Sie sind hier:

„Lieblingsstücke“ aus Bremen und Berlin

Skulpturenausstellung begeistert in der Bremer Landesvertretung

Freuen sich über eine sehenswerte Ausstellung, v.li.: Ulrike Hiller, Stefan Saxen, Stylianos Eleftherakis, [Foto: Pressestelle der Bevollmächtigten].
Freuen sich über eine sehenswerte Ausstellung, v.li.: Ulrike Hiller, Stefan Saxen, Stylianos Eleftherakis, [Foto: Pressestelle der Bevollmächtigten].

18.07.2014

Rund 150 Gäste kamen zur Vernissage der Skulpturen-Ausstellung „Lieblingsstücke“ am Donnerstag (17.7.) in die Landesvertretung Bremen in Berlin und waren begeistert. Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, freute sich über so viel Zulauf und Zuspruch: „Ich freue mich, mit dieser Sommerausstellung eine weitere Facette der Kunst- und Kulturstadt Bremen in Berlin zeigen zu dürfen. Sie ist auch Ausdruck des Austausches und Netzwerkes Bremen-Berlin, das wir in der Landesvertretung pflegen.“

Zur Eröffnung der sehenswerten Skulpturen-Ausstellung „Lieblingsstücke“ sprach auch Stylianos Eleftherakis, Geschäftsführer der Kulturwerkstatt Westend, der auf die 20-jährige Tradition der Steinbildhauerei im Westend einging: „Unsere ‚Steineklopfer‘ sind aus dem Westend nicht mehr wegzudenken. Stefan Saxen und seine Kurse sind ein Aushängeschild der Kulturwerkstattarbeit seit 1994“. Stellvertretend für die rund 30 Künstlerinnen und Künstler führte Stefan Saxen anschließend in die Ausstellung ein: „Gezeigt werden Arbeiten aus den letzten Kursen in Bremen und Berlin sowie Lieblingsstücke der letzten 20 Jahre. Es sind sowohl abstrakte Formen als auch figürliche Themen – Körper, Torsi, Köpfe – die ausgestellt werden.“ Ein besonderer Dank ging an das Gerhard-Marcks-Haus für die Unterstützung der Ausstellung.

Die Ausstellung „Lieblingsstücke “ in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin, endet am 15. August 2014. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 10 bis 15 Uhr. Freitag 10 bis 14 Uhr.




„Lieblingsstücke“ aus Bremen und Berlin - Skulpturenausstellung begeistert in der Bremer Landesvertretung

Empfang für Bremer Bundesverdienstkreuzträger in der Landesvertretung

Ulrike Hiller (li.), Ordensträger Mehmet Altun, Diana Altun (ADA - Antidiskriminierung in der Arbeitswelt) vor der Bremer Landesvertretung in Berlin
Ulrike Hiller (li.), Ordensträger Mehmet Altun, Diana Altun (ADA - Antidiskriminierung in der Arbeitswelt) vor der Bremer Landesvertretung in Berlin

11.7.2014

Der Bremer Mehmet Altun wurde für sein außerordentliches Engagement im Bereich der Integration von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Verdienstkreuz am Bande ausgezeichnet. Zu Ehren des Bremer Ordensträger empfing Staatsrätin Ulrike Hiller Mehmet Altun in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa freute sich über die Auszeichnung und lobte das Engagement: „Mehmet Altun hat sich in herausragender Weise um die Integration von Zugewanderten und ein gutes Miteinander in unserer Gesellschaft verdient gemacht. Er hat das Verdienstkreuz am Bande wahrlich verdient.“

Mehmet Altun ist seit über 20 Jahren Vorsitzender im Verein Toleranz Jugend Verständigung in Bremen. Bereits seit mehr als 30 Jahren organisiert Mehmet Altun integrationsspezifische Projekte und ist Ansprechpartner und Unterstützer in allen Lebenslagen. Sein langjähriges Engagement für Integration wird im regelmäßigen Training einer multinationalen Jugendfußballmannschaft ebenso sichtbar, wie in einem wöchentlichen Gesprächskreis für Menschen mit Migrationsgeschichte. Seine Bemühungen sind davon geprägt, den neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern das Gefühl zu vermitteln, angekommen zu sein. Daher bringt er sich auch in dem Mentorenprojekt memi sowie dem nationalitäts- und generationsübergreifenden Wohnungsprojekt Komşu ein.




Bremer Gewinner beim Schulwettbewerb des Bundespräsidenten

Schülergruppe aus Bremen und Kenia zu Gast in der Landesvertretung

Ulrike Hiller mit der Schülergruppe aus Bremen und Kenia [Foto: Landesvertretung Bremen]
Ulrike Hiller mit der Schülergruppe aus Bremen und Kenia [Foto: Landesvertretung Bremen]

3.7.2014

Die Gesamtschule Bremen-Mitte wird heute(3.7.)für Ihren Beitrag zum Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik von Bundespräsidenten Gauck im Schloss Bellevue ausgezeichnet. Unter dem Titel „Wie wünsch’ ich mir die Welt 2050?“ beschäftigen sich Schüler in Bremen, in Kenia und im Kongo mit ihren Zukunftsvisionen. Seit 2003 regt der Wettbewerb zur Auseinandersetzung mit Themen Globaler Entwicklung an. Die Gesamtschule Bremen-Mitte ist bereits zum zweiten Mal Preisträger.

Aus diesem Anlass hatte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller die Schülergruppe in die Landesvertretung Bremen eingeladen. Ulrike Hiller freute sich über den Erfolg der Schüler: „Der Schulwettbewerb des Bundespräsidenten bietet die Möglichkeit Kinder und Jugendlichen für die Eine Welt zu sensibilisieren und zu aktivieren. Das herausragende Engagement der Schüler und Betreuer verdient den Preis und weitere Unterstützung“.

Im Rahmen des Projekts finden im Juli die Werkstattwochen in Bremen statt. Auf Einladung der Jugendbildungsstätte LidiceHaus kommen auch fünfzehn Jugendliche mit zwei Betreuern aus Kenia nach Bremen um mit den Bremer Jugendlichen zu der Frage „Wie wünsch ich mir die Welt 2050? – Gleiche und/oder andere Zukunftsvisionen in Kenia/Deutschland?“ weiter zu arbeiten. Bei der gemeinsamen Berlin-Reise standen neben der Preisverleihung beim Bundespräsidenten und dem Empfang in der Landesvertretung noch Besichtigungen im Bundestag und Bundesrat auf dem Programm.

„Die Zukunftscharta der deutschen Entwicklungspolitik“

Diskussion über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Bremer Landesvertretung

Diskussion zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Ulrike Hiller (m) und Thomas Silberhorn (r)  [Foto: Landesvertretung Bremen]
Diskussion zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit: Ulrike Hiller (m) und Thomas Silberhorn (r) [Foto: Landesvertretung Bremen]

2.7.2014

Staatsrätin Ulrike Hiller lud am 2.7.2014 als Zuständige für Entwicklungszusammenarbeit in Bremen zur Diskussion über die „Zukunftscharta der deutschen Entwicklungspolitik“ in die Landesvertretung in Berlin ein. Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa freute sich, dass das Veranstaltungsformat „Bremen am Mittag“ einmal mehr viele Interessierte und Akteure aus Politik und Zivilgesellschaft in die „Bremer Botschaft“ lockte. Bei Ihrer Begrüßung machte Sie deutlich, dass nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Element der internationalen Beziehungen Bremens darstellt: „Wir wollen in Bremen einen Beitrag zur Armutsbekämpfung, ökologischen Nachhaltigkeit sowie Stärkung der Menschenrechte und Demokratieentwicklung leisten“.

Thomas Silberhorn MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stellte im Anschluss die „Zukunftscharte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit“ vor. Er betonte den Ansatz des Bundesministeriums eine breite öffentliche Beteiligung der verschiedenen Akteure und Stakeholder aus Zivilgesellschaft, Kirche, Wirtschaft, Stiftungen, Medien, Ländern und Kommunen in die Debatte miteinzubeziehen. Die Diskussion soll anhand der vier thematischen Dimensionen von Nachhaltigkeit geführt werden: ökologische, soziale, ökonomische und politische-kulturelle. Die Präsentation des Dokumentes erfolgt am 24. November 2014 in einer Abschlussveranstaltung in Berlin mit Beteiligung der Bundeskanzlerin.

Christopher Duis, Bundesvorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V.“ (AGL) und Geschäftsführer des „Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V.“ (BeN) begrüßte die vom BMZ initiierte Zukunftscharta. Allerdings bleibe es abzuwarten, in wie weit es gelingt einen umfassenden Beteiligungsprozess erfolgreich zu gestalten und ob die Ideen, Vorschläge und Beiträge aus der Zivilgesellschaft am Ende in die Charta einfließen. In der anschließenden Diskussion wurde unter anderem die Frage aufgeworfen wie die formulierten Ziele im bevorstehenden „Entwicklungsjahr 2015“ und „Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung“ kohärent in der deutschen Politik umgesetzt werden.

Bremer Literaturpreis in Berlin

Clemens Meyer und Roman Ehrlich lesen in der Landesvertretung

26.6.2014

Die Lesung der Gewinner des Bremer Literaturpreis 2014 zog am Dienstag (24.6.) viele Literaturbegeisterte in die Bremer Vertretung in Berlin. Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, freute sich, dass die Tradition der „Berliner Lesung“ nach der Verleihung Anfang des Jahres im Bremer Rathaus fortgeführt wird: „Literatur und Bremen passen hervorragend zusammen – und das zeigen wir auch immer wieder gerne in unserer ‚Kultur-Botschaft‘ in Berlin“. Barbara Lison, Leitende Bibliotheksdirektorin der Stadtbibliothek Bremen, wies darauf hin, dass der mit 20.000 Euro dotierte Bremer Literaturpreis einer der ältesten und bedeutendsten deutschsprachigen Literaturpreise ist. Er wurde erstmals 1954 vergeben.

Diesjähriger Preisträger ist Clemens Meyer für seinen Roman ›Im Stein‹. Die Jury begründet die Vergabe: „›Im Stein‹ lässt in einem kunstvollen Chor von Stimmen zwischen Wendezeit und Gegenwart die Rückseite der bürgerlichen Gesellschaft hervortreten: die Welt, in der das Leben verkauft wird und die Körper zu Waren werden. Mit expressiver Sprachkraft lässt dieser ungestüme Roman im scheinbar Dokumentarischen der Lebensläufe seiner Figuren die Mythologie der Unterwelt aufscheinen.“

Den mit 6.000 Euro dotierten Förderpreis zum Bremer Literaturpreis 2014 erhielt Roman Ehrlich für seinen im Dumont Verlag erschienenen Roman »Das kalte Jahr«. Die Jury begründet die Vergabe: ›Das kalte Jahr‹ zieht mit nüchtern-suggestiver Sprache den Leser in ein Elternhaus, einen aus Raum und Zeit gefallenen Unort hinein. In dieser Winterreise zu Außenseitern und Untergängern hält den lauernden Katastrophen nur eines stand: die Freiheit des Erzählens«

Nach ihrer mitreißenden Lesung bedankten sich die Preisträger bei der Öffentlichen Versicherung Bremen (ÖVB), die mit ihrem Engagement den Preis ganz wesentlich unterstützt. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Lothar Müller, Süddeutsche Zeitung. Der Bremer Literaturpreis in Berlin fand zum neunten Mal in der Vertretung des Landes beim Bund statt.

Mehr Informationen zum Bremer Literaturpreis gibt es im Internet unter www.rudolf-alexander-schroeder-stiftung.de

Clemens Meyergeboren 1977 in Halle/Saale, lebt in Leipzig. Nach dem Abitur arbeitete er als Bauhelfer, Möbelträger und Wachmann. Von 1998 bis 2003 studierte er am Deutschen Literaturinstitut Leipzig. 2006 erschien sein Debütroman »Als wir träumten«. Für sein Werk wurde Clemens Meyer mit zahlreichen Preisen ausgezeichnet, darunter 2008 mit dem Preis der Leipziger Buchmesse für »Die Nacht, Die Lichter. Stories«

Roman Ehrlich, geboren 1983 in Aichach, aufgewachsen in Neuburg an der Donau, studierte am Deutschen Literaturinstitut Leipzig und an der Freien Universität Berlin. Er war Stipendiat der Werkstatttage des Wiener Burgtheaters, nominiert für den open mike und Teilnehmer der Autorenwerkstatt Prosa am LCB. »Das kalte Jahr« ist sein erster Roman. Roman Ehrlich lebt in Berlin.

Stolpersteine: Ein Denkmal für Nettie Green

Bundesweite Präsentation von Song und Film in der Landesvertretung Bremen

v.l. Ulrike Hiller, Paul Lindsay, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg und Maria Böhmer bei der Präsentation von
v.l. Ulrike Hiller, Paul Lindsay, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg und Maria Böhmer bei der Präsentation von "Nettie Green"

18.8.2014

Das Deutsche Rote Kreuz Bremen hat am Dienstag, 17.6. zur bundesweiten Präsentation des Projekts „Stolpersteine: Ein Denkmal für Nettie Green“ in die Bremer Landesvertretung in Berlin geladen. Zusammen mit Maria Böhmer, Staatsministerin Auswärtiges Amt, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg, Vizepräsidentin Deutsches Rotes Kreuz und Ulrike Hiller, Bevollmächtige beim Bund und für Europa wurden der Song von Paul Lindsay, Sänger/Komponist und der Film über „Nettie Green“ vorgestellt. Staatsrätin Ulrike Hiller freute sich, dass die Landesvertretung einmal mehr Veranstaltungs- und Präsentationsort eines beeindruckenden Projekts aus Bremen war, das „einen wertvollen Beitrag für die politischen Bildung und die Arbeit in unseren Schulen leisten kann.“

Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg betonte das Ziel von „Nettie Green“ sei es ein Bewusstsein für Einzelschicksale der Vertreibung und Deportation durch die Mittel Musik und Film herzustellen. Staatsministerin Böhmer lobte die Initiative der bundesweiten „Stolpersteine“ und das aktuelle Projekt zu „Nettie Green“ als wegweisend für den gemeinsamen Auftrag des „Erinnerns“ an die Gräueltaten der Nazis, den Holocaust, an Vertreibung und Deportation.

Das Projekt „Nettie Green“

Paul Lindsay

Paul Lindsay ist Nordire. Mit 15 Jahren verließ er seine Heimatstadt Belfast, um als Musiker durch die Welt zu tingeln. Seit 1983 lebt der Komponist, Musiker und Englischlehrer in Bremen, wo er unter anderem im Jahr 2000 das Projekt „Early English“ für das Bremer Rote Kreuz entwickelt hat. Es vermittelt Drei- bis Sechsjährigen im Kindergarten spielerisch Grundlagen der englischen Sprache. Lindsays Familie hat die Patenschaft für einen Stolperstein in der Daniel-von-Büren-Straße übernommen, der an Netti Grün erinnert.

Das Projekt

Den Anstoß zu diesem Filmprojekt gab der Song „Nettie Green“ von Paul Lindsay. Darin geht es um die Erinnerung an die Bremerin Netti Grün, die 1941 mit ihrem Ehemann Julius und ihrer Tochter Inge in das Ghetto Minsk deportiert und dort ermordet wurden. Alasdair Jardine entwickelte anschließend ein Filmkonzept zu diesem musikalischen Rohstoff. Dabei hat er sich intensiv an den historischen Fakten orientiert und lange überlegt, wie die Menschen die Geschehnisse damals wahrgenommen haben könnten.

Netty Hochstädt

in Czernowitz geboren – war 1931 aus Rumänien nach Bremen gekommen, um den kaufmännischen Angestellten Julius Grün zu heiraten, der aus der Bukowina stammte. Am 2. November 1933 wurde ihre Tochter Inge Beate geboren. Zuletzt war die Familie vom 28. Juli 1938 bis zum 17. November 1941 im „Judenhaus“ Kaufmannsmühlenkamp 5 gemeldet.

EMK: Länder bieten Unterstützung für Projekte in Roma-Herkunftsländern an

Auf dem Bild sieht man EMK-Vorsitzende Staatsrätin Ulrike Hiller mit Prof. Dr. Gesine Schwan
EMK-Vorsitzende Staatsrätin Ulrike Hiller mit Prof. Dr. Gesine Schwan

6. Juni 2014

Die Europaministerinnen und Europaminister der sechzehn Bundesländer haben am Donnerstag (5. Juni 2014) im Rahmen der 65. Europaministerkonferenz (EMK) in der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen in Berlin dazu aufgerufen, sich für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse von Roma in ihren Herkunftsländern einzusetzen.

Staatsrätin Ulrike Hiller, Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und derzeitige Vorsitzende der Europaministerkonferenz, erklärte dazu: "Ich freue mich sehr, dass dieses wichtige Thema auf Initiative Bremens im Kreis der Europaministerinnen und Europaminister behandelt wurde. In den deutschen Ländern gibt es in der Verwaltung, den Wohlfahrtsverbänden und anderen Organisationen ein umfangreiches Know-how zur Entwicklung und Umsetzung von Projekten, von dem die zuständigen Stellen in den Herkunftsländern der Roma profitieren können." So sei beispielsweise ein Ziel möglicher Maßnahmen der Zusammenarbeit, Fördermittel der Europäischen Union in diesen Ländern in Zukunft besser auszuschöpfen und in sinnvolle Projekte für die Menschen umzusetzen.

In ihrer ersten Sitzung nach der Wahl zum Europäischen Parlament befassten sich die Mitglieder der EMK außerdem mit den Ergebnissen und Konsequenzen der Wahlen und diskutierten mögliche Perspektiven für die Zukunft Europas. Zu diesem Thema war Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der Humbold-Viadrina School of Governance und Mitglied der europäischen Initiative New Pact for Europe, eingeladen. Staatsrätin Hiller betonte die Notwendigkeit, in der aktuellen Situation den in den Wahlen zum Ausdruck gekommenen Wählerwillen zu berücksichtigen: "Nun kommt es darauf an, das Ergebnis der Wahlen auch bei der Besetzung der wichtigen Positionen in der EU zu berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel einen Kommissionspräsidenten vorschlagen würden, der gar nicht zur Wahl gestanden hat."

Mit Blick auf das kommende Jahr verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister außerdem einen Beschluss zum "Europäischen Jahr der Entwicklung". Die "Europäischen Jahre" stellen jeweils ein bestimmtes Thema in den Mittelpunkt der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit auf nationaler und europäischer Ebene. Staatsrätin Hiller freut sich über die Schwerpunktsetzung für 2015: "Gerade das Thema Entwicklungszusammenarbeit liegt mir sehr am Herzen und ist für alle Länder, aber besonders auch für Bremen mit seinen beiden traditionell weltoffenen Städten, eine besondere Chance, regionales, europäisches und globales Denken und Handeln miteinander zu verzahnen."

Außerdem formulierte die EMK Eckpunkte für ein soziales und wettbewerbsfähiges Europa und befasste sich mit dem Stand der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Seit dem 1. Juli 2013 hat die Freie Hansestadt Bremen turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne. Dort kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Bevollmächtigten der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren.

"Interesse an Europa wach halten"

27.5.2014

Bremens Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, zurzeit auch Vorsitzende der Europaminister-Konferenz (EMK), erklärt zum Ausgang der Europawahlen:

„Zunächst einmal freue ich mich, dass Bremen im neuen Europäischen Parlament zusätzlich zur wiedergewählten Abgeordneten Helga Trüpel nun mit Joachim Schuster einen zweiten Vertreter hat, der die bremischen Interessen in der EU einbringen wird“. So äußerte sich Bremens EU-Bevollmächtigte, Staatsrätin Ulrike Hiller, nach den Wahlen zum Europäischen Parlament am Sonntag. „Nun kommt es darauf an, das Ergebnis der Wahlen auch bei der Besetzung der wichtigen Positionen in der EU zu berücksichtigen. Die Bürgerinnen und Bürger hätten kein Verständnis, wenn die Staats- und Regierungschefs zum Beispiel einen Kommissionspräsidenten vorschlagen würden, der gar nicht zur Wahl gestanden hat“.

Die Erfolge nationalistischer Parteien in einigen EU-Staaten findet Hiller erschreckend. „Hier haben populistische Demagogen die Verunsicherung vieler Menschen über die Folgen der Krise missbraucht, um für ihre rückwärtsgewandten politischen Rezepte zu werben. Die Lösung der Probleme in Europa kann doch nicht in einem Rückfall in Kleinstaaterei und Abschottung bestehen. Vielmehr brauchen wir mehr Solidarität und Gemeinsamkeit, um in allen Teilen der EU zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen“.

Zur Wahlbeteiligung im Land Bremen, die trotz einer leichten Steigerung hinter den Erwartungen zurückblieb, stellt Ulrike Hiller fest: „Wir haben mit umfangreicher Öffentlichkeitsarbeit und vielen Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven über die Bedeutung der Wahl und die aktuellen europäischen Themen informiert. Diese Arbeit werden wir auch nach den Wahlen fortsetzen, um das Interesse an der Politik der EU wach zu halten“.

EEG-Novelle passiert Bundesrat

Bremen erreicht Verbesserungen für Offshore und setzt klares Votum für mehr Eigenstrom durch

23.5.2014

Der Bundesrat hat heute (23.05.2014) der EEG-Novelle in erster Lesung zugestimmt. Bremen wird laut Bürgermeister Böhrnsen alles dafür tun, dass das Gesetz am 1. August 2014 in Kraft treten kann. Die Länder hatten für heute zahlreiche Veränderungsvorschläge am Entwurf der Bundesregierung eingebracht. Bürgermeister Böhrnsen zeigte sich mit dem Ergebnis der Beratungen aus bremischer Sicht überaus zufrieden: "Das Gesetz sichert den verlässlichen Ausbaupfad der Offshore-Windenergie. Diese Signale sind - wie jüngsten Äußerungen zu entnehmen war - in der Industrie auch angekommen. Dem Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen im Norden und an der Küste steht nichts mehr entgegen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den politischen Prozess zügig zum Abschluss zu bringen, zumal es gelungen ist, auch die für die bremische Stahlindustrie bedeutsamen Fragen positiv zu beantworten."

Akzente setzen konnte Bremen auch an anderer Stelle, so beim Thema Ausschreibungen, bei der Stichtagsregelung und bei der Belastung von besonders umweltfreundlichem Eigenstrom aus Erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung. Umweltsenator Dr. Lohse: " Die beschlossenen Forderungen sind gut für die Erneuerbare Energien, gut für den Klimaschutz und sie helfen, die Energiewende voranzubringen. Sie sind auch gut für den Windkraft-Standort Bremerhaven."

Gemeinsam betonen Böhrnsen und Lohse: "Der Bundesrat hat sich mit Augenmaß und Verantwortung für die Energiewende mit der EEG-Novelle befasst. Bundesregierung und Bundestag sind nun gefordert, die Vorschläge des Bundesrates konstruktiv in den weiteren Beratungen zu berücksichtigen."

Tatort Landesvertretung Bremen

Vorab-Premiere des neuen „Bremen-Tatort“ in Berlin

Staatsrätin Ulrike Hiller (3.v.l.) mit dem Bremen Tatort Team
Staatsrätin Ulrike Hiller (3.v.l.) mit dem Bremen Tatort Team

[30.4.2014]

Bereits zum zweiten Mal haben Radio Bremen und die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, am Dienstagabend (29.4.2014) zur exklusiven Preview des neuen Bremen Tatort in die Landesvertretung in Berlin eingeladen. Jan Metzger, Intendant Radio Bremen, bedankte sich für die „großartige Gelegenheit den 30. Bremen Tatort vorab der Presse und Tatort-Fans in der Hauptstadt zu präsentieren“. Staatsrätin Ulrike Hiller betonte in Ihrer Begrüßung vor den rund 100 Berliner Premieren-Gästen, dass es ihr eine besondere Freude sei abermals Gastgeberin des Events zu sein: „Radio Bremen und der Bremer Tatort sind Aushängeschilder für Bremen und Bremerhaven. Sie sind deshalb in unserer Berliner Botschaft bestens aufgehoben!“

Im Anschluss an die vom Publikum begeistert aufgenommene Premiere war noch Zeit für Fragen an Jan Weyrauch (Programmdirektor Radio Bremen), Schauspielerin Sabine Postel (Hauptkommissarin Inga Lürsen) und das Film-Team zu den Dreharbeiten.

Am Sonntag, 18. Mai 2014, strahlt Das Erste mit der neuen Tatort-Folge „Alle meine Jungs“ den 30. Bremer Tatort von Hauptkommissarin Inga Lürsen (Sabine Postel) aus. In der von Florian Baxmeyer nach einem Buch von Boris Dennulat, Erol Yesilkaya und Matthias Tuchmann inszenierten Episode müssen sich Lürsen und ihr Kollege Stedefreund (Oliver Mommsen) mit einer Gruppe von Ex-Häftlingen auseinandersetzen, die in einem regionalen Müllbetrieb arbeiten und alles andere als sympathische Jungs sind.

Bremen-Initiative im Bundesrat für Deutschkurse

10.4.2014

Berufsbezogene Deutschförderung ist ein erfolgreiches Instrument zur Integration in den Arbeitsmarkt, davon ist der Bremer Senat überzeugt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: "Diese Kurse erhöhen die Chancen der Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeit bzw. Ausbildung deutlich. Deshalb ist der überraschende Stopp dieser Förderung durch die Bundesregierung nicht zu akzeptieren. Aufgrund der steigenden Anzahl von Kursen werden die notwendigen zugewiesenen ESF-Mittel überraschend voraussichtlich Ende April 2014 für das gesamte Jahr 2014 aufgebraucht sein. Die richtige Reaktion ist jetzt aber kein bedauerndes Achselzucken. Die richtige Reaktion muss eine Überbrückung der Förderlücke durch den Bundeshaushalt sein. Genau das wird Bremen am Freitag (10. April 2014) zusammen mit anderen Ländern im Bundesrat beantragen. Eine monatelange Förderlücke ist integrationspolitisch nicht vertretbar." Im Bremer Antrag heißt es: "Um den Erfolg der berufsbezogenen Deutschförderprogramme nicht zu gefährden, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, diese Entscheidung zu überdenken und im Bundeshaushalt 2014 eine Überbrückung der Förderlücke für 2014 sicherzustellen."

Die berufsbezogenen Deutschkurse im Rahmen des ESF-BAMF-Programms sind auch nach Auffassung des Senats ein unverzichtbares Element der Sprachförderung. Die erfreulich große Nachfrage nach diesem Qualifizierungsangebot unterstreiche, wie wichtig ein kontinuierliches Angebot dieser Sprachförderkurse sei, so dass alle Anstrengungen unternommen werden müssen, eine drohende Förderlücke bis zum Beginn der neuen ESF-Förderphase zu verhindern. Zahlreiche Menschen im Land Bremen haben auf die Kursangebote zur Sprachqualifizierung und damit eine Verbesserung ihrer Chance für eine Integration ins Erwerbsleben auch für das Jahr 2014 gesetzt.

„Mehr Bremen in Berlin“

Erfolgreiches Treffen der „Freunde der Landesvertretung“ und Frühlingskonzert mit Mark Scheibe

Ulrike Hiller diskutiert mit den ButebremerInnen
Staatsrätin Ulrike Hiller diskutiert mit den "ButenbremerInnen" in Berlin

2.4.2014

„Mehr Bremen in Berlin“ – unter diesem Motto stand der gestrigen Abend (1. April) in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, hatte zuerst zu einem Treffen der Bremerinnen und Bremer in Berlin eingeladen, um über Möglichkeiten zu diskutieren, wie man mehr Bremen in Berlin präsentieren kann: „Ob aus Bremerhaven oder Bremen! Ob Kunst, Kultur, Wissenschaft oder Sport, Projekte von Schülerinnen und Schülern oder die Pflege bremischer Traditionen – die Anlässe können vielfältig sein“, betonte Staatsrätin Hiller bei der Begrüßung.

Zusammen mit den rund 60 „Butenbremerinnen“ und „Butenbremern“ wurden viele Ideen für zukünftige Veranstaltungen und Aktionen gesammelt. Gleichzeitig entstand die Idee zur Gründung eines „Freundeskreis der Landesvertretung“, der bei der Umsetzung unterstützen könnte. Die Bremer Bevollmächtigte war glücklich über so viel positive Reaktion: „Ich freue mich über das große Engagement unserer Freunde der Landesvertretung. Mit kreativen Ideen, Sachverstand und auch finanzieller Unterstützung könnten wir in Zukunft noch mehr Bremen und Berlin präsentieren.“

Wie so etwas aussehen könnte, zeigte der Abschluss des Abends: Der Bremer Musiker, Komponist und Sänger Mark Scheibe präsentierte seine neuesten Lieder und Kompositionen. Zusammen mit seiner Band begeisterte er die dann rund 100 Zuhörer mit jazzigen Chansons über die Liebe und das Leben in Berlin und Bremen.

[Fotos: Julia Nowak]

"Frauenpower in Bremen und Berlin"

Mädchen- und Fraueneinrichtungen diskutieren in der Landesvertretung

"Frauenpower in Bremen und Berlin"

13.3.2014

„Was tun wir für Mädchen und Frauen in den Stadtstaaten?“ – dieser Frage nahmen sich rund 40 Bremerinnen und Berlinerinnen bei einer Veranstaltung im Rahmen des internationalen Frauentages in der Landesvertretung an. Das Format dabei war neu. Im Rahmen der Reihe „Bremen am Mittag“ wechselten die Teilnehmerinnen bei jedem der drei Gänge der Mahlzeit den Tisch und damit auch die Gesprächspartnerinnen – so entstand ein „Speed-Dating“.

Eingeladen hatte Ulrike Hiller, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa. „Wir wollen Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs schaffen. Es wurden bereits erste Ideen ausgetauscht, was Bremen und Berlin im Bereich der Mädchen- und Frauenarbeit zusammen machen könnten.“ Die Mitarbeiterinnen der Einrichtungen seien sich in der Landesvertretung zum großen Teil das erste Mal begegnet.

„Die persönliche Begegnung mit Frauen, die in einer anderen Stadt eine ähnliche Arbeit machen, ist sehr wertvoll“, sagte Ulrike Hauffe. Die Bremer Landesbeauftragte für Frauen hatte es sich nicht nehmen lassen, die Bremerinnen auf der Reise in die Hauptstadt zu begleiten. Im Anschluss an das „Speed-Dating“ boten die „Frauentouren“ einen Stadtrundgang an, der Bezug nahm auf die Frauengeschichte in Berlins Mitte. Ein gelungener Ausklang eines erfolgreichen Vernetzungstreffens in Berlin.

Senat führt konstruktive Gespräche in Berlin

Bremer Senat zu Gast in der Landesvertretung

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Senatssitzung in Berlin im Garten der Bremer Landesvertretung
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen Senatssitzung in Berlin im Garten der Bremer Landesvertretung

4.3.2014

Erstmals tagt heute (Dienstag, 4.3.2014) der Bremer Senat in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Er traf bis jetzt mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube zusammen und mit Bundesministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) sowie Staatssekretär Werner Gatzer (Bundesfinanzministerium). Weitere Gespräche mit Prof. Johanna Wanka (Bildung und Forschung) und Staatssekretär Stefan Kapferer (Wirtschaft und Technologie) sowie Abteilungsleiterin Anke Brummer-Kohler (Bau, Umwelt) folgen am späteren Nachmittag.

Bürgermeister Böhrnsen: "Die von der Bundesregierung zugesicherte Unterstützung von Ländern und Kommunen ist positiv für Bremen. So ist für den Bereich Krippen, Kitas, Schule und Hochschule verabredet, dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich sechs Milliarden Euro fließen sollen. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben deutlich gemacht, dass die Länder eigene Vorstellungen für den jeweils sachgerechten Einsatz der Mittel entwickeln wollen. Bremen will deshalb schnell das Gespräch mit den Vertretern der Bundesregierung aufnehmen, um sich aktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu beteiligen. Themen wie das Kurzarbeitergeld, die Energiegesetzgebung, die Weiterentwicklung der Finanzbeziehungen, die Entwicklung der Mieten belegen die Bandbreite der Gespräche, die der Gesamtsenat heute führt."

Bürgermeisterin Karoline Linnert: "Von entscheidender Bedeutung für Bremens Zukunft ist die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. Bremen wird sich an den Verhandlungen konstruktiv beteiligen und begrüßt, dass der Bund das Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2016 abschliessen will. Wir brauchen verlässliche und faire finanzpolitische Perspektiven, die die besondere Stadtstaatensituation angemessen berücksichtigt. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch eine Regelung für die Altschuldenproblematik. Allein aus eigener Kraft kann Bremen sich nicht aus der Schuldenfalle befreien. Eine finanzielle Beteiligung des Bundes über den Soli ist eine mögliche Variante, die Bremen unterstützt.
Bahnchef Grube

Den Auftakt der Gespräche bildete der Meinungsaustausch mit Bahnchef Rüdiger Grube. Mit dem Bahnchef wurde konkret verabredet, dass in der nächsten Zeit im Rahmen eines Bahngipfels die Gespräche in Bremerhaven fortgesetzt werden sollen, um dort über konkrete Planungen der Bahn in der Region zu reden.

Der Hafen- und Logistiksektor stellt für die bremische Wirtschaft einen traditionellen Kernbereich dar. Mit einem Umschlag von 5,8 Millionen Containern und einem Umschlag von 2,2 Millionen Fahrzeugen konnten die bremischen Häfen ihre Position als viertgrößter europäischer Containerhafen und größter Autoumschlagshafen in Europa auch im Jahr 2013 halten. Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, Maßnahmen zur Steigerung der Kapazitäten im Schienenverkehr zu realisieren, die deutlich vor 2030 wirksam werden. Diese müssen sich auf den Knoten Bremen selbst und auf den Schienenanschluss in Richtung Süden beziehen. Ein Schwerpunkt sollte dabei der Ausbau der "Amerikalinie" Uelzen-Stendal sein. Senator Dr. Joachim Lohse: "Wir brauchen erhebliche Investitionen in die Schienen-Infrastruktur, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die künftige Verkehrswegeplanung des Bundes muss dem Ausbau der Hinterlandverbindungen eine klare Priorität einräumen."

Der Norden erbringt mit seinen Häfen für die deutsche Volkswirtschaft erhebliche Vorleistungen. Lohse: "Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn müssen der Bedeutung mit einem bedarfsgerechten Ausbau des Schienennetzes Rechnung tragen." Spätestens bis 2030 muss der Seehafen Bremerhaven, mit einer zweiten Anbindung versehen werden, um die Zuwächse im Schienengüterverkehr bewältigen zu können. Senator Martin Günthner: "Aufgrund der zu erwartenden Kapazitätsengpässe und der Lärmentwicklung muss diese Verbindung um den Knoten Bremen herumgeführt werden. Das Streckennetz der nichtbundeseigenen Eisenbahn Elbe-Weser Verkehrsbetriebe (EVB), ist auch nach Ansicht der Unternehmensspitze der Bahn geeignet, zwei besonders stark nachgefragte Relationen ohne räumliche Umwegfahrten abzubilden, die beide den Knotenbereich Bremens großräumig umgehen."

Neben dem Güterverkehr ist für Bremerhaven laut Oberbürgermeister Melf Grantz auch die Erreichbarkeit der Seestadt für Touristen von besonderer Wichtigkeit. Hier könnte laut Grube eine Vernetzung von Nah- und Fernverkehr eine Lösung bieten. Wichtiges Thema des Austausches mit Bahnchef Grube war auch die Lärmbelastung durch die Stephanie-Brücke.

Senator Dr. Lohse abschließend: "Wir brauchen dringend die Güterumgehung. Angesichts der Wachstumsprognosen darf nicht jeder Container und nicht jeder Autotransport durch den Bremer Hauptbahnhof laufen. In Bremen benötigen wir zusätzliche Schienenkapazitäten für ein besseres Angebot im Personenverkehr, und die Bürger müssen vor Lärm geschützt werden. Die Bereitschaft von Bahnchef Dr. Grube, noch in diesem Jahr zu einem 2. Bahngipfel nach Bremerhaven zu kommen, freut mich sehr."

Bundesministerin Andrea Nahles und Bremens Senatorin Anja Stahmann waren sich einig, dass das große Projekt "Bundesteilhabegesetz", das die heutige Eingliederungshilfe für Behinderte reformieren soll, nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachtet werden dürfe, sondern auch unter Qualitätsgesichtspunkten. Es sei wichtig, hier zügig voran zu kommen, damit 2016 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann. Anja Stahmann: "Bremen wird sich an der Diskussion konstruktiv beteiligen."

Intensiv besprachen die Senatsmitglieder an dieser Stelle mit der Ministerin über Perspektiven über die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit. Alle waren sich einig, dass es dringend zu einer neuen Diskussion kommen müsse, um die Teilhabe dieser Gruppe an der Gesellschaft auch über Beschäftigungsmöglichkeiten zu sichern.

Ein zentrales Thema im Gespräch mit Bundesministerin Nahles war neben dem Mindestlohn, bei dem man übereinkam, dass es kaum Ausnahmen geben dürfe, die gewünschte Verlängerung der Kurzarbeit. Vor dem Hintergrund drohender Entlassungen und Kurzarbeit in der Offshore-Industrie hat das Land Bremen die Initiative für erweiterte Kurzarbeitergeldreglungen ergriffen, insbesondere weil die bestehenden Reglungen gegenwärtig nur eine maximale Gewährung von Kurzarbeitergeld für die Dauer von bis zu zwölf Monaten ermöglicht. Nach den Bremer Vorstellungen soll der Bezugszeitraum für Kurzarbeitergeld auf bis zu zwei Jahren verlängert werden.

Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse sprach das für Bremen, insbesondere für Bremer Werftarbeiter, wichtige Thema der Beweislastumkehr in Härtefällen bei Berufserkrankungen, etwa Asbestose, an. Ministerin Nahles versprach, das Thema in ihrem Ministerium aufzugreifen. Bürgermeister Böhrnsen sprach in diesem Zusammenhang vor allem auch von einer großen Gerechtigkeitslücke, weil es Firmen mit einer guten Nachweismöglichkeit für die Berührung mit Asbest gebe, andere Mitarbeiter große Nachweisprobleme hätten. Gerade bei vielen Arbeitern auf den Werften tauchten nach vielen Jahren Krebserkrankungen auf, nachdem sie in den fünfziger und sechziger Jahren mit Asbest belastet wurden.

Erleichterungen im Verwaltungsaufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sprach Senatorin Anja Stahmann an: "Wir brauchen ein einfaches Verfahren. Bremen setzt sich dafür ein, die zehn Euro im Monat zur Teilhabe am kulturellen Leben direkt an die Familien zu geben. So lässt sich der Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe für viel mehr Kinder erfüllen. Je höher die bürokratischen Hürden sind, desto mehr werden gerade jene ausgeschlossen, die von der Unterstützung am meisten profitieren." Erste Gespräche zwischen den Sozial- und Familienministerinnen des Bundes wurden bereits geführt, berichtete Andrea Nahles, die für das Thema "offene Ohren" versprach. Sie machte allerdings klar, dass aus ihrem Etat kein Geld für die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit fließen werde.

Um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern setzt sich Sozialsenatorin Anja Stahmann dafür ein, Asylbewerber schneller als bisher in Arbeit zu bringen und den Zugang zu Regelleistungen im Gesundheitsbereich zu erleichtern. Ministerin Nahles signalisierte Zustimmung bei dem Ziel, einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu verwirklichen.

Im Jahr 2019 läuft der heutige Länderfinanzausgleich aus, bis dahin müssen sich Bund und Länder auf ein neues Gesetz geeinigt haben. Staatssekretär Werner Gatzer machte im Gespräch mit dem Senat deutlich, dass der Bundesfinanzminister nach Ostern einen Verfahrensvorschlag für eine Kommission unterbreiten werde, um bis Mitte 2015 erste Ergebnisse zu erzielen. Bremens Finanzsenatorin unterstrich, dass sie erwarte, dass nicht nur der enge Bereich des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern auf die Tagesordnung komme, sondern umfassend über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen geredet werde. Dazu gehören auch nach Einwurf von Bürgermeister Jens Böhrnsen zwingend auch die Altschuldenregelung. Linnert: "Die Altschulden-Problematik kann Bremen nicht allein aus eigener Kraft meistern. Sie begrüßte, dass auch Staatssekretär Gatzer die Altschulden als Thema der Kommission ausdrücklich genannt hat, schließlich spricht auch der Koalitionsvertrag in Berlin das Thema Altschulden an. Alle Beteiligten machten aber auch klar, dass "Mitte der Legislaturperiode", also 2015, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, ein sehr ambitionierter Plan sei. Im Übrigen wird sich in der nächsten Woche auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Zeitplan für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschäftigen.

Lebhaft und durchaus kontrovers diskutierten die beiden Finanz-Verantwortlichen aus Bremen und Bund über die Beratungen im Stabilitätsrat, in dem über die Bemühungen Bremens auf dem Sanierungskurs zur Erreichung der Schuldenbremse gesprochen wird. Gatzer bekräftigte die Erwartung des Bundes nach weiteren konkreten Sparmaßnahmen. Linnert sicherte zu, bis zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrat einen detaillierten Bericht vorzulegen. "Wir haben und werden die Konsolidierungsauflagen erfüllen. Dabei kommt der Verwaltungsmodernisierung eine große Bedeutung zu. Bei allen Sparanstrengungen müssen wir die Balance halten zwischen der Konsolidierung und der notwendigen Entwicklung der Gesellschaft. Wir dürfen die Schraube nicht überdrehen."

Kurt Beck zum neuen König gekürt

60. Bremer Roland-Runde in der Bremer Landesvertretung

Ulrike Hiller und die beiden Kohlkönige Karl-Heinz Lampertz und Kurt Beck v.l.n.r.
Ulrike Hiller und die beiden Kohlkönige Karl-Heinz Lampertz und Kurt Beck v.l.n.r. [Foto: Pressestelle der Bevollmächtigten. Fotografin: Julia Nowak / Simone Haffner]

13.2.2014

Sechzig Mal Grünkohlessen in Berlin: Die beliebte Roland-Runde feierte am 12. Februar ihr Jubiläum in der Bremer Landesvertretung. Viele hochrangige Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen, um dieses runde Ereignis gebührend zu begehen. Eingestimmt hatten sich einige bereits bei einer Kohlfahrt durch den Tiergarten zum Bremer Weg.

Die Bremer Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Ulrike Hiller, freute sich über die zahlreiche Teilnahme. „Dies drückt einmal mehr die gute Nachbarschaft aus, in der wir hier leben.“ Den Anwesenden wusste Hiller zu berichten, dass die Tradition des Kohlessens bis in das antike Griechenland zurückverfolgt werden kann.

Der Höhepunkt des Abends und die vielleicht schönste Pflicht der Bremer Bevollmächtigten war das Küren des neuen Kohlkönigs. Der scheidende König, Karl-Heinz Lampertz, berichtete zuvor, wie gerne er dieses Amt ausgeübt habe. Als langjähriger Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien habe er das wichtige Bewusstsein mitgebracht, wie entscheidend gerade die kleinen Länder für die jeweiligen Gemeinschaften seien.

Dann war es soweit, Hiller kürte den neuen König: „Bei uns wird derjenige Regent, der sich als guter Gast erweist, der den hier gereichten Speisen und Getränken mit großer Freude zuspricht, immer wieder kommt und gut über uns redet. Diese Kriterien erfüllt ein Mann, der für Identität steht, für regionale Verbundenheit, für Weltoffenheit und Heimatliebe: Kurt Beck.“

Der ehemalige, langjährige Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz zeigte sich ob dieser Würde hocherfreut, deren Bedeutung er sofort herausstrich: „Was in Bremen die Pinkel-Wurst ist, ist in Rheinland-Pfalz der Saumagen – beides wird von Menschen, die lieber Austern schlürfen, oft verkannt. Wir dagegen wissen, was wirklich gut ist!“ Beck versprach, für Bremen und Bremerhaven sowie den Grünkohl zu werben und betonte, wie wichtig die Selbstständigkeit für das kleinste Bundesland sei. „Wenn alle die in Bremen arbeiten, endlich dort wohnen würden, wären auch die Finanzen kein Problem mehr. Schon die Stadtmusikanten wussten, dass Bremen lebenswert ist – sie wollten mit gutem Grund weg aus Niedersachsen“, erklärte Beck abschließend mit einem Augenzwinkern.

Impressionen von der 60. Bremer Roland-Runde

„Blaumeier goes Berlin“

Mitreißende Vernissage in der Bremer Landesvertretung

Freuen sich über eine sehenswerte Ausstellung: Hellena Harttung von Blaumeier e. V. und Künstlerinnen und Künstler
Freuen sich über eine sehenswerte Ausstellung: Hellena Harttung von Blaumeier e. V. und Künstlerinnen und Künstler

29.01.2014

Künstlerinnen und Künstlern einen Raum geben – das ist gute Tradition in der Landesvertretung Bremen in Berlin. Das Jahr 2014 startet mit einer Premiere: Blaumeier e. V. präsentiert eine Auswahl von Werken aus verschiedenen Ausstellungsprojekten. 35 großformatige Bilder in Acryl auf Leinwand, Ölkreide und Mischtechnik auf Papier zeigen die große stilistische und thematische Vielfalt der Blaumeier-Malerinnen und -Maler.

Zur Eröffnung der sehenswerten Ausstellung „Blaumeier goes Berlin“ sprachen am 29.01.2014 Bremens Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrätin Ulrike Hiller, die Bremer Kulturstaaträtin Carmen Emigholz sowie Hellena Harttung von Blaumeier e. V.. Rund 200 Kunstbegeisterte waren in die „Bremer Botschaft in Berlin“ geströmt. Für das musikalische Rahmenprogramm sorgte das Blaumeier-Duo „Kevinsky“.

„Seit die Blaumeier's bei uns in der Landesvertretung zu sehen sind, ist es lebendiger hier“, freute sich Ulrike Hiller. „Wir sind sehr froh, Blaumeier in Bremen zu haben und nun dazu beitragen zu können, dass die Werke in der Hauptstadt ausgestellt werden.“

Carmen Emigholz betonte: „Bremen begreift sich als Werkstatt, denn Neues passiert in Bremen. Das kann Verrücktes oder Ungewöhnliches sein – wir probieren es aus. Die Vielfalt und Schaffenskraft, die in den Bildern von Blaumeier steckt, macht gute Laune und wir zeigen mit dieser Ausstellung, was uns Bremerinnen und Bremern wichtig ist. Kulturarbeit hat ihren Wert, denn Kultur bleibt und erinnert.“

Hellena Harttung bat die Künstlerinnen und Künstler von Blaumeier auf die Bühne und erklärte den Gästen das integrative Kunstprojekt. 250 Menschen würden pro Woche das Freizeitprojekt des Blaumeier-Ateliers wahrnehmen. „Kürzlich haben wir im großen Saal des Theater Bremen das Stück ‚Orpheus und Eurydike‘ aufgeführt“, so Harttung. Durch vielfältige Kooperationen, beispielsweise mit der Kunsthalle Bremen oder der Kulturkirche St. Stephani Bremen könne sich Blaumeier e. V. immer wieder öffentlich präsentieren und Menschen für die Arbeit begeistern.

Die aktuelle Ausstellung „Blaumeier goes Berlin“ in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin, endet am 11. Juli 2014. Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag von 10 bis 15 Uhr. Freitag 10 bis 14 Uhr.

Foto: Pressestelle der Bevollmächtigten (Fotoabdruck honorarfrei)
Fotograf: Jan-Peter Boening

„Freihandel – mehr als freier Handel?“

Experten diskutieren in der Bremer Landesvertretung

Auf dem Foto sieht man (stehend von links) Ulrike Hiller, Dr. Malte Hauschild, Dr. Heiner Heseler, Christopher Duis und Dr. Ursula Weidenfeld
Diskutierten zum Thema Freihandel: (v.l.) Ulrike Hiller, Dr. Malte Hauschild, Dr. Heiner Heseler, Christopher Duis und Dr. Ursula Weidenfeld

29.1.2014

Spätestens seit der Debatte über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen ‚Transatlantic Trade and Investment Partnership‘ (TTIP) und ‚Trans-Atlantic Free Trade Agreement‘ (TAFTA) zwischen der EU und den USA steht das Thema Freihandel im Fokus der Öffentlichkeit. Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller nahm dies zum Anlass um zu einer Podiumsdiskussion am 28. Januar in die Landesvertretung Bremens in Berlin einzuladen. Vor rund 80 Zuhörern diskutierten Dr. Heiner Heseler (Bremer Staatsrat für Wirtschaft, Arbeit und Häfen), Bernd Lange (Handelspolitischer Sprecher der PES im Europaparlament) Dr. Malte Hauschild aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie Christopher Duis vom Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e. V. darüber, ob „Freihandel“ mehr als freier Handel bedeutet.

In einer spannenden Podiumsdiskussion, moderiert von der renommierten Wirtschaftsjournalisten Dr. Ursula Weidenfeld, wurde das Für und Wider bilateraler und multilateraler Freihandelsabkommen intensiv debattiert. Es herrschte weitgehende Einigkeit auf dem Podium, dass neben ökonomischen und handelspolitischen Aspekten auch zunehmend Fragen nach Ökologie, Datenschutz, geistigem Eigentum, sozialen und arbeitsrechtlichen Standards, Menschenrechten und Minderheitenschutz eine immer größere Rolle spielen. Christopher Duis betonte in seinen Beiträgen, dass gerade bei Verhandlungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern nicht nur ökonomische Interessen relevant sein dürften.

Bezüglich der Debatte um das transatlantische Freihandelsabkommen machte Bernd Lange deutlich, wie wichtig Transparenz und Einflussnahme von Zivilgesellschaft, Parlamenten und Regierungen auf den Verhandlungs- und Ratifikationsprozess sei. Dr. Malte Hauschild ergänzte, dass man neben der Risiken von Freihandelsabkommen gleichzeitig auch die Chancen bedenken müsse.

Staatsrat Heiner Heseler erklärte, welche Bedeutung dem Handel im Land Bremen zukomme. Themen wie der von den USA geforderte Scan von Containern vor einem Export in die Vereinigten Staaten könnten ein Handelshemmnis darstellen. Das Mercedes-Werk in der Hansestadt sei ein gelungenes Beispiel dafür, wie durch einen internationalen Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Werke gemeinsam Standards entwickelt werden könnten, was die Arbeitsbedingungen, betriebliche Mitbestimmung im Unternehmen oder den Umweltschutz angehe.

Klavier-Konzert von Betin Güneş begeistert bei Finissage von „Farben der Gesellschaft“ in der Bremer Landesvertretung

(v.l.) Nihat Sorgec (Geschäftsführer Bildungswerk Kreuzberg); Bülent Sakarya (Vizekonsul Botschaft Türkei), Ilker Maga, Ulrike Hiller, Betin Güneş, Libuse Cerna, Kadir Albay, Cem Özdemir
(v.l.) Nihat Sorgec (Geschäftsführer Bildungswerk Kreuzberg); Bülent Sakarya (Vizekonsul Botschaft Türkei), Ilker Maga, Ulrike Hiller, Betin Güneş, Libuse Cerna, Kadir Albay, Cem Özdemir

5.12.2013

Zur Finissage der Ausstellung „Farben der Gesellschaft“ des Bremer Künstlers Ilker Maga hat die Bremer Bevollmächtige beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, am Mittwoch (4.12.) den Komponisten und Dirigenten des Sinfonieorchesters Köln, Betin Güneş eingeladen. Der preisgekrönte Komponist spielte vor rund 100 geladenen Gästen ein exklusives Klavier-Konzert und präsentierte dabei auch eine Welt-Uraufführung. Seit 5. September wurde die Foto-Reportage von Ilker Maga in der Bremer Landesvertretung ausgestellt, in der er eindrucksvoll über 100 Menschen mit türkischen Wurzeln in Wort und Bild portraitiert.

Staatsrätin Ulrike Hiller hob in Ihrer Begrüßung hervor, dass „die Foto-Reportage auf künstlerische Art die Vielfalt von Lebensläufen und -weisen türkeistämmiger Menschen in Deutschland abbildet. Eine erfolgreiche Ausstellung wird durch das Konzert von dem ebenfalls portraitierten Betin Güneş heute Abend gekrönt“. Nach einem Grußwort der Vorsitzenden des „Bremer Rats für Integration“ Libuse Cerna, würdigte Prof. Dr. Wolfgang Schlott (Universität Bremen) das künstlerische Schaffen Ilker Magas. Als Gastredner der Finissage beleuchtet Cem Özdemir MdB, Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen, die politischen Aspekte und Hintergründe der Ausstellung. Özdemir wies in seiner Rede auf Erfolge aber auch Probleme der Integrationspolitik in Deutschland hin.

63. Europaministerkonferenz unter bremischem Vorsitz

Ulrike Hiller (mitte) leitet die EMK-Sitzung (Foto: Peter Adamik)
Ulrike Hiller (mitte) leitet die EMK-Sitzung (Foto: Peter Adamik)

[22.11.2013]

Die Europaministerkonferenz (EMK) tagte am 21. November 2013, zum ersten Mal unter bremischem Vorsitz, in der Landesvertretung der Freien Hansestadt Bremen in Berlin und befasste sich mit aktuellen europapolitischen Fragestellungen aus Sicht der Länder. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Befassung mit dem Themenfeld „Jugend in Europa“.

Dazu die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller: „Mir ist es ein besonderes Anliegen, die Lebens- und Arbeitssituation von Jugendlichen in Europa in den Blick zu nehmen. Die aktuelle Krise betrifft in vielen europäischen Staaten vor allem junge Menschen am Anfang ihrer Berufslaufbahn. Ich freue mich daher sehr, dass die Mitglieder der Europaministerkonferenz meinem Vorschlag gefolgt sind, sich intensiv mit dieser Herausforderung zu befassen.“ Zu diesem Thema gehört auch die europapolitische Bildung in Deutschland. Staatsrätin Hiller: „Kindern und Jugendlichen müssen heutzutage ganz selbstverständlich europapolitische Inhalte vermittelt werden. Das Konzept der „Europaschulen“ hat sich in diesem Zusammenhang sehr bewährt.“ Die EMK hatte eine von ihr erstellte Bestandsaufnahme zu der Situation der „Europaschulen“ in den deutschen Ländern erörtert.

Außerdem nahmen die Mitglieder der EMK einen Bericht zum Thema „Soziales und wettbewerbsfähiges Europa“ zur Kenntnis. Der Bericht beschreibt die rechtlichen und politischen Grundlagen der Europäischen Sozialpolitik und dient als Basis eines für März 2014 geplanten Gesprächs mit dem EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor. Staatsrätin Hiller: „Die soziale Dimension der EU steht für uns ganz oben auf der europäischen Tagesordnung. Nur durch eine richtige Balance zwischen sozialem Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit kann die Politik der EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die europäische Politik sichern.“

Weitere Tagesordnungspunkte waren eine Diskussion zur Zukunft des Ausschusses der Regionen (AdR), bei der auch der Leiter der deutschen AdR-Delegation, der thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger, anwesend war, sowie der aktuelle Stand der Beitrittsprozesse zur EU.
In der Europaministerkonferenz kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister, sowie die Europabevollmächtigten der deutschen Länder regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren. Seit dem 1. Juli 2013 hat die Freie Hansestadt Bremen turnusmäßig für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz inne.

„Integration durch Sport?!“

„(v.l.) Willi Lemke, Dilek Kolat, Klaus Böger, Jana Sorgers-Rau, Ulrike Hiller, Moderator Jürgen Rollmann“
(v.l.) Willi Lemke, Dilek Kolat, Klaus Böger, Jana Sorgers-Rau, Ulrike Hiller, Moderator Jürgen Rollmann

20.11.2013

„Was kann der Sport für die Integration leisten?“ Dieser Frage wurde am Mittwoch (20.11.) in der Landesvertretung Bremen vor rund 70 Gästen nachgegangen. Die Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Ulrike Hiller, hatte im Rahmen der Ausstellung ‚Farben der Gesellschaft – eine Fotoreportage über das Leben türkeistämmiger Menschen in Deutschland‘ zu einer hochgradig besetzten Podiumsdiskussion eingeladen: „Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Thema heute mit ausgewiesen Experten diskutieren können. Integration ist eine grundlegende Herausforderung und Zukunftsaufgabe für die Gesellschaft und damit auch für den Sport“, erklärte die Bremer Staatsrätin für Integration in Ihrer Begrüßung.

Willi Lemke gab vorab Einblicke in seine Arbeit als Sonderberater des UN-Generalsekretärs für Sport im Dienste von Frieden und Entwicklung und skizzierte die internationalen Aspekte: „Sport verbindet die Kulturen – auf nationaler und internationaler Ebene.“ In der Diskussion verdeutlichte Klaus Böger, Präsident des Landessportbundes Berlin, die großen Chancen, die der Sport für die Integration und Inklusion von Menschen in unsere Gesellschaft mit sich bringt. „Sport bietet den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen große Potenziale der Begegnung, der Erlangung sozialer Anerkennung und fördert darüber hinaus in ungewöhnlicher Weise den Zusammenhalt der Gesellschaft“ erklärte Klaus Böger.

Dem pflichtete die Berliner Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, bei, wies aber auch auf bestehende Probleme hin: „Viele Vereine sind noch nicht interkulturell genug. Wir brauchen mehr niedrigschwellige Angebote für Migrantinnen und Migranten.“ Die zweifache Olympiasiegerin und neunfache Weltmeisterin im Rudern Jana Sorgers-Rau, berichtete aus der Praxis und unterstrich die Wichtigkeit früher Förderung. Einig war man sich in dem Befund, dass Integrations- und Inklusionsprojekte im Sportbereich mehr gefördert und werden müssen.

Exzellent. Eine Zwischenbilanz

Senatorin Quante-Brandt: Exzellente Forschung in Bremen

12.11.2013

"Der gute Ruf Bremens hat sich in der Wissenschaftslandschaft herumgesprochen. Der interdisziplinäre Forschungsansatz ist für viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein wichtiger Grund, um nach Bremen zu kommen. Im Team erfolgreich forschen ist mehr als die Summe der Einzelleistungen", sagte Bremens Senatorin für Bildung und Wissenschaft Prof. Dr. Eva Quante-Brandt (SPD) anlässlich eines festlichen Empfangs in der Bremer Landesvertretung in Berlin.

So bündele die Universität ihre Kompetenzen in den sechs Wissenschaftsschwerpunkten Meereswissenschaften, Materialwissenschaften, Informations- und Kommunikationswissenschaften, Logistik sowie Gesundheits- und Sozialwissenschaften.
"Der Wissenschaftsrat, der gerade sein Gutachten und seine Empfehlungen zum bremischen Wissenschaftssystem vorgelegt hat, würdigt insbesondere die engen Kooperationsbeziehungen zwischen Universität und außeruniversitären Einrichtungen", betonte Senatorin Quante-Brandt. Es gelte nun auch in Zeiten schwieriger Haushaltslagen die Erfolge aufrecht zu erhalten – gerade, weil Bremen mit dem Gewinn der Exzellenzinitiative die Bestätigung für den Bremer Weg erhalten habe.

"Das Land hat über mehrere Jahrzehnte erheblich in den Ausbau der Wissenschaft investiert. Damit der Weg zur Exzellenz in Forschung und Lehre weiter erfolgreich gestaltet werden kann, sind wir – wie auch andere Bundesländer – aber auf zusätzliche Unterstützung des Bundes angewiesen", betonte die Senatorin mit Verweis auf die Forderungen der SPD, das Kooperationsverbot aufzuheben.

Der Rektor der Universität Bremen, Prof. Bernd Scholz-Reiter hob hervor:
"Unsere noch junge Geschichte als Universität zeigt: wir schaffen sehr viel aus eigener Kraft, durchaus auch mit Hilfe des Landes, das die Wissenschaft und seine Universität sehr wohl fördert, aber ein bisschen zusätzlichen Wind unter den Flügeln brauchen wir dann doch. Dann sind wir in der Lage, als mittelgroße, als hoch kooperative, als agile Universität den nächsten großen Schritt zu gehen – dann können wir gemeinsam mit den außeruniversitären Instituten, mit der Uni im Zentrum, Bremen und den Nordwesten weiter profilieren als einen bundesweit herausragenden Ort kooperativ betriebener Spitzenforschung."

Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) Prof. Dr. Peter Strohschneider würdigte die besonderen Anstrengungen des Landes und der Universität Bremen zum Aufbau der wissenschaftlichen Einrichtungen, die mit dem Erfolg der Exzellenzinitiative ihre Bestätigung gefunden haben. Er zog eine positive Bilanz der bundesweiten Exzellenzinitiative und hob das Bremer Beispiel hervor.

Prof. Dr. Michael Schulz vom MARUM betonte: "Die Zusammenarbeit zwischen Universität und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen funktioniert im MARUM in vorbildlicher Weise. Mit fast 40% der bundesweit tätigen Meereswissenschaftlerinnen und Meereswissenschaftler im Land Bremen gibt es ausgezeichnete Perspektiven für weitere Kooperationsfelder."

Prof. Dr. Steffen Mau vom Bremen International Graduate School of Social Sciences (BIGSSS) erklärte in seinem Vortrag: "Die BIGSSS hat national und international hohes Renommee. Wir konkurrieren erfolgreich mit internationalen Spitzen-Einrichtungen". Diese Erfolgsgeschichte müsse unbedingt fortgesetzt werden.

Loriot-Wein Weltpremiere in der Landesvertretung Bremen

DRK Bremen präsentiert Loriot-Wein in Berlin

v.l. Walter Momper, Bernhard Brink, Ulrike Hiller, Cherno Jobatey, Jette Joop, Volker Emmrich, Weinkönigin Nina Pastor (Foto: Tom Maelsa)
v.l. Walter Momper, Bernhard Brink, Ulrike Hiller, Cherno Jobatey, Jette Joop, Volker Emmrich, Weinkönigin Nina Pastor (Foto: Tom Maelsa)

5.11.2013

Großer Andrang in der Landesvertretung Bremen in Berlin am gestrigen Montag (4.11.): Das Deutsche Rote Kreuz hatte zur Weltpremiere des Weins aus dem berühmten „Vertreter-Sketch“ Loriots eingeladen. Moderator Cherno Jobatey entkork(s)te mit Hilfe der Weinpaten Walter Momper, DRK-Botschafterin Jette Joop, Schlagersänger Bernhard Brink und Staatsrätin Ulrike Hiller die Weine: „Von deutschen Sonnenhügeln frisch auf den Tisch“ durften ‚die Oberföhringer Vogelspinne‘, ‚der Klöbener Krötenpfuhl‘, ‚das Hupfheimer Jungferngärtchen‘ sowie eine ‚Loriot Spätlese‘ probiert werden.

Passend zum 90. Geburtstag von Loriot erweckte die Idee des Bremer Roten Kreuzes die Weine zum Leben. Erzeuger und Abfüller der Loriot-Weine ist das Weingut vom DRK-Sozialwerk Bernkastel-Wittlich, eine anerkannte Werkstatt für behinderte Menschen. „Die Loriot-Weine stammen aus ausgesuchten, erstklassigen Mosellagen“, betonte der Leiter des Weinguts Volker Emmrich. Die Vizepräsidentin des Deutschen Roten Kreuz, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg ergänzte: „Und der Erlös der Weine kommt der ehrenamtlichen Arbeit des Bremer Roten Kreuzes zu Gute.“

Die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, war begeistert über diesen besonderen Abend in der Landesvertretung. In ihrer Begrüßungsrede erinnerte sie an die lange Verbindung Loriots mit Bremen: „Seite Mitte der 1970er Jahre hat Loriot zusammen mit Radio Bremen die Sketche und Fernsehsendungen entwickelt und produziert. Ich freue mich zusammen mit dem DRK Bremen über die heutige Weltpremiere und bin überzeugt, dass dieser ‚inklusive Wein‘ für einen guten Zweck ein voller Erfolg wird. Wohlsein!“

Umweltsenator Lohse: "Die Energiewende braucht die Off-Shore Windenergie"

Erfolgreiche Tagung der 'Stiftung Off-Shore Windenergie' in der Bremer Landesvertretung

22.10.2013

"Die Off-Shore Windenergie wird für die Energiewende unbedingt gebraucht", das betonte Umweltsenator Joachim Lohse heute (21. Oktober 2013) auf einer Tagung der 'Stiftung Off-Shore Windenergie' in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Dort haben den Tag über rund 100 Fachleute zum Thema "Vergütung und Marktintegration von Strom aus Off-Shore-Windenergie" beraten. "Off-Shore Windräder liefern gleichmäßig Strom und können deshalb die starken Schwankungen des Stroms aus Sonne und On-Shore-Windkraftanlagen ausgleichen", betont Lohse. "Dieser besondere Nutzen, der an anderer Stelle viel Geld sparen und Probleme der Energiewende lösen kann, wird in der Diskussion ueber die Stromkosten oft nicht beachtet." Lohse fordert von der nächsten Bundesregierung eine schnelle Entscheidung ueber verlässliche und auskömmliche Bedingungen für den Ausbau der Windenegienutzung auf See.

Lüssumer „Haus der Zukunft“ zu Besuch in der Landesvertretung

Ulrike Hiller lädt Mehrgenerationenhaus zu Informationsreise nach Berlin ein

Staatsrätin Ulrike Hiller (2. von rechts) mit der Besuchergruppe aus dem
Staatsrätin Ulrike Hiller (2.v.r.) mit der Besuchergruppe aus dem "Haus der Zukunft"

14.10.2013

Auf Einladung der Bevollmächtigten beim Bund und für Europa fand vom 09.10.-11.10.2013 für 46 engagierte Teilnehmer des ‚Haus der Zukunft‘ eine Informationsreise des Bundespresseamts (BPA) nach Berlin statt. Staatsrätin Ulrike Hiller bedankte sich bei dem Empfang in der Landesvertretung für „das große Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Mehrgenerationenhaus, das als Vorbild für weitere Projekte dieser Art dient“. Das ‚Haus der Zukunft‘ ist ein Quartierzentrum in Lüssum-Bockhorn unter dessen Dach sich eine Vielzahl kommunaler, sozialer, kirchlicher und sportlicher Träger versammelt hat. Durch die Arbeit im Mehrgenerationenhaus werden Eigenverantwortung und Selbsthilfetätigkeiten der Bewohner/-innen gestärkt.

Auf dem drei-tägigen Berlin-Programm stand neben dem Besuch in der Landesvertretung unter anderem eine Stadtrundfahrt durch Berlin, ein Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Besuch in der Dauerausstellung im "Tränenpalast", eine Besichtigung des Plenarsaals und Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Deutschen Bundestags sowie ein Besuch im Deutschen Bundesrat.

Zugang zu Sprachkursen soll erleichtert werden

Ulrike Hiller stellt Bremer Gesetzesinitiative im Bundesrat vor

Ulrike Hiller (mitte) spricht vor dem Bundesrats-Plenum
Ulrike Hiller (mitte) spricht vor dem Bundesrats-Plenum

11.10.2013

„Integration von Anfang an“ fordert Bürgermeister Jens Böhrnsen, wenn es darum geht, Flüchtlinge aufzunehmen, die auf absehbare Zeit oder für immer in Deutschland bleiben. Eine zentrale Rolle spielen dabei Kenntnisse der deutschen Sprache, ist sich Bremens Bevollmächtigte in Berlin, Staatsrätin Ulrike Hiller, sicher. Deshalb bringt sie zusammen mit Innensenator Ulrich Mäurer einen Antrag Bremens auf die Tagesordnung des Bundesrates, damit auch geduldete Ausländerinnen und Ausländer sowie Asylbegehrende einen Zugang zu Sprachkursen bekommen.

In ihrer heutigen Rede vor dem Bundesrats-Plenum erklärte die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrärin Ulrike Hiller: „Häufig erfolgt die abschließende Entscheidung über ein Bleiberecht erst nach einem mehrjährigen Aufenthalt, so dass sich die heute fehlende Möglichkeit zum Spracherwerb negativ auf ihre Lebenssituation auswirkt. Ungenügende Sprachkenntnisse behindern ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und führen oft zu sozialer Isolation“.

Darüber hinaus schränken fehlende Sprachkenntnisse den Zugang zum Arbeitsmarkt ein, der geduldeten Ausländerinnen und Ausländern sowie Asylbegehrenden nach einer Wartezeit von zwölf bzw. neun Monaten eröffnet ist. Das Problem stellt sich vor allem für Erwachsene, weil Kinder und Jugendliche in der Regel durch den Schulbesuch ausreichende Sprachkenntnisse erlangen. Nach dem Bremer Antrag im Bundesrat sollen geduldete Ausländerinnen und Ausländer sowie Asylbegehrende zu Basis- und Aufbausprachkurse der Integrationskurse zugelassen werden.

Ulrike Hiller stellte in der Rede klar: „Diesem Personenkreis gelingt damit frühzeitig eine Orientierung in seinem Lebensumfeld, eine raschere Integration und lässt Potentiale nicht ungenutzt. Diejenigen, die einen Aufenthaltstitel aus humanitären Gründen erhalten, sind berechtigt, die Kurse abzuschließen. Für diejenigen, die in ihr Heimatland zurückkehren müssen, verbessern sich dort die beruflichen Perspektiven."

Der Integrationskurs umfasst insgesamt 660 Unterrichtsstunden, wovon mindestens 600 Unterrichtsstunden auf den Sprachkurs und 60 Unterrichtsstunden auf den Orientierungskurs entfallen, der im Anschluss an den Sprachkurs stattfindet. Die Kosten für Integrationskurse trägt der Bund. Das gleiche müsse auch für die Sprachmodule für den erweiterten Personenkreis gelten.

Der Bundesrat hat die Gesetzesinitiative an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ulrike Hiller hofft auf „konstruktive Beratungen um auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte über die europäische und deutsche Flüchtlingspolitik ein positives Zeichen zu setzen“.

Junge Sportlerinnen und Sportler aus Bremen zu Gast in der Landesvertretung

Herbstfinale „Jugend trainiert für Olympia“ in Berlin

Ulrike Hiller (links) empfängt  die bremischen Finalisten bei „Jugend trainiert für Olympia“
Ulrike Hiller (links) empfängt die bremischen Finalisten bei „Jugend trainiert für Olympia“

25.9.2013

Rund 240 junge Sportlerinnen und Sportler aus Bremen und Bremerhaven vertreten in diesen Tagen beim Bundesfinale von „Jugend trainiert für Olympia“ den Zwei-Städte-Staat in Berlin. Auf dem traditionellen Empfang in der Landesvertretung Bremen stärkten sich die Jungen und Mädchen gestern (24.9.) für die bevorstehenden Wettkämpfe. Die Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, wünschte den Bremerinnen und Bremern viel Glück für die kommenden Tage: „Bremen ist eine sportbegeisterte Stadt. Ich freue mich, dass sich so viele Jugendliche für das Herbstfinale qualifiziert haben und wünsche Ihnen viel Erfolg!“

Beim so genannten Herbstfinale nehmen die Bremerinnen und Bremer insbesondere in den Sportarten Leichtathletik, Schwimmen, Rudern, Fußball, Basketball, Tennis, Judo und Hockey teil. Mit etwa 800.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist „Jugend trainiert für Olympia“ der größte Schulsportwettbewerb der Welt. Ins Leben gerufen wurde der Wettbewerb im Jahr 1969 als Initiative der Zeitschrift "Stern" von deren damaligem Chefredakteur und Herausgeber Henri Nannen, der Konferenz der Kultusminister und dem Nationalen Olympischen Komitee.

Böhrnsen: Kein Port Package III auf Kosten von Arbeitsplätzen und Sicherheit

Bremen lehnt EU-Verordnung ab

19.09.2013

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat heute (20. September 2013) im Bundesrat vor den Gefahren der europäischen Deregulierung für die Arbeitsplätze in den Häfen gewarnt. Aus seiner Sicht birgt ein EU-Verordnungsvorschlag ein hohes Gefahrenpotential für Investitionen, die Qualität der Arbeit und die Sicherheit der Arbeitsplätze in den Häfen und gefährdet damit die Wachstumspotentiale der Wirtschaft. Der Bundesrat hat den EU-Kommissions-Vorschlag abgelehnt.
Die deutschen Seehäfen sind Drehscheiben des Güterverkehrs. Mit mehr als 400.000 Beschäftigten sind sie Jobmotoren und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung in unserem Land. Nach zwei gescheiterten Anläufen hat die EU-Kommission nun einen erneuten Versuch zur Regelung einer europäischen Hafenpolitik unternommen. Der sperrige und offizielle Titel: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen.“ Die Küstenländer, Gewerkschaften und Verkehrspolitiker warnen vor der Verordnung aus Brüssel, die unter anderem den Marktzugang für die Hafenarbeit sowie die technisch- nautischen Dienste neu regeln will. Durch die Liberalisierung der Hafenarbeit sind Verdrängungseffekte zu erwarten, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen gefährden und Jobs bedrohen.
Der Bürgermeister vertrat im Bundesrat folgende Haltung:
"Nach zwei vergeblichen Anläufen startet die Europäische-Kommission erneut eine Initiative zur Liberalisierung der Hafendienste in Europa. Während die EU-Kommission auf Initiative der Generaldirektion Verkehr in den Jahren 2003 und 2006 bereits zweimal den Versuch unternommen hat, eine Liberalisierung der Hafendienstleistungen jeweils in Form eines Richtlinienvorschlags durchzusetzen (Port Package I und II) und beide Male u.a. an den massiven Widerständen der Hafenarbeiter und Gewerkschaften sowie an der Ablehnung durch das Europäische Parlament scheiterte, legt sie nun sogar einen Verordnungsentwurf mit Regelungen vor, über deren Notwendigkeit für die Deutschen Seehäfen sich trefflich streiten lässt.
Diese grundsätzliche Einschätzung teile ich nicht nur mit meinen norddeutschen Kollegen. Denn bereits das umfangreiche Konsultationsverfahren, das im Rahmen der Erarbeitung des Verordnungsentwurfes mit den zuständigen Verwaltungen und relevanten Vertretern der Hafenwirtschaft durchgeführt wurde, hat gezeigt, dass rund 80% der Vertreter der Hafenwirtschaft mit den vorhandenen Hafendienstleistungen 'zufrieden' waren und keinen Handlungsbedarf für weitere Deregulierungsmaßnahmen sehen.
Aus norddeutscher Sicht fallen besonders die genannten Grundannahmen ins Gewicht, dass in manchen Seehäfen keine effizienten Hafendienste aufgrund von schwachem Wettbewerb, von Marktmissbrauch durch monopol- oligopolartige Strukturen oder aufgrund von übermäßigem Verwaltungsaufwand angeboten werden können. Denn gerade dies trifft auf die deutschen und nordeuropäischen Häfen nicht zu, die in einem ständigen Wettbewerb miteinander stehen und gerade deshalb effiziente und funktionierende Hafendienste anbieten können.
Zudem fällt auf, dass die EU-Kommission immer wieder betont, wie wichtig es ist, bürokratische Hürden abzubauen, aber gleichzeitig den administrativen Aufwand im Bereich der Hafengebühren und der Überwachung deutlich erhöht, sowie einen neuen Ausschuss für alle Hafennutzer vorschreiben will. Diese Pläne stehen in einem klaren Widerspruch zu den ausdrücklich formulierten Zielen der Verordnung "bereits gut funktionierende Häfen nicht weiter zu belasten". Denn die zusätzlich zu schaffenden Gremien, die im EU-Rahmen neu einzurichtenden Abstimmungsrunden und die zusätzlichen Berichtspflichten bewirken das Gegenteil.
Während Port Package I und II ihren Focus auf den Marktzugang der Umschlagsunternehmen gelegt hatten, beinhaltet dieser VO-Entwurf einen Paradigmenwechsel: Die Kommission will nunmehr den Marktzugang für die in der VO genannten Hafendienstleistungen regeln. Als Begründung nennt die Kommission als Hauptprobleme strukturelle Leistungsdefizite in einigen Seehäfen und Über- und Unterkapazitäten in den 319 Häfen des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V). Diese Feststellungen behindern nach Ansicht der Kommission ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.
Ich will gar nicht abstreiten, dass es sinnvoll ist, für alle TEN-V Häfen Voraussetzungen zur Bewältigung ihrer strukturellen Herausforderungen zu schaffen.
Durch TEN-V sollen alle europäischen Häfen gleich gut angebunden werden, diese Bestrebung ist unterstützenswert, solange sie nicht zu Lasten der norddeutschen Häfen geht. Aber dies wird auf jeden Fall zu Lasten der Häfen der Nordrange gehen, denn laut die Kommission werden ca. 20% der gesamten EU-Gütermenge in den Häfen Rotterdam, Antwerpen und Hamburg umgeschlagen.
Zudem schafft die Kommission sich mit den vorliegenden Regelungen die Möglichkeit, in den bestehenden Markt auch verkehrslenkend einzugreifen. Gegen diese Kompetenzverteilung verwahren wir uns bereits auf nationaler Ebene. Umso deutlicher ist der Widerstand gegenüber Regelungen, die der Kommission die Möglichkeit einräumt, verkehrslenkend auf die Häfen- und die Hinterlandverkehre einzuwirken.
Bremen hat zusammen mit Niedersachsen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern einen Antrag in den Verkehrs- und den Wirtschaftsausschuss eingebracht, der konkret die Defizite der vorliegenden Verordnung aufzeigt, mit dem Ergebnis, dem Bundesrat die Ablehnung der Verordnung zu empfehlen.
Ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen möchte ich jetzt noch auf einige wenige Punkte eingehen:
So ist zunächst insbesondere die von der EU-Kommission zur Verfolgung ihrer Zielsetzungen gewählte Rechtsform einer Verordnung zu kritisieren. Die Begründung, eine Verordnung sei das geeignete Rechtsinstrument, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten zu vermeiden, ist nicht zutreffend. Denn die Anwendung des vorliegenden Verordnungsentwurfs würde in großem Umfang den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen erfordern.
Denn die in der Regel gut funktionierenden Strukturen im Bereich der Hafendienstleistungen und bei der Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte der verschiedenen Häfen der Mitgliedstaaten werden durch die unmittelbare Geltung der neuen europäischer Vorgaben ohne Not verändert oder müssten aufgegeben werden.
Unseres Erachtens wäre deshalb eine Richtlinie den von der EU-Kommission verfolgten Zielen deutlich gerechter geworden, da diese den Häfen die Möglichkeit eröffnet hätte, europäische Vorgaben im Rahmen der vorhandenen Strukturen umzusetzen. Daher ist grundsätzlich zu hinterfragen, ob die Ziele der EU-Kommission nicht auch durch andere mildere Mittel erreicht werden könnten.
Darüber hinaus will die Kommission in die Unabhängigkeit der Häfen eingreifen, z.B. bei der Festsetzung ihrer Hafengebühren (Art. 14).
Die Erhebung von Infrastrukturentgelten ist Sache der untereinander im Wettbewerb stehenden Hafenbetreiber. Vor allem Artikel 14 Absätze 4 und 5 des Vorschlags stellen eine nicht zielführende Einschränkung des Wettbewerbs durch europäische Vorgaben dar. Art. 14 Abs. 4 bestimmt, dass die Gebühren nur unter bestimmten Voraussetzungen, die abschließend aufgezählt sind, in der Höhe differenzieren dürfen. Dies widerspricht dem grundsätzlichen System, dass die Hafengebühren autonom von dem Leitungsorgan eines jeden Hafens nach dessen Geschäftsmodell festgelegt und auch differenziert werden dürfen.
Zudem berücksichtigen die Hafengebühren/ -tarife in den deutschen Seehäfen schon heute Schiffsart und –größe, Fahrtgebiete, Frequenz und Umweltaspekte. Art. 14 Abs. 5 enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die EU-Kommission, delegierte Rechtsakte für die Klassifikation von Schiffen, Brennstoffen und Arten von Tätigkeiten, für die unterschiedliche Infrastrukturentgelte gelten können, und die Festlegung gemeinsamer Grundsätze für die Erhebung von Infrastrukturentgelten erlassen zu können.
Regulierende Eingriffe durch die EU-Kommission widersprechen der wirtschaftlichen Rolle der Häfen, der Preisbildung über den Markt und der von der Verordnung selbst geforderten Autonomie der Häfen. Zudem dienen sie auch in keiner Weise dem von der EU-Kommission selbst vorgegebenen Ziel, gut funktionierende Häfen nicht weiter zu belasten und zu regulieren. Die in Art. 14 enthaltenen Vorgaben zur Festsetzung der Hafeninfrastrukturentgelte werden daher abgelehnt.
Entgegen dem erklärten Ziel des Bürokratieabbaus installiert der Verordnungsvorschlag zwei zusätzliche Gremien, den Hafennutzerausschuss (Art. 15) in jedem Seehafen und ein unabhängiges Aufsichtsorgan für alle Seehäfen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats (Art. 17). Der Mehrwert dieser Gremien erscheint gering, der damit verbundene erhebliche Zuwachs an Verwaltungsaufwand einschließlich Personal- und Sachkosten ist demgegenüber, gerade vor dem Hintergrund eines ebenfalls zu gewährleistenden Rechtsschutzes, erheblich.
Durch die geplante Einrichtung des „unabhängigen Aufsichtsorgans“ (Art. 17 und Art. 18) greift die EU massiv die in Deutschland geltende Aufgabenteilung bei Hafenfragen an. Der Informationsaustausch unter den Mitgliedstaaten und auch zur die Kommission eröffnet Tür und Tor für ungewünschte Informationsweitergaben. Dass der Grundsatz von Vertraulichkeit dabei nicht zu gewährleisten ist, sollte mit Blick auf US Geheimdossiers im Internet allen bewusst sein. Sämtliche Wettbewerber würden aufgrund ihrer exzellenten Vernetzung mit den EU Stellen innerhalb kürzester Zeit alle Informationen erhalten, die sie haben möchten und wir lesen dagegen in umfangreichen Papieren. Aus deutscher Sicht muss dies verhindert werden.
Die Kommission greift zudem mit dieser VO in die Unabhängigkeit der Häfen ein, denn zukünftig wird Bremen nicht mehr frei in der Festsetzung seiner Hafengebühren sein. Diese dirigistischen Ansätze der EU-Kommission entsprechen nicht den bremischen Maximen zur Leitung der Häfen.
Schließlich werden einzelne Hafendienste völlig systemwidrig in den Anwendungsbereich des Verordnungsvorschlags mit einbezogen. Hierzu zählen die Ausbaggerung (Art. 1 Nr. 2 c des Vorschlags), die Lotsendienste (Art. 1 Nr. 2 g) sowie die Hafendienstauffangeinrichtungen (Art. 1 Nr. 2 f). Diese Hafendienste sind aufgrund ihrer Besonderheiten aus dem Anwendungsbereich der Verordnung auszunehmen:
Die Aufnahme der Baggerdienste in die Verordnung stellt einen Eingriff in das Eigentum der Häfen dar, denn die Häfen dürften in der Regel ihre eigenen Wasserstraßen und Hafenbecken nicht mehr durch eigene Kräfte instand halten. Zudem ist das Baggern in den jeweiligen Hafengebieten mit Unterhaltungsmaßnahmen an Kajen und Schleusen vergleichbar, nicht jedoch mit anderen Hafendienstleistungen, die mit dem jeweiligen Schiffsanlauf in einer direkten Beziehung stehen und pro Schiffsanlauf individuell abgerechnet werden.
Die Lotsendienste sind aufgrund besonderer Anforderungen nicht vergleichbar mit den anderen von der Verordnung erfassten Hafendienstleistungen, die rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten erbracht werden. Bei den Lotsendiensten stehen Sicherheitsaspekte von großer Bedeutung und nicht Fragen des Marktzuganges in Rede. In deutschen Gewässern werden nach den derzeitigen Strukturen die Sicherheit der Seeschifffahrt, der landseitigen Infrastrukturen sowie der Schutz der Meeresumwelt und der Küstenschutz auf hohem Niveau gewährleistet. Dem muss auch im Rahmen europäischer Regulierungen hinreichend Rechnung getragen werden.
Auch der Hafendienst der Entsorgung von Schiffsabfällen (Hafenauffangeinrichtungen) ist differenziert zu betrachten. Bezüglich der hausmüllartigen Abfälle besteht eine besondere Rechtslage. Die Voraussetzungen und Anforderungen für Hafenauffangeinrichtungen werden bereits durch die Richtlinie 2000/59 geregelt.
Insbesondere die Regelungen in Artikel 8 der Richtlinie 2000/59 stehen im Widerspruch zu einem freien Marktzugang für alle Anbieter von Entsorgungsdienstleistungen. Die genannte Richtlinie sieht vor, dass die Schiffe unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme der Auffangeinrichtungen Gebühren für die Abfallentsorgung zu entrichten haben. Die erforderliche Transparenz der Gebührenfestsetzung ist ebenfalls bereits in dieser Richtlinie geregelt. Sofern der Hafenbetreiber einzelne Hafenauffangeinrichtungen auswählt und diese in das von der genannten Richtlinie geforderte Gebührensystem einbezieht, sind die Ausschreibungsregelungen der Richtlinie 2004/17 anwendbar. Gemäß Anhang IX dieser Richtlinie gelten die Bestimmungen in Deutschland für Häfen, die ganz oder teilweise den territorialen Behörden (Länder, Kreise, Gemeinden) unterstehen und für Binnenhäfen, die der Hafenordnung gemäß den Wassergesetzen der Länder unterliegen. Die Hafenauffangeinrichtungen sollten daher aus dem Anwendungsbereich des vorliegenden Verordnungsvorschlags ausgenommen werden, um Widersprüche zwischen beiden Vorschriften zu vermeiden.
Auch wenn die Kommission mit dem vorgelegten Vorschlag die Hafenverwaltungen als zentrale Schaltstellen bei der zukünftigen Entwicklung der europäischen Häfen anerkennt und gleichzeitig die besondere Heterogenität der europäischen Häfen herausstellt: mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf sind u.E. die darin formulierten Zielsetzungen nicht erreichbar.
Der Bundesrat lehnt deshalb den Vorschlag der EU-Kommission für eine „Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“ in der vorliegenden Fassung ab. Vielen Dank!"

Bremen setzt Maßstäbe bei elektronischer Aktenführung

Gelungene Einführung von „VIS-Bundesrat“

18.09.2013

Unter Führung der Landesvertretung Bremen ist das Projekt VIS-Bundesrat nach zweijähriger Entwicklungszeit erfolgreich an den Start gegangen. Die Anwendung VIS-Bundesrat schafft eine elektronische Akte für Gesetzgebungsvorgänge, die im Bundesrat beraten werden. Das innovative Programm auf der Basis von VIS-Kompakt, für das Bremen eine Landeslizenz besitzt, erstellt selbständig elektronische Akten auf der Basis der vom Bundesrat übermittelten Daten.

„Mit der Einführung von VIS-Bundesrat setzt Bremen neue Maßstäbe – das Programm ist aus ökonomischer und ökologischer Sicht sinnvoll“, erklärt die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller. „VIS-Bundesrat bildet nun die Grundlage für die Fortsetzung der qualitativ hochwertige Zusammenarbeit der Landesvertretung in Berlin mit den Bremer Ressorts und der Senatskanzlei in papierloser Form“, so Hiller weiter.

Mit der Nutzung von VIS-Bundesrat stellt sich Bremen an die Spitze der Länder, die in diesem Bereich den Schritt zur elektronischen Aktenführung wagen. Dies erspart den aufwändigen Transport mehrerer Tonnen Papier von Berlin nach Bremen im Jahr. Finanziert wurde das Programm aus Mitteln des Bremer Programms „Umbau Verwaltung Infrastruktur (UVI)“.

Das Interesse an VIS-Bundesrat ist auch bei anderen Ländern und dem Bundesrat groß: „In den letzten Wochen haben viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesratsbereich den Weg in die Landesvertretung Bremen gefunden, um unser neues Programm zu studieren und auszuprobieren“, freut sich die Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller.

„Farben der Gesellschaft“ in der Landesvertretung Bremen

Türkischer Botschafter Hüseyin Avni Karslýoðlu und Bremens Bevollmächtigte Ulrike Hiller eröffnen Ausstellung von Ilker Maga

Auf dem Bild sind Botschafter Hüseyin Avni Karslýoðlu (links) und Bremens Bevollmächtigte Ulrike Hiller (mitte) bei der Eröffnung der  Ausstellung von Ilker Maga (rechts) zu sehen.
Botschafter Hüseyin Avni Karslýoðlu (links) und Bremens Bevollmächtigte Ulrike Hiller eröffnen Ausstellung von Ilker Maga (rechts)

06.09.2013

Vor rund 80 geladenen Gästen fand am gestrigen Donnerstagnachmittag (5. September) die Ausstellungseröffnung der Foto-Reportage „Farben der Gesellschaft“ von Ilker Maga in der Landesvertretung Bremen in Berlin statt. Die Bevollmächtige beim Bund und für Europa und Staatsrätin für Integration, Ulrike Hiller, freute sich über die vielen Gäste. Besonders begrüßte sie den Botschafter der Republik Türkei, Herrn Hüseyin Avni Karslýoðlu.

„Integration ist und bleibt eine der großen Aufgaben für Gesellschaft und Politik – unter dieser Leitlinie stand auch der gestrige ‚Tag der Integration‘ in Bremen“, betonte Bremens Bevollmächtigte in ihrer Begrüßungsrede. „Die Vielfalt der Kulturen ist etwas Bereicherndes. Dies macht Ilker Maga mit seiner Ausstellung sichtbar. Damit gibt er dem interkulturellen Dialog neue Impulse und leistet einen Beitrag für mehr Toleranz und Verständnis“.

Der Bremer Fotokünstler und Autor Ýlker Maga versucht in seiner Foto-Reportage ein Bild der in Deutschland lebenden Frauen, Männer und Kinder mit türkischen Wurzeln zu zeichnen. Anlässlich des Jubiläums ‚50 Jahre Anwerbe-Abkommen Deutschland-Türkei‘ ist er mit seinem Auto über 16.000 Kilometer gefahren, hat 43 deutsche Städte bereist und 137 türkeistämmige Menschen interviewt und fotografiert. Darunter eine Straßenbahnfahrerin, einen Klavierbauer, einen Richter sowie Arbeiter, Akademiker, Beamte, Künstler, Wissenschaftler und Geschäftsleute. Maga stellt die Personen, die er in sein Projekt aufgenommen hat, mit einem Schwarzweissfotoportrait und einem Text vor.

Eine Auswahl der Portraits ist bis zum 4. Dezember 2013 in der Landesvertretung Bremen, Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin, zu sehen. Besichtigungszeiten werkstags von 10:00 - 15:00 Uhr.

Bremerinnen und Bremer beim Bürgerfest des Bundespräsidenten dabei

Vorab Empfang in der Landesvertretung Bremen

30.08.2013

Für eine Gruppe von Bremerinnen und Bremern war der 30. August sicher ein ganz besonderer Tag: Sie waren am Freitag bei Bundespräsident Joachim Gauck zu Gast – im Rahmen des diesjährigen zweitägigen Bürgerfestes, zum dem der Bundespräsident in den Park und das Schloss Bellevue in Berlin eingeladen hat.

Bevor die Bremerinnen und Bremer vom Bundespräsidenten im Park vom Schloss Bellevue empfangen worden, waren sie in der Bremer Landesvertretung zu Gast. Die Bevollmächtigte beim Bund für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, hat alle zu einem Mittagessen und gemeinsamen Austausch eingeladen.

Am ersten Veranstaltungstag wurden Bürgerinnen und Bürger zum Empfang gebeten, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagiert und um das Gemeinwohl verdient gemacht haben. "Dieses Bürgerfest soll ein Forum für einen zweiten, genaueren Blick sein, ein Ort der Begegnung, es soll zeigen: Überall da, wo Menschen sich für andere stark machen, wo sie sich Ziele setzen und Unterstützer suchen, überall da lässt sich unsere Gesellschaft zum Besseren verändern und gestalten", so Bundespräsident Joachim Gauck. Die Einladung soll ein Dankeschön an all jene sein, "die im Alltag Hürden überwinden und sich als freiwillig Engagierte auf den Weg machen. Und wir möchten andere einladen, es ihnen gleich zu tun".

Aus Bremen waren zum einen engagierte Bewohnerinnen und Bewohner aus Osterholz-Tenever dabei, die dem Bundespräsidenten bei dessen Antrittsbesuch im Mai in Bremen ihre Arbeit vor Ort vorgestellt hatten. Der Bundespräsident war damals derart begeistert, dass er als "Gastgeschenk" die ehrenamtlich Tätigen aus Osterholz-Tenever zu seinem Bürgerfest einlud. Unter ihnen sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Arbeitslosenzentrum, dem Bewohnertreff Schweizer ¼ und Tenever, einem Gesprächskreis oder Mitstreiter im Sportprojekt 325-Hood-Training. Ebenfalls nach Berlin eingeladen war eine weitere Gruppe von ehrenamtlich engagierten Menschen aus Bremen und Bremerhaven, die dem Bundespräsidialamt vorgeschlagen wurden. Insgesamt reisten etwa 55 Personen in die Bundeshauptstadt.

Jens Böhrnsen: Debatte zur Länderneugliederung ist überflüssig, sinnfrei und abgehoben

6.8.2013

Zur aktuellen Debatte über die Länderneugliederung erklärt der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Jens Böhrnsen:

"Die Debatte über eine Länderneugliederung ist überflüssig und lenkt nur ab von den tatsächlichen Themen, mit denen sich die Länder und der Bund nach der Bundestagswahl beschäftigen wollen und müssen. Im Kern geht es darum, die Arbeit der Föderalismuskommission fortzusetzen, vor allem über die Neuregelung des Länderfinanzausgleiches unter Einbeziehung aller Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu reden und einen Umgang mit den Altschulden zu finden. Auch über eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bewältigung wichtiger gesellschaftlicher Fragen werden wir reden müssen und in diesem Zusammenhang die Frage der Aufhebung des Kooperationsverbotes in Bildungsfragen stellen. Wie schon bei der Föderalismuskommission 1 und 2 funktioniert das nur, wenn die grundsätzliche Existenz einzelner Länder nicht von außen in Frage gestellt wird, das wissen auch alle.

Die Debatte ist aber auch eine bemerkenswert sinn- und zahlenfreie Debatte. Während von gefühlten Effekten schwadroniert wird, die ein Zusammenschluss der kleineren Länder angeblich für sie hätte, wissen wir von den Finanzwissenschaftlern sehr genau, was tatsächlich dabei raus käme. Es würde beispielsweise unbestritten sehr viel weniger Geld in den ohnehin strukturell benachteiligten Norden fließen, wenn ein wie immer gestalteter etwaiger Nordstaat käme. Selbst, wenn in geringem Umfang Verwaltungskosten eingespart werden könnten, unterm Strich stehen harte finanzielle Nachteile in hoher dreistelliger Millionenhöhe jedes Jahr. Das sind die Fakten.

Die Debatte ist aber vor allem eine aus dem Elfenbeinturm. Wer glaubt, die Bundesländer zu betriebswirtschaftlich optimalen Größen zusammenschustern zu müssen und zu können, der hat von dem tatsächlichen Leben, von Traditionen, Bedürfnissen und Identitäten von Menschen, bemerkenswert wenig Ahnung. Aus gutem Grund knüpft unser Grundgesetz die Frage der Neuregelung von Bundesländern an die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger."

Der Zugang zu guter Bildung darf nicht ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss finanziell abgesichert werden

5.7.2013

Die Länder setzen sich für gute Bildung und gute Wissenschaft in Deutschland ein.

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung (5.7.2013) einen gemeinsamen Antrag „Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland“ der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein beschlossen. Darin wird der Bund zu einer Erhöhung der Bundesbeteiligung an einer angemessenen Finanzausstattung aller Bildungsbereiche aufgefordert. Mit dem Bund sollen deshalb zügig Gespräche über eine Erhöhung der Umsatzsteuerbeteiligung der Länder sowie eine Änderung des Grundgesetzes geführt werden. Ziel sei eine nachhaltige und dauerhafte Verbesserung im Wissenschafts- und Bildungsbereich.
Bürgermeister Jens Böhrnsen begründete den Antrag und wies darauf hin, dass die die Länder die Hauptlast bei den nationalen Aufgaben tragen – sie finanzieren 73% der öffentlichen Bildungsausgaben. Böhrnsen: „Weitere Steigerungen der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben in den Ländern werden wir mit den vorhandenen Ressourcen und angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenregeln in den nächsten Jahren nicht stemmen können“. Deshalb sei es richtig, den Bund aufzufordern, Verantwortung zu übernehmen. „Der Zugang zu guter Bildung darf nicht ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern er muss finanziell abgesichert gestaltet werden.“
Böhrnsen: „Die Bildungschancen in Deutschland sind nach wie vor ungleich verteilt. Wir stehen deshalb vor großen Herausforderungen. Und die gelten sowohl für den Bildungs- als auch für den Wissenschaftsbereich. Der Antrag ‚Gute Bildung und gute Wissenschaft für Deutschland’ zeigt das. Wir wollen im Bildungsbereich deshalb die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren weiter ausbauen; ebenso das Ganztagsschulprogramm und die damit verbundene pädagogische Betreuung wie zum Beispiel die Schulsozialarbeit.“
Derzeit besteht beispielsweise die Möglichkeit, die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter mit den Hilfen des Bundes zu finanzieren. In den Schulen können damit fundierte Bildungsangebote gestaltet werden. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen beim Lernen, sie sind Vertrauenspersonen, und vor allem in Stadtteilen in schwierigen sozialen Lagen leisten sie einen wichtigen Beitrag bei der praktischen Lebensgestaltung. „Ihre Arbeit hilft Schülerinnen und Schülern, mit den besonderen sozialen Herausforderungen fertig zu werden und sie kann vor allem helfen, die Wucht der Risikolagen abzudämpfen“, so Böhrnsen. Deshalb sei es unverzichtbar, die Finanzierung der Schulsozialarbeit – sie ist bis zum 31. Dezember befristet - durch den Bund weiter laufen zu lassen. „ Im Engagement des Bundes für die Schulsozialarbeit zeigt sich, wie ernst es ihm ist mit der Förderung des Nachwuchses, wie ernst ihm der Kampf gegen Bildungsarmut ist, wie wichtig ihm das Rüstzeug für die gute Bildung ist“.

Aus gleichen Pflichten folgen gleiche Rechte

5.7.2013

Bürgermeisterin Karoline Linnert begrüßt weiteren Schritt in Richtung Gleichstellung von eingetragen Partnerschaften "Ich bin sehr zufrieden, dass heute die überfällige steuerrechtliche Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting beschlossen wurde", erklärt Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert heute (5.7.2013) im Bundesrat im Hinblick auf die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013. Mehrfach hatte Bremen zuvor versucht, eine verfassungskonforme Neuregelung zu erreichen – vergeblich. "Eine entsprechende Regelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes scheiterte im Bundestag bisher am Widerstand der schwarz-gelben Mehrheit".
Dennoch greift der vorliegende Gesetzentwurf nach Auffassung der Bürgermeisterin zu kurz. "Es reicht nicht aus, nur das Einkommenssteuerrecht anzupassen. Wir brauchen jetzt eine Gleichstellung in allen Rechtsbereichen. Es gibt keine Gründe eingetragene Lebenspartnerschaften und Ehen unterschiedlich zu behandeln. Die Lebenspartnerschaft wie auch die Ehe bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Aus gleichen Pflichten müssen auch gleiche Rechte folgen." Die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Steuerrecht wie auch in anderen Bereichen liegt noch in weiter Ferne. Karoline Linnert erwartet daher, dass der Bund und die Länder in der kommenden Legislaturperiode die notwendigen Schritte einleiten müssen, um dies zu ändern. "Wir stehen dafür bereit."

Bremen übernimmt den Vorsitz der Europaministerkonferenz

Staatsrätin Ulrike Hiller (Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa) übernimmt stellvertretend den Vorsitzend der Europaministerkonferenz (EMK). Rechts im Bild Ralf Christoffers (Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg), der bisherige Vorsitzende

01.07.2013

Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt zum 1. Juli 2013 für ein Jahr den Vorsitz der Europaministerkonferenz (EMK). Die traditionelle Übergabe der Glocke des Vorsitzes fand bereits am 13. Juni, im Anschluss an die letzte Sitzung des bisherigen Vorsitzlandes Brandenburg, statt. Die Bevollmächtigte Bremens beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, übernahm stellvertretend für Bürgermeister Jens Böhrnsen den Vorsitz von Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, und betonte dabei die sehr gute Zusammenarbeit im letzten Jahr.

In der Europaministerkonferenz kommen die für Europaangelegenheiten zuständigen Minister und Ministerinnen, Senatorinnen und Senatoren der deutschen Bundesländer regelmäßig zusammen, um die Europapolitik der Länder zu koordinieren.

"Europapolitik ist von großer Bedeutung für die deutschen Bundesländer, weil alle Politikbereiche mittlerweile einen EU-Bezug aufweisen.", so Staatsrätin Hiller. "Daher ist eine gute Zusammenarbeit der Regionen unerlässlich. Ich freue mich darauf, diesen Prozess ein Jahr lang vorantreiben und aktiv gestalten zu können."

Bremen plant, insbesondere die Debatte zur zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union im Kreis der Länder weiter zu begleiten. Auch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 und die europapolitische Öffentlichkeitsarbeit werden Schwerpunkte im Vorsitzzeitraum sein. "Viele Bürgerinnen und Bürger haben aufgrund der aktuellen Krisensituation in Europa Sorgen und Befürchtungen, die sehr ernst zu nehmen sind. Unter diesen Vorzeichen stellen die Europawahlen für die Länder eine besondere Herausforderung dar.", erläuterte Hiller.

In die bremische Vorsitzzeit fallen die EU-Ratspräsidentschaften von Litauen (1. Juli 2013 – 31. Dezember 2013) und die Griechenlands (1. Januar 2014 – 30. Juni 2014). Zum 1. Juli 2014 übergibt die Freie Hansestadt dann den Vorsitz an die Kolleginnen und Kollegen aus Hamburg.

Weitere Informationen unter: EMK Bremen

Finanzieller Erfolg im Bundesrat

26.06.2013

Mit der heutigen (26. Juni 2013) Sondersitzung des Bundesrates konnte ein seit langem schwelender Streit zwischen Bund und Ländern ausgeräumt werden, "mit finanziellem Erfolg für Bremen" (Bürgermeister Jens Böhrnsen). Seit 2006 gibt es die Regelung über Zahlungen von Entflechtungsmitteln. Durch die Föderalismuskommission 1 wurden Mischfinanzierungen (Gemeinschaftsaufgaben) zwischen Bund und Ländern aufgegeben, als Kompensation erhielten die Länder Geld des Bundes. Bremen bekam bislang (bis 2013) in den vier Bereichen des Entflechtungsgesetzes zusammen 27,7 Millionen Euro jedes Jahr, darunter für die Gemeinschaftsaufgaben Hochschulbau 12,843 Millionen (dies entspricht 1,84 Prozent des Länderaufkommens), für die Bildungsplanung 0,661 Millionen (dies entspricht 3,32 Prozent), für den Wohnungsbau 3,1 Millionen (dies entspricht 0,61 Prozent) sowie für Maßnahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 11,063 Millionen (dies entspricht 0,83 Prozent). Dies entspricht einem jährlichen Anteil für Bremen von 1,078 Prozent insgesamt.

Mit der bislang noch nicht konkret ausgestalteten Verlängerung ab 1.1.2014 wollte der Bund ursprünglich eine Verringerung dieser Zahlungen erreichen, wie Staatssekretär Kampeter (Bundesfinanzministerium) gestern auch im Bundesrat durchblicken ließ. "Diesen Griff in unsere Kassen konnten die Länder nach einem intensiven Diskussionsprozess auch innerhalb der vergangenen Ministerpräsidentenkonfenzen abwehren. Nach der Einigung mit dem Bund im Rahmen der Fluthilfegesetzgebung wird die Summe der Entflechtungsmittel nun bis 2019 auf dem bisherigen Niveau fortgeschrieben" freute sich Böhrnsen. Einen endgültigen Beschluss fasst der Bundesrat im Rahmen der Fluthilfe-Gesetzgebung in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. Juli 2013.

Bremer Philharmoniker zu Gast in Berlin

12.06.2013

Bereits zum zweiten Mal gaben Bremer Philharmoniker ein Gastspiel in der Bremer Landesvertretung in Berlin.
Mit einem sommerlichen Gartenkonzert am gestrigen Mittwoch (12. Juni 2013) begeisterte ein Bläser-Quintett das Publikum. Bremens Bevollmächtige beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller und der Intendant der Bremer Philharmoniker Christian Kötter-Lixfeld freuten sich, die Philharmoniker als Aushängeschild der Bremer Kulturlandschaft in der Hauptstadt zu präsentieren.

Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Europaministerkonferenz durch Bremen ab dem
1. Juli 2013 gab es eine feine Auswahl an Musikstücken aus den europäischen Nachbarländern. Von „British Fantasy“ (Hazell –Struth), “Canzona per sonare No. 4” (Gabrieli), “Frère Jacques” (Iveson), „Feuerwerksmusik“ (Händel) bis hin zu einer alpenländlichen Eigenkomposition reichte das musikalische Programm.

Neben dem Musikgenuss stand die Kommunikation im Mittelpunkt des Abends. Gäste aus dem europäischen Ausland, Bremerinnen und Bremer, Berlinerinnen und Berliner vor allem Bürgerinnen und Bürger, die sich für Europa engagieren, kamen miteinander ins Gespräch. „Wir wollen zeigen, dass Bremen ein lebenswertes, attraktives und kreatives Bundesland ist – mitten in Europa – mit vielen europäischen Freundinnen und Freunden “, erklärte Bremens Bevollmächtige beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller zur Eröffnung des Konzertes in der Vertretung des Landes Bremen beim Bund. Und am Ende eines gelungen Sommerabends waren sich die Gäste einig, dass es 2014 hoffentlich ein „drittes Mal“ geben wird.

Foto: Peter Adamik

Vor dem roten Haus der Landesvertretung auf der Wiese sind 6 Philharmoniker mit ihren Instrumenten zu sehen. In der Mitte steht Frau Hiller mit einer Trompete.
Frau Staatsrätin Ulrike Hiller und die Bremer Philharmoniker

Bremen setzt sich im Bundesrat für Mieterinnen und Mieter ein

07.06.2013

Mit dem rasanten Anstieg der Wohnungsmieten hat sich heute (7. Juni 2013) der Bundesrat in Berlin beschäftigt. Ein Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen setzt sich für eine Begrenzung ein.

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte dazu heute in Berlin: „Angesichts der bestehenden Arbeitslosigkeit und der in vielen Bereichen schwachen Lohnentwicklung müssen immer mehr Mieterinnen und Mieter einen zunehmend großen Anteil ihres Einkommens für Miete und Nebenkosten aufwenden. Teilweise bleibt ihnen angesichts steigender Mieten nichts anderes übrig, als ihr gewohntes Lebensumfeld zu verlassen und in Stadtteile mit niedrigem Mietniveau umzuziehen. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen bitter, sondern führt zu einer sozialen Segregation, welche negative Auswirkungen in vielen gesellschaftlichen Lebensbereichen zur Folge haben kann. Aber auch immer mehr Menschen aus dem Mittelstand drohen angesichts der hohen Preise in einen Versorgungsengpass zu rutschen – zwischen den Sozialmieten einerseits und den derzeit am Markt angebotenen – ich nenne sie mal Luxusimmobilien – klafft eine Angebots- und Preislücke. Der Staat muss zur Vermeidung solcher unerwünschter gesellschaftlicher Auswirkungen für einen gerechten Ausgleich zwischen Vermieter- und Mieterinteressen sorgen. Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mietpreisen ist ein wichtiger Schritte zu einem Mieterschutz, der diesem Namen auch gerecht wird. Wohnen ist keine Ware wie jede andere – es ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Unsere Aufgabe ist es, eine angemessene Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum auch für die Menschen sicher zu stellen, die sich am Markt nicht aus eigener Kraft versorgen können.“

Der Gesetzentwurf schlägt vor, bei Bestandsmietverträgen die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete von derzeit 20 auf 15 Prozent innerhalb von vier - bisher drei - Jahren herabzusetzen. Bei Modernisierungsmaßnahmen sollen Vermieter die Miete künftig nur noch um neun Prozent erhöhen dürfen. Zudem soll eine Mietpreisobergrenze bei Wiedervermietungen eingeführt werden. Die neue Miete dürfte demnach nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Die Initiative wurde in der heutigen Plenarsitzung der Länderkammer vorgestellt und den Bundesratsausschüssen zur Beratung übergeben.

Bestellerprinzip soll bei den Maklerprovisionen eingeführt werden
Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern soll außerdem das Bestellerprinzip bei den Maklerprovisionen eingeführt werden. Ein Umzug ist mühsam und teuer - vor allem in begehrten Wohnlagen. Ein Kostenfaktor fällt dabei ganz besonders ins Gewicht: die Maklerprovision. Über den Bundesrat will Bremen gemeinsam mit den Ländern Hamburg, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen dafür sorgen, dass das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung geändert wird. Ziel: in Zukunft soll derjenige die Maklerprovision tragen, der einen Makler „ins Boot holt“ - also die konsequente Umsetzung des Bestellerprinzips. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen erklärte dazu im Bundesrat: „Zurzeit sind es vor allem die Mieterinnen und Mieter, die die Provisionen der Makler zu zahlen haben, also Menschen, die ohnehin schon mit Kaution, Umzugs- und Anschaffungskosten belastet sind. Die jetzige Form der Maklerentlohnung bei Wohnraumvermittlung nutzt eine Notlage der Wohnungssuchenden aus.“ Böhrnsen weiter: „Wo die Wohnungsnot groß ist, haben Mieterinnen und Mieter oft nicht die Wahl und müssen beim Anmieten von Wohnraum zusätzliche Kosten tragen, die aus der Tätigkeit der Makler entstehen. Für Mietwohnungsinteressenten, die aus beruflichen Gründen häufiger umziehen müssen, stellt dies oft eine wirtschaftlich durchaus spürbare Hürde und extreme Belastung dar. Wer bestellt, soll auch bezahlen!“

"Bremerhavener Fischessen" in der Bremischen Landesvertretung

Fisch als hochwertiges und natürliches Lebensmittel genießen

05.06.2013

Zum wiederholten Male lockte das "Bremerhavener Fischessen" Vertreter von Wirtschaft und Politik in die Bremische Landesvertretung in Berlin. Auf Einladung der Bremerhavener Fischindustrie, der Fischereihafen-Betriebsgesellschaft mbH sowie der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven kamen mehr als 120 Gäste und nutzen die Veranstaltung als Gesprächsforum und Kontaktbörse zur Fischereipolitik.

Begrüßt wurden die Gäste von der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller. Bundesabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages Hans-Michael Goldmann betonte in seiner Ansprache die Bedeutung der Fischereipolitik auf Bundes- und Landesebene. Im Namen der Stadtverordnetenversammlung Bremerhavens begrüßte Stadtverordnetenvorsteher Artur Beneken die Gäste und stellte die wechselvolle Geschichte des Fischerhafens in Bremerhaven sowie die wirtschaftliche Bedeutung der Branche für die Stadt heraus.

Die Rede zur Lage der deutschen Fischwirtschaft hielt in diesem Jahr Thomas Beyer, Inhaber der Meereskost GmbH. Das Bremerhavener Unternehmen hat sich unter anderem auf die Verarbeitung von Frischfisch aus nachhaltiger Fischerei spezialisiert. Für ihre nahezu energieneutrale Betriebsstätte wurde Meereskost mehrfach ausgezeichnet.

Im anschließenden Vortrag "Die Top-5 des Unsinns über Veröffentlichungen zum Thema Fisch" klärte Dr. Christoph Zimmermann vom Thünen-Institut Rostock über Missverständnisse in der Öffentlichkeit zum Fischbestand auf.

Abschließend bedankte sich der Organisator des diesjährigen Fischessens und Ausschussvorsitzende des Fisch- und Lebensmittelwirtschaftlichen Ausschuss der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven, Heiko Frisch vom Unternehmen Deutsche See, bei den Mitorganisatoren und Sponsoren und eröffnete das reichhaltige Fischbuffet.

Vor der roten Hauswand stehen in einer Reihe von links beginnend Thomas Beyer (Inhaber der Meereskost GmbH), Dr. Christoph  Zimmermann (Thünen Institut Rostock), Artur Beneken (Stadtverordnetenvorsteher Bremerhavens), Staatsrätin Ulrike Hiller (Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa), Ingo Kramer (Präsident der Industrie- und Handelskammer  Bremerhaven), Bundestagsabgeordneter Hans-Michael Goldmann
(v.l.n.r.) Thomas Beyer (Inhaber der Meereskost GmbH), Dr. Christoph Zimmermann (Thünen Institut Rostock), Artur Beneken (Stadtverordnetenvorsteher Bremerhavens), Staatsrätin Ulrike Hiller (Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa), Ingo Kramer (Präsident der Industrie- und Handelskammer Bremerhaven), Bundestagsabgeordneter Hans-Michael Goldmann

„Patientinnen und Patienten müssen flächendeckend und qualitativ hochwertig versorgt werden“

Senator Dr. Schulte-Sasse fordert Bund auf, Länder bei der Krankenhausfinanzierung nicht allein zu lassen

03.05.2013

Bremen hat heute (3. Mai 2013) zusammen mit den Ländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein einen Antrag zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser in den Bundesrat eingebracht. Diesem Antrag hat der Bundesrat mit Mehrheit zugestimmt.

Am Rednerpult: Bremens Gesundheitssenator im Bundesrat

Der Bundesrat kritisiert, dass die Krankenhäuser mit den von ihnen nicht zu beeinflussenden Kostensteigerungen von der schwarz-gelben Bundesregierung allein gelassen werden. "Tariferhöhungen für das Personal, Energiekostensteigerungen oder bundesgesetzlich geforderte Mehrausgaben im Bereich der Hygiene muss ein Krankenhaus finanzieren können, ohne hierfür Personal abzubauen", so Senator Dr. Hermann Schulte-Sasse in seiner Rede im Plenum der Länderkammer. "Wir brauchen dringend eine umfassende Krankenhausfinanzierungsreform, die sowohl die flächendeckende Versorgung und die Trägervielfalt absichert als auch die Qualität und Patientensicherheit in den Mittelpunkt stellt. Der finanzielle Druck auf die Krankenhäuser darf keine Rolle dabei spielen, welche Therapie ein kranker Mensch bekommt oder welche Fälle überhaupt behandelt werden", so der Gesundheitssenator weiter.

Im Jahr 2011 hat laut Krankenhausbarometer beinahe jedes dritte Krankenhaus in Deutschland ein negatives Jahresergebnis verzeichnet. Viele von ihnen sind chronisch unterfinanziert. Der aktuelle Vorschlag des Bundesgesundheitsministers löst keines dieser strukturellen Probleme. Ohne eine grundsätzliche Reform der Krankenhausfinanzierung wird es einen Kahlschlag bei den Krankenhäusern geben, da zu viele aus wirtschaftlichen Gründen schließen müssen.

Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Bundesrat / Frank Bräuer

Bremens EU-Bevollmächtigte Ulrike Hiller unterstützt wichtige Stellungnahmen in der Industriepolitik, Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit

Ausschuss der Regionen tagte in Brüssel

16.04.2013

Die Bremer Europa-Staatsrätin Ulrike Hiller nahm als neues Mitglied im Ausschuss der Regionen AdR erstmals an einer AdR-Plenartagung teil und unterstützte dabei die Verabschiedung der verschiedenen Stellungnahmen mit ihrer Stimme. Die 344 Mitglieder des AdR kamen am 11./12. April 2013 zum 100. Mal in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Reindustrialisierung Europas, die Vorreiterrolle der Städte und Regionen bei der Umsetzung der Industriepolitik und die Verabschiedung einer entsprechenden Stellungnahme dazu. Nach Auffassung des AdR sollte die Industriepolitik zu einer politischen Priorität der EU werden, der ähnlich viel Aufmerksamkeit geschenkt werden soll, wie der Infrastruktur- oder der Kohäsionspolitik. Zudem weist der AdR darauf hin, dass die soziale und regionale Dimension des industriellen Wandels Beachtung finden muss.

Europa hat nach wie vor mit den sozialen Folgen der anhaltenden Rezession zu kämpfen, weshalb die Solidarität in und außerhalb der EU als weiterer Schwerpunkt auf der Tagesordnung der 100. AdR-Plenartagung stand. Um bessere EU-Hilfsmaßnahmen für Bedürftige ging es in einer Stellungnahme zum EU-Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen. Die Wirksamkeit der EU-Maßnahmen zur weltweiten Armutsbekämpfung wurde in einer Entschließung zu Schaffung eines Gesamtrahmens für die künftige globale Entwicklungspolitik thematisiert.

Im Anschluss an die Plenartagung unterstrich Ulrike Hiller: „Die Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsorientierten Marktes und damit die Belebung des dringend notwendigen Wirtschaftswachstums sowie die Senkung der Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Menschen sind wichtige Ziele der Strategie Europa 2020, die der AdR mit seinen Stellungnahmen ausdrücklich unterstützt. Die Freie Hansestadt Bremen setzt sich im Rahmen ihrer Europastrategie ebenfalls für deren Umsetzung ein. Daher ist es umso wichtiger, dass die Bremer Stimme im AdR entsprechend eingesetzt wird.“
Der Ausschuss der Regionen AdR ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 344 Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 5. Mandatsperiode (2010 bis 2015) über einen Sitz im AdR.

Die Zukunft des Journalismus in einer digitalen Welt

Hochrangige Podiumsdiskussion in der Landesvertretung

21.03.2013

Droht der traditionellen Form des Journalismus mit seinen wichtigen gesellschaftlichen Aufgaben angesichts einer digitaler werdenden Welt das Aus? Wie weit könnte sich dadurch Berufsbild und Aufgabenstellung des Journalisten verändern und was bedeutet das insgesamt für eine demokratischen Gesellschaft, die elementar auf den freien Gedanken- und Meinungsaustausch angewiesen ist, wie er bisher insbesondere durch die Presse ermöglicht wird?
Diesen und anderen Fragen widmeten sich am Donnerstagabend in der Landesvertretung Bremen in Berlin Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur von DER SPIEGEL, Philip Grassmann, Stellvertretender Chefredakteur von der Wochenzeitung „Freitag“ und Jessica Binsch, Digitaljournalistin dpa, zusammen mit den Herausgebern des Sammelbandes „Journalismus in der digitalen Moderne“ Leif Kramp, Leonard Novy, Dennis Ballwieser und Karsten Wenzlaff. Sie und rund 80 interessierte Vertreter aus Politik und der Medienbranche folgten damit einer Einladung des Zentrums für Medien-, Kommunikations- und Informationsforschung der Universität Bremen und der Bremer Bevollmächtigten Ulrike Hiller.
Die Bevollmächtigte sah die besondere Aktualität des Themas auch in der politischen Diskussion um das sogenannte Leistungsschutzrecht bestätigt, das diesen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht. Die Erkenntnisse der Journalisten zu diesen Fragen haben, da sei sie sich sicher, auch für die Politik eine hohe Bedeutung. Tatsächlich kann als ein Fazit des Abends gelten: nicht nur die Gefahren und Risiken der Veränderungen zu erörtern, sondern auch die Chancen zu erkennen und zu nutzen. Wegen der grundsätzlichen Aufgabenstellung der Presse in der Gesellschaft muss dieser Prozess aber kritisch reflektiert und begleitet werden.

Heide Duwe – Bundesverdienstkreuzträgerin

zu Gast in der Landesvertretung Bremens in Berlin

Vor einer weißen Wand an welcher ein blaues Bild hängt, stehen von links Frau Heide Duwe und Frau Ulrike Hiller.
Heide Duwe und Ulrike Hiller

07.03.2013

Am 7. März 2013 war die Bremerhavenerin Heide Duwe zu Besuch in der Bremer Landesvertretung in Berlin, bevor sie vom Bundespräsidenten Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde. Heide Duwe wurde als „Engagierte Frau“ von insgesamt 35 Frauen aus dem gesamten Bundesgebiet für ihr besonderes Engagement in der Seestadt Bremerhaven ausgezeichnet. Das Bundesverdienstkreuz erhielt Frau Duwe insbesondere für ihren langjährigen Einsatz bei der Bremerhavener Initiative für Kultur BIK, deren Vorsitz sie seit 1997 innehat.
Vor der feierlichen Ehrung empfing die Bremer Bevollmächtigte Ulrike Hiller Heide Duwe in den Räumen der Landesvertretung Bremen. Ulrike Hiller freute sich sehr mit ihrem Gast über deren Auszeichnung: „Mit Heide Duwe wurde eine Künstlerin geehrt, die durch ihr Engagement über die Grenzen Bremerhavens hinaus vielen Künstlerinnen und Künstler einen hohe Aufmerksamkeit und die Möglichkeit der künstlerischen Entfaltung ermöglicht sowie Bremerhaven um einen wichtigen kreativen Ort bereichert.“

Foto: Pressestelle Landesvertretung Bremen

Neue Bevollmächtigte in der Bremer Landesvertretung

Symbolische Schlüsselübergabe an Ulrike Hiller in Berlin

Zu sehen ist der Bremer  Schlüssel den Eva Quante-Brandt und Bürgermeister Jens Böhrnsen an die neue Bevollmächtigte Ulrike Hiller im Konferenzsaal der Landesvertretung Bremen symbolisch übergeben.
Symbolische Schlüsselübergabe in der Bremischen Landesvertretung an Bremens neue Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Ulrike Hiller (links) durch Bürgermeister Jens Böhrnsen und die Vorgängerin im Amt, die jetzige Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Professor Doktor Eva Quante-Brandt

01.02.2013

Als neue Bremer Bevollmächtigte beim Bund und für Europa ist Ulrike Hiller schon berufen und gewählt, heute (Freitag, 1. Februar 2013) übernahm sie auch symbolisch den Bremer Schlüssel. Überreicht wurde er ihr in der Bremer Landesvertretung in Berlin im Beisein von Bürgermeister Jens Böhrnsen von ihrer Vorgängerin, der jetzigen Senatorin für Bildung und Wissenschaft, Prof. Dr. Eva Quante-Brandt. Eva Quante-Brandt hatte diese Position vom Juli 2011 bis Mitte Dezember letzten Jahres inne, bevor sie in Bremen das Amt der Bildungssenatorin übernahm. Ulrike Hiller war zuvor unter anderem Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Sie ist verheiratet und hat zwei Kinder.
Mit der heutigen Schlüsselübergabe ist Bremens neue Bevollmächtigte nicht nur symbolisch endgültig in ihrem neuen Aufgabenbereich angekommen. Sie hat bereits erste Bundesratssitzungen für Bremen bestritten und konnte am Montag (28.01.2013) eine doppelte Premiere feiern: der neue Bremer Tatort „Puppenspieler“ wurde in der Landesvertretung als Vorab-Preview präsentiert – mit Ulrike Hiller erstmalig als Gastgeberin Bremens in Berlin.

Foto: Pressestelle Landesvertretung Bremen

Der neue Bremer Tatort „Puppenspieler“

Vorab-Preview in der Landesvertretung begeistert Krimi-Fans

28.01.2013

Mörderisches in der Bremer Landesvertretung in Berlin. Mehr als 170 Gäste haben sich am Montagabend eingefunden, um mit den Schauspielern Sabine Postel, Oliver Mommsen, Christoph M. Ohrt, Neuzugang Antoine Monot Jr., Regisseur Florian Baxmeier, Drehbuchautor Christian Jeltsch und Kameramann Marcus Kanter den neuen Bremer Tatort „Puppenspieler“ als Vorab-Preview zu erleben. Der Andrang war so groß, dass die eigentlich versprochene Wohnzimmeratmosphäre echtem Kinopremierengefühl wich. Staatsrätin Ulrike Hiller freute diese Vorab-Vorführung zusammen mit Radio Bremen-Intendant Jan Metzger und Programmdirektor Jan Weyrauch gleich doppelt: Eine Tatort-Premiere für ihre erste Veranstaltung als Bremens Bevollmächtigte!
„Puppenspieler“ nutzt einige der schönsten Orte Bremens um eine perfide Geschichte zwischen Mord und Macht aufzurollen, die, soviel sei verraten, manch überraschende Wendung nimmt. Die Zuschauerinnen und Zuschauer in der Bremer Landesvertretung waren sich einig: Ein rundum gelungener Tatort, den sie sich sicherlich am 24.02.2013 zur Fernsehausstrahlung erneut ansehen werden. Gespräche mit der anwesenden Tatortcrew ließen den Abend ausklingen, den manche Besucher mit einem gelungen Berlinale-Besuch gleichsetzten.