssel eröffnete Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union, die den Zwei-Städte-Staat bei den europäischen und internationalen Organisationen in Brüssel, Straßburg und Luxemburg repräsentiert. Ihre Hauptaufgaben bestehen in der frühzeitigen Wahrnehmung und Analyse europäischer Gesetzgebungsinitiativen für Senat und Bürgerschaft sowie der Einflussnahme auf die politische Willensbildung in den EU-Institutionen im Interesse Bremens und Bremerhavens. Europaabteilung

Entwicklungszusammenarbeit

Ziel der Bremer Entwicklungszusammenarbeit ist es, einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, ökologischen Nachhaltigkeit und Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern zu leisten. Entwicklungspolitische Strukturen in Bremen werden in ihrer Arbeit unterstützt und koordiniert. Schwerpunkte bremischer Entwicklungszusammenarbeit sind die aktive Förderung des bürgerschaftlichen Engagements für die Menschenrechte und die aktive Unterstützung der Milleniumsziele der Vereinten Nationen. Entwicklungszusammenarbeit

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der
Geschäftsverteilung des Senats der Freien Hansestadt Bremen auf www.Bremen.de