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Beschlüssse der Sitzungen


2017

962. Sitzung des Bundesrats

Am 24. November 2017 fand das 962. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 962. Sitzung des Bundesrates (pdf, 73.6 KB)


Am 03. November 2017 fand das 961. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 961. Sitzung des Bundesrates (pdf, 86.2 KB)


Am 22. September 2017 fand das 960. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Insgesamt standen 59 Punkte auf der Tagesordnung, darunter einige Gesetzesbeschlüsse des Bundestages, die vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr fristgerecht im Bundesrat behandelt werden konnten. Außerdem entscheiden die Länder über ihre Zustimmung zu zahlreichen Verordnungen wie die Erhöhung der Bußgelder für die Behinderung von Rettungskräften. Ebenfalls billigte der Bundesrat härtere Strafen für illegale Autorennen.
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) hatten eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 12 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
    Bremen für vergünstigten Erwerb von Bundesliegenschaften zur Schaffung zusätzlichen (bezahlbaren) Wohnraums
    Der Bremer Senat trat dem Berliner Antrag bei. Der Antrag zielt darauf ab, eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die verbilligte Veräußerung von Bundesliegenschaften – ohne zeitliche und quantitative Einschränkung – zu schaffen. Bundesliegenschaften sollen an Länder und Kommunen ohne Bieterverfahren zu einem Wert abgegeben werden, der die geplante Nutzung des Grundstücks (bspw. für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus) berücksichtigt.
    Der Bedarf an neuen, bezahlbaren Wohnungen bleibt absehbar hoch. Der angespannte Wettbewerb um knappes Bauland – insbesondere in Ballungsgebieten – erschwert den öffentlichen Gebietskörperschaften zunehmend den Erwerb neuer Grundstücke bzw. Immobilien. Der Bund als einer der größten Immobilieneigentümer Deutschlands könnte diesbezüglich zu einer Entlastung von Ländern und Kommunen beitragen. Für Bremen ist in diesem Zusammenhang exemplarisch das nicht mehr benötigte Bundeswehrhochhaus in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt zu nennen.

  • TOP 14 - Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur
    Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
    Bremen möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache
    Der Bremer Senat trat dem Niedersächsischen Antrag bei und setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben.
    Durch das Vorhaben sollen die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden.
    Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten. Sie nehmen dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf, heißt es zur Begründung des Antrags.
    Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommensschwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

  • TOP 16 - Entschließung des Bundesrates „Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben“
    Bremen setzt sich für Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung ein
    Bremen startet mit sechs anderen Ländern eine Initiative zur Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Ziel sind bessere Rahmenbedingungen für das Bildungssystem. Über eine gemeinsame Entschließung möchte Bremen mit den Mitantragstellern erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam die Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit erörtern. Der Entschließungsantrag wird am 22. September 2017 im Plenum des Bundesrates vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen. Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Antragsteller auf die großen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem aktuell steht.
    Mit der Initiative setzt Bremen eine wichtige Forderung aus dem bremischen Koalitionsvertrag um.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 960. Sitzung des Bundesrates (pdf, 228 KB)


Am 07. Juli fand das 959. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Eine extrem umfangreiche Tagesordnung bewältigte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause 2017: 112 Vorlagen behandelten die Länder insgesamt – grünes Licht gab es für 63 Gesetze aus dem Deutschen Bundestag und 28 Verordnungen aus dem Bundeskabinett. Damit kommen kurz vor der Bundestagswahl noch weitreichende Veränderungen. So die Ehe für alle - ein Vorhaben, das ursprünglich auf einen Vorschlag der Länderkammer zurückgeht. Gleiches gilt für den Finanzierungsstopp für verfassungsfeindliche Parteien. Auch hier hatten die Länder den Anstoß gegeben.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 104 Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt die Ehe für alle

    Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Bremen hatte den Antrag schon im Jahr 2015 unterstützt. Der Bundestag hatte sie erst am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 959. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.8 KB)

Am 02. Juni fand das 958. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Die Bund-Länder-Finanzen wurden neu geordnet, Kitas weiter ausgebaut und Fake News unterbunden. Über 50 Vorlagen standen auf der Tagesordnung des Bundesrates am 2. Juni 2017, darunter 22 Gesetzesbeschlüsse, die abschließend beraten worden sind. Einige von ihnen behandelte er auf Bitte des Bundestages fristverkürzt. Dazu gehörte auch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die der Bundestag am 1. Juni 2017 verabschiedet hat.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 22 - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Gerechtigkeit in der Gesundheitsversorgung durch erste Schritte in Richtung einer Bürgerversicherung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Bürgerversicherung
    Bremen schloss sich dem Berliner und Thüringer Entschließungsantrag an und fordert damit die Bundesregierung auf zeitnah einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der Beamtinnen und Beamte einen freiwilligen, bezahlbaren Zugang zur
    gesetzlichen Krankenversicherung ermöglichen soll. Außerdem soll in dem Gesetzesentwurf der Mindestbeitrag für Selbständige in der gesetzlichen Krankenversicherung halbiert werden. Die vollständige paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einerseits sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber andererseits soll nach Antragsstellern wieder hergestellt werden.

  • TOP 23 - Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
    Bremen, Thüringen und Brandenburg schlossen sich dem Rheinland-Pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellen-Gesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 958. Sitzung des Bundesrates (pdf, 134.8 KB)

Am 12. Mai 2017 fand das 957. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Lohngleichheit, Kinderehen, und offenes WLAN waren unter anderem die Themen, mit den sich der Bundesrat am 12. Mai befasste. Fast 40 Gesetze hat der Bundesrat in seiner Sitzung gebilligt. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden und wie geplant in Kraft treten.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 80 – Entschließung des Bundesrates zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung

    Freie Hansestadt Bremen unterstützt Aufhebung des Transsexuellengesetzes
    Bremen schloss sich dem rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes sowie zur Erarbeitung eines Gesetzes zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung an.

  • TOP 81 – Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer

    Freie Hansestadt Bremen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer
    Bremen trat dem brandenburgischen Antrag bei. Durch den Entschließungsantrag soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, nach erfolgter Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs von Steuerdaten, die Abgeltungsteuer abzuschaffen und Kapitalerträge wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz der Steuerpflichtigen zu unterwerfen.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 957. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.8 KB)


Am 31. März 2017 fand das 956. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Vor der Osterpause behandelte der Bundesrat mehr als 90 Vorlagen, davon waren 21 weitreichende Gesetztesbeschlüsse aus dem Bundestag dabei. Aus Bremer Sicht interessante sowie politisch relevante Themen sind die Ost-West-Renten, der Kampf gegen Geldwäsche, die Standortsuche für ein atomares Endlager und die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 48 - Bericht und Einschätzung der Bundesregierung zur Regelung für Langzeitarbeitslose nach § 22 Absatz 4 Satz 2 des Mindestlohngesetzes

    Weiterentwicklung des Mindestlohns

    Bremen stimmte dem Tagesordnungspunkt zu und fordert die Bundesregierung im Rahmen einer Stellungnahme dazu auf, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

  • Top 83 - Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"

    Beteiligung an Brexit-Verhandlungen

    Bremen ist dem Entschließungsantrag zahlreicher Länder beigetreten und fordert damit eine Länderbeteiligung an den Brexit-Verhandlungen.
    Als Deutschlands exportstärkstes Bundesland habe gerade Bremen ein besonderes Interesse an der Beteiligung, so der regierender Bürgermeisters Dr. Carsten Sieling. Den Redebeitrag des regierenden Bürgermeisters finden sie hier.

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 956. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.9 KB)


Die Tagesordnung steht hier zum Download bereit:
Die Tagesordnung der 955. Sitzung des Bundesrates (pdf, 72.2 KB)

Weiter Informationen erhalten Sie auf der Seite des Bundesrats.
955. Ple­nar­sit­zung (Ge­mein­sa­me Sit­zung von Bun­des­rat und Deut­schem Bun­des­tag)


Am 10. März 2017 fand das 954. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Auch die zweite Plenarsitzung in diesem Jahr bietet ein straffes Programm mit über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Weitere politisch relevanten und aus Bremer Sicht interessanten Themen betreffen den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Parteienfinanzierung sowie den Schutz für Rettungskräfte durch eine härtere Bestrafung von Angriffen auf Einsatzkräfte. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Anpassung des Datenschutzrechts, der PKW-Maut, mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, mit elektronischen Fußfesseln für Extremisten und dem automatisierten Fahren.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 15 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (Beitritt Bremens)
  • TOP 20 - Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung der Abgeltungsteuer (Forderung aus der Bremischen Bürgerschaft)
  • TOP 21 - Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) (Beitritt Bremens)
  • TOP 22 - Entschließung des Bundesrates für ein Einwanderungsgesetz: Einwanderung offensiv gestalten und effektiv regeln (Bremen Mitantragsteller)

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 954. Sitzung des Bundesrates (pdf, 204.9 KB)


Am 10. Februar 2017 fand das 953. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.

Der Bundesrat befasste sich u.a. mit der grundgesetzgeberische Umsetzung des Länderfinanzausgleichs, die auf der Konferenz der Regierungschefs der Länder beraten worden ist. Auch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit berät der Bundesrat abschließend. Ebenso wie die neue Möglichkeit für Schwerkranke, Cannabis-Medikamente künftig auf Rezept zu erhalten. Weitere Gesetzesbeschlüsse betreffen die Verschärfungen im Vereinsrecht mit dem „Kuttenverbot“.

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) haben eine besondere Relevanz für Bremen:

  • TOP 28 - Entschließung des Bundesrates zur Weiterführung des Gesetzgebungsverfahrens zum Pflegeberufereformgesetz (PflBRefG)
  • TOP 25 - Entschließung des Bundesrates "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten"
  • TOP 24 - Entwurf eines Gesetzes zur Gestaltung des Schienenpersonenfernverkehrs
  • TOP 31 - Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schie-nengüterverkehrs
  • TOP 32 - Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Traditionsschifffahrt
  • TOP 27 - Entschließung des Bundesrates zum Tierwohl - zügige Umsetzung von Konzepten für eine zukunftsfähige Nutztierhaltung
  • TOP 67 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
  • TOP 26 - Entschließung des Bundesrates: Gleichbehandlung aller von Assistenzhunden unterstützten Menschen mit Behinderungen schaffen – Assistenzhunde

Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 953. Sitzung des Bundesrates (pdf, 197.9 KB)


2016

Am 16. Dezember 2016 fand das 952. Plenum des Deutschen Bundesrats statt.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 952. Sitzung des Bundesrates (pdf, 160.6 KB)


Am 25. November 2016 fand das 951. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundestrat behandelte unter anderem das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (TOP 1) , die Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben („Flexirentengesetz“) unter TOP 2, die Änderung des Regionalisierungsgesetzes (TOP 8) sowie das Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der (TOP 17). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 951. Sitzung des Bundesrates (pdf, 200.2 KB)


Am 4. November 2016 fand das 950. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Neben der Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) und Verbesserungen bei der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste (TOP 4 und TOP 5), dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (TOP 14) waren folgende Tagesordnungspunkte für Bremen besonders relevant: TOP 9 a) und b) - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 10) bzw. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes. TOP 18 Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften. TOP 19 Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen. TOP 25 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. TOP 28 e) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Neuansiedlungsrahmens der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 950. Sitzung des Bundesrates (pdf, 132.6 KB)


Am 14. Oktober 2016 fand das 949. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform (TOP 5), der steuerlichen Förderung von Elektromobilität (TOP 6) und schärfere Regeln für Sicherheitsdienste (TOP 11). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten ein (TOP 13). Ebenfalls zur Abstimmung stand eine Entschließung zur Stärkung von Freiwilligendiensten (TOP 14). Auch zu zahlreichen Vorlagen der Europäischen Union nahm der Bundesrat Stellung, wie z.B. dem Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen (TOP 30) und zur Umsetzung des Klimaschutzabkommens (TOP 31). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 949. Sitzung des Bundesrates (pdf, 119.2 KB)


Am 23. September 2016 fand das 948. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 (TOP 1a und 1b), der Reform des Sexualstrafrechts ("Nein heißt Nein"; TOP 12), dem Bundesteilhabegesetz (TOP 29), dem Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (TOP 15) und dem Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes (TOP 6). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 22) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 25), Änderungen von Arbeitsschutzverordnungen(TOP 24 ), für ein Einwanderungsgesetz (TOP 27) und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland (TOP 85) ein. Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 948. Sitzung des Bundesrates (pdf, 163.6 KB)

Am 8. Juli 2016 fand das 947. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. dem Integrationsgesetz (TOP 51), einem weitgehenden Verbot von Fracking (TOP 52), der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (TOP 52), der engeren Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (TOP 6), Erleichterungen für Arbeitssuchende im SGB II (TOP 2) und strengeren Regeln für die Leiharbeit (TOP 20). Der Bundesrat entschied bei der Reform der Erbschaftsteuer (TOP 5) den Vermittlungsausschuss anzurufen. Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für eine Verschärfung der Strafbarkeit bei illegalen Autorennen (TOP 56) und eine Verbesserung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Mindestlohngesetz ein (TOP 57). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 947. Sitzung des Bundesrates (pdf, 255.4 KB)

Am 17. Juni 2016 fand das 946. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich u.a. mit Beschlüssen des Bundestages zur Abschaffung der so genannten Störerhaftung bei WLAN (TOP 60), einem besseren Mutterschutz (TOP 22) und der Weiterentwicklung der Barrierefreiheit (TOP 2). Das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern (TOP 6) wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Im sogenannten "ersten Durchgang" berät der Bundesrat unter anderem Entwürfe der Bundesregierung zur Schaffung eines Integrationsgesetzes (TOP 19), zur Reform des EEG (TOP 65), zur intensiveren Zusammenarbeit der Geheimdienste zur Terrorismusbekämpfung (TOP 26) und zur Verschärfung des Werbeverbots für Zigaretten (TOP 21). Bremen setzte sich zusammen mit anderen Ländern für die ersatzlose und sofortige Streichung des Straftatbestandes der Präsidentenbeleidigung ein (TOP 16). Eine weitere Länder-Initiative sah eine höhere Bestrafung von Gaffern vor, die den Einsatz von Rettungskräften behindern (TOP 17). Neu vorgestellt wurden unter anderem Anträge zur Unterstützung von Alleinerziehenden (TOP 18) und zur Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken (TOP 63). Zur Mitteilung der EU-Kommission über die „Einleitung einer Konsultation über eine europäische Säule sozialer Rechte“ (TOP 38) erklärte Bremen im Bundesrat, dass die Einhaltung der sozialen Grundsätze in der Zukunft eine Voraussetzung für eine stärkere und krisenfestere Wirtschafts- und Währungsunion ist. Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 946. Sitzung des Bundesrates (pdf, 180.1 KB)


Am 13. Mai 2016 fand das 945. Plenum des Deutschen Bundesrats statt. Der Bundesrat befasste sich mit Beschlüssen des Bundestages zur Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte (TOP 1), zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen(TOP 2), zur Reform von Verwertungsgesellschaften (TOP 3) und zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (TOP 4). Initiativen der Länder betrafen die Datenübermittlung aus der EU in die USA (TOP 9), die Kostenverteilung für die Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder (TOP 6) und die Entlastung der Sozialgerichte (TOP 5). Neu vorgestellt wurden Initiativen zur Strafbarkeit für Gaffer (TOP 30), zur steuerlichen Förderung von FuE für den Mittelstand in Deutschland (TOP 31) und die von Bremen miteingebrachte Initiative zur Abschaffung von § 103 Strafgesetzbuch. Im sogenannten ersten Durchgang beschäftigte sich der Bundesrat mit Gesetzesinitiativen der Bundesregierung zum Schutz von Prostituierten (TOP 11), zur Errichtung eines zentralen Transplantationsregisters (TOP 12), zur Reform des Sexualstrafrechts (TOP 17). Zudem wurde die Mitteilung der Kommission zur Reformierung des Europäischen Asylsystems beraten (TOP 22).
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 945. Sitzung des Bundesrates (pdf, 167.6 KB)


Am 22. April 2016 fand das 944. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zur Reform des Baurechts (TOP 16), des Bundeswahlgesetz (TOP 39) und von Abschlussprüfungen bei Unternehmen (Top 1). Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. die Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie (TOP 9a), den Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen EU und USA (TOP 6) und Rechtssicherheit bei Messengerdiensten (TOP 8) vor. Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative für mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen vor (TOP 41). Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 944. Sitzung des Bundesrates (pdf, 194.4 KB)


Am 18. März 2016 fand das 403. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesentwürfe zu Sicheren Herkunftsstaaten (TOP 14), Konto für Jedermann (TOP 2), steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (TOP 13) und Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze beraten wurden. Eigene Initiativen der Länder sahen u.a. Entschließungen zum Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus (TOP 7) und zur grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts (TOP 10) vor. Bremen stellte - zusammen mit anderen Ländern - eine Initiative zur Schaffung fairer Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie (TOP 43) vor, die den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen wurde.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 943. Sitzung des Bundesrates (pdf, 192.2 KB)


Am 26. Februar 2016 fand das 942. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren beraten wurde (TOP 30). Stellung nahm der Bundesrat zum Behindertengleichstellungsrecht (TOP 10), zur Reform der Pflegeberufe (TOP 12) und zur Finanzmarktnovellierung (TOP 11). Bremen brachte zusammen mit anderen Ländern einen Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet (TOP 7) und zur besseren Integration von Flüchtlingen in Deutschland (TOP 39) ein.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 942. Sitzung des Bundesrates (pdf, 99.3 KB)

Am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Verbesserung der Registrierung von Flüchtlingen und zum Datenaustausch der beteiligten Stellen sowie der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge (Ankunftsnachweis) zugestimmt. Beraten wurde das erste Wissenschaftszeitvertragsgesetz zusammen mit einem Plenarantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Hamburg zur weiteren Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen des an Hochschulen und Forschungseinrichtungen beschäftigten Personals. Ein Gesetzesantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen, der die Strafbarkeit des Verbreitens von Propaganda verfassungswidriger Organisationen auch bei Begehung der Tat im Ausland zum Ziel hat, wurde den Ausschüssen zur weiteren Beratung überwiesen. Auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen wurde eine Entschließung für ein Wertstoffgesetz mit dem Ziel höherer Verwertungsquoten und der kommunalen Organisationsverantwortung für das Sammeln gefasst. Behandelt wurde auch ein Entschließungsantrag mehrerer Länder einschließlich Bremen zur paritätischen Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen. Abschließend beraten wurden die Gesetze zur EU-weiten Berufsanerkennung von Heilberufen, zur Weiterentwicklung der Möglichkeiten zur Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen, zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzes für Verbraucher und zur weiteren steuerlichen Entlastung der Seeschifffahrt bei der Lohnsteuer für Seeleute. Ferner wurde unter anderem beraten über eine Länderinitiative zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen und über Gesetzentwürfe der Bundesregierung: zum Düngegesetz, zum Verbot von aromatisiertem Tabak, zum digitalen Steuerbescheid und zu EU-weit geltenden Regelungen für Verwertungsgesellschaften (GEMA und VG Wort).
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 941. Sitzung des Bundesrates (pdf, 104.9 KB)


2015

Am 18. Dezember 2015 fand das 940. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Haushaltsgesetz, das Parteiengesetz die Pflegereform und mehrere Gesetzesvorlagen zum Thema Energie beraten wurden: die Weiterentwicklung des Strommarktes, Digitalisierung der Energiewende, Kraft-Wärme-Kopplung, Biomasse und Energieleitungsbau. Stellung nahm der Bundesrat außerdem zur Einführung eines Flüchtlingsausweises, einen Anspruch auf ein Girokonto auch für Obdachlose und Asylbewerber sowie zum Gesetz zum Schutz von nationalem Kulturgut. Aus dem europäischen Bereich beriet die Länderkammer eine Neukonzipierung der Handels- und Investitionspolitik mit einem Schwerpunkt auf Fairem Handel.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 940. Sitzung des Bundesrates (pdf, 176.6 KB)


Am 27. November 2015 fand das 939. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, das mit einer Rede des Bundespräsidenten Joachim Gauck zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat" begann. Anschließend beschäftigt sich der Bundesrat u.a. mit Bundestagsbeschlüssen zur Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze, zur Sterbehilfe, zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativmedizin sowie zur Krankenhausfinanzierung. Die Länderkammer befasst sich mit Regierungsentwürfen zur Anerkennung von Berufsqualifikationen und zur Verbesserung beruflicher Fortbildungen, zum Wasserhaushaltsgesetz und zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie der Zollverwaltung. Zudem stimmt der Bundesrat über Länderanträge zur Optimierung des Asylverfahrens und zur gleichmäßigen Verteilung von Windkraftanlagen ab.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 939. Sitzung des Bundesrates (pdf, 46.5 KB)


Am 6. November 2015 fand das 938. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesvorlagen zur Vorratsdatenspeicherung (TOP 6), zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft (TOP3) sowie der zweite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2015 (TOP 48) beraten wurden. Zu Letzterem forderte Bremen in einem erfolgreichen Entschließungsantrag mehr Unterstützung vom Bund bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung und sozialer Wohnungsbau. ASußerdem wurden Entwürfe zum Anlegerschutz, zur Reduzierung des Fluglärms (TOP 29), Haftung der Energieunternehmen für den Rückbau von Atomkraftwerken (TOP 32), Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (TOP 31) und zur Störerhaftung für WLAN-Hotspots (TOP 30). beraten.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 938. Sitzung des Bundesrates (pdf, 154.9 KB)


Am 16. Oktober 2015 fand das 937. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem das Asylpaket (TOP 14a, 14b bzw. 33) und das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher (TOP 32) abschließend beraten wurden. Stellung nahm der Bundesrat zum geplanten Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingskosten (TOP 13). Der Bundesrat stimmte zudem zahlreiche Änderungen für Steuerpflichtige beim Steueränderungsgesetz ab (TOP 5). Neben der Änderung der Befristungspraxis bei wissenschaftlichen Zeitverträgen (TOP 16) sind aus bremischer Sicht die Landesinitiativen zur schulische Inklusion (TOP 11) und zum Breitbandförderprogramm des Bundes (TOP 30) hervorzuheben.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 937. Sitzung des Bundesrates (pdf, 64.7 KB)


Am 25. September 2015 fand das 936. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem der Bundeshaushalt 2016 (TOP 1), die Gesetzesinitiativen zur Erbschaftsteuer (TOP 23), zur Wohngelderhöhung (TOP 5) und zur besseren Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden (TOP 4) beraten wurden sowie die Entschließung des Bundesrates für Maßnahmen zur rechtlich erleichterten Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbegehrendeberaten (TOP 15).
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 936. Sitzung des Bundesrates (pdf, 256.4 KB)


Am 10. Juli 2015 fand das 935. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur Entlastung für Steuerzahler und Familien (TOP 1), das Präventionsgesetz (TOP 2) und neue Regeln zum Aufenthaltsrecht (TOP 52) beraten wurden.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen hier zum Download bereit:
Beschlüsse der 935. Sitzung des Bundesrates (pdf, 95.4 KB)


Am 12. Juni 2015 fand das 934. Plenum des Deutschen Bundesrats statt, in dem unter anderem die Gesetzesinitiativen zur „Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ (TOP 19) und zur „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (TOP 47) beraten wurden.
Die Bundesratsbeschlüsse und Voten der Freien Hansestadt Bremen stehen zum Download bereit:
Beschlüsse der 934. Sitzung des Bundesrates (pdf, 63 KB)